Datenschutz: Folge eines Verstoßes / 4 Die Entscheidung

Die Klage hat keinen Erfolg! K belege ihren Vortrag allein mit Lichtbildern. Diese hätten aber nicht aufgenommen werden dürfen. Die Lichtbilder unterlägen damit einem Sachvortragsverwertungsverbot.

Die Frage, ob die auf einer unzulässigen Datenerhebung beruhenden Erkenntnisse einer Partei bei der gerichtlichen Entscheidungsfindung verwertet werden dürften, sei unter Berücksichtigung der Vorgaben der DSGVO zu beurteilen. Die personenbezogenen Daten hinsichtlich der auf den Fotos zu sehenden Personen seien danach unzulässig verarbeitet worden. Die Lichtbilder enthielten personenbezogene Daten, da darauf teilweise natürliche Personen zu erkennen seien, insbesondere Kinder. Soweit Personen nicht unmittelbar zu erkennen oder Sachen abgebildet seien, wie z. B. Kinderwagen, Schuhe oder Müll, könnten diese anhand der Örtlichkeit und individualisierter Merkmale der Objekte oder aber der getragenen Kleidungsstücke den Besuchern der B zugeordnet werden. Die Abgebildeten hätten in die Datenverarbeitung nicht eingewilligt. Die Eingriffe in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Personen sei auch gravierend, insbesondere weil diese auch Kinder beträfen.