11.557 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Unterlagen, die der MDK zur Begutachtung benötigt, werden beim Arzt angefordert und gelangen über die Krankenkasse im sog. Umschlagsverfahren dorthin. Der Umschlag ist verschlossen und hat eigentlich die Aufschrift „Ärztliche Unterlagen nur vom MDK zu öffnen“.mehr

Unsere Gemeinde hat uns gebeten, sämtliche Eigentümer zu nennen, um den Prozess der Meldepflicht (betrifft Vermieterbescheinigung nach § 19 Bundesmeldegesetz) zu beschleunigen. Müssen wir dieser Aufforderung entsprechen?mehr

Für viele Arbeitnehmer ist der tägliche Gang zum Karten-Terminal Normalität. Sie gelangen über eine Zutrittskontrolle auf das Betriebsgelände. Doch was müssen Unternehmen beachten, wenn Sie die Kontrolle erst einführen und was geschieht mit den Daten, die dabei erhoben werden?mehr

Im Zusammenhang  mit dem Datenschutz in der Zugangskontrolle ist es auch interessant zu klären, ob erhobene Daten vor Gericht verwertbar sind – speziell wenn es um den Kündigungsschutz geht. Wir zeigen, von welchen Voraussetzungen dies abhängt.mehr

Unternehmen müssen im Umgang mit personenbezogenen Daten eine Vielzahl von gesetzlichen Regelungen beachten. Die wichtigsten Grundsätze zum Datenschutz in Beschäftigungsverhältnissen hat die Stiftung Datenschutz nun in einer praxisnahen Broschüre zusammengetragen.mehr

Diese Grundsätze gelten auch in dem vom AG Ettlingen entschiedenen Fall. Hier verweigerte der Vermieter aus Datenschutzgründen dem Mieter die von ihm verlangte Einsicht in den Rahmenvertrag mit der Wohngebäudeversicherung. Daraufhin lehnte der Mieter die Nachzahlung von Betriebskosten ab, die u. a. auf der ...mehr

Das Thema Datenschutz wird im Hinblick auf die Digitalisierung auch zukünftig ein wesentlicher Aspekt im Arbeitsschutz sein. Eine gute interdisziplinäre Vernetzung bietet die beste Voraussetzung, die anstehenden Herausforderungen zu meistern. Auch wenn sich nicht jeder vertieft in die einzelnen Regelungen des ...mehr

Soweit Datenschutzverstöße bußgeldbewehrt sind, so können die Landesdatenschutzbeauftragen im Einzelfall entscheiden, ob und in welcher Höhe ein Bußgeld verhängt werden soll. Bei der Höhe sind dabei nachstehende Faktoren zu berücksichtigen: Schwere und Dauer der Datenschutzverletzung; wie viele Personen davon ...mehr

Begriff Sozialdaten sind personenbezogene Daten des Betroffenen, die vom Jugendhilfeträger zur Erfüllung seiner Aufgaben nach dem SGB VIII oder zur Erfüllung der Aufgaben eines anderen Sozialleistungsträgers zu dessen Aufgabenerfüllung verarbeitet werden. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: ...mehr

Nach Art. 88 Abs. 2 DSGVO müssen alle nationalen Vorschriften zum Beschäftigungskontext[1] – also insbesondere auch Betriebsvereinbarungen – so ausgestaltet werden, dass die Grundrechte und Interessen der Betroffenen hinreichend geschützt sind. Damit sind in erster Linie die oben aufgezeigten Grundsätze nach Art. 5 ...mehr

AG Ettlingen, Urteil v. 13.8.2025, 3 C 114/24, WuM 2025, 688mehr

Die Klage hat keinen Erfolg! K belege ihren Vortrag allein mit Lichtbildern. Diese hätten aber nicht aufgenommen werden dürfen. Die Lichtbilder unterlägen damit einem Sachvortragsverwertungsverbot. Die Frage, ob die auf einer unzulässigen Datenerhebung beruhenden Erkenntnisse einer Partei bei der gerichtlichen ...mehr

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die Einhaltung und Durchführung des BDSG und der DSGVO durch technische und organisatorische Maßnahmen zu gewährleisten. Dies gilt unabhängig davon, wo und in welcher Form der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbringt. Auch bei der mobilen Arbeit muss daher sichergestellt werden, ...mehr

Der Steuerberater selbst ist, wenn er z. B. die Lohnbuchhaltung für einen Mandanten übernimmt, kein Auftragsdatenverarbeiter, weil der Steuerberater seine Tätigkeit weisungsfrei ausübt und so im Rahmen der Funktionsübertragung handelt. Am 16.1.2018 erschien das Kurzpapier Nr. 13 der unabhängigen Datenschutzbehörden ...mehr

(1) 1Der Verantwortliche hat mit betroffenen Personen unter Verwendung einer klaren und einfachen Sprache in präziser, verständlicher und leicht zugänglicher Form zu kommunizieren. 2Unbeschadet besonderer Formvorschriften soll er bei der Beantwortung von Anträgen die für den Antrag gewählte Form verwenden. 3Bei der ...mehr