4.652 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bundesdatenschutzgesetz" in allen Themenbereichen.

Das Bundesdatenschutzgesetz wurde bereits an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU angepasst und tritt zeitgleich am 25.5.2018 in Kraft. Doch auch die Bundesländer müssen die Vorgaben in ihren Datenschutzregeln umsetzen und insbesondere ihre Landesdatenschutzgesetze anpassen.mehr

Leitsatz (amtlich) I. Bistümer der römisch-katholischen Kirche können Einsicht in strafrechtliche Ermittlungsakten zur Durchführung eines kirchenrechtlichen Verfahrens gegen einen Priester grundsätzlich nur über § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO i.V.m. § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 Nr. 4 erhalten, wonach ...mehr

3. neu bearbeitete Aufl., 2018. Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln. XXV, 1500 S., 159,00 EUR Der ganz überwiegend von anwaltlichen Praktikern und Experten im IT- und Datenschutzrecht verfasste Plath enthält wie bisher die Kommentierungen zur DSGVO und zum BDSG in einem Band. Im Vordergrund steht entsprechend dem ...mehr

Ein Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert führt laut BAG dazu, dass der Sonderkündigungsschutz für den Datenschutzbeauftragten nach § 4f Abs. 3 S. 5 BDSG in der bis 24. Mai 2018 gültigen Fassung entfällt, ohne dass es eines Widerrufs der Bestellung durch den Arbeitgeber bedarf. Ab diesem Zeitpunkt beginnt sodann der nachwirkende Sonderkündigungsschutz.mehr

Rz. 3 Der deutsche Gesetzgeber hat den ihm eingeräumten Gestaltungsspielraum genutzt und am 5.7.2017 das "Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die VO (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der RL (EU) 2016/680 (Datenschutz – Anpassungs- und – Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)" verkündet. Nach Art. 8 Abs. 1 S. 1 des ...mehr

Die früher primär im BDSG gewährten Auskunfts-, Kontroll- und Korrekturrechte des Arbeitnehmers sind durch die Regelungen der DSGVO teils abgelöst worden. Das BDSG enthält dazu jedoch in den §§ 55 ff. BDSG ergänzende Regelungen, sodass hier beide Gesetze beachtet werden müssen. Informations- und Auskunftsrechte des ...mehr

Den Kern des neuen BDSG bezüglich des Beschäftigtendatenschutzes stellt dessen § 26 dar, der im Grunde für die Verarbeitung personenbezogener Daten § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG a. F. übernimmt, diesen jedoch um den Rechtfertigungsgrund der Erfüllung einer gesetzlichen oder kollektivrechtlichen Pflicht erweitert. Bekannt aus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geldentschädigung wegen nicht rechtmäßiger Videoüberwachung bei schwerer Persönlichkeitsverletzung. Beurteilung einer schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzung nach Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls. Art und Ausmaß von Verstößen gegen das Bundesdatenschutzgesetz als ...mehr

Rz. 8 Nach der Neuregelung des § 4f BDSG (a. F.) mit Wirkung ab dem 28.6.2006[1] war die Vorschrift mit Wirkung ab 1.9.2009 geändert worden.[2] Zuvor war hochumstritten, ob das Arbeitsverhältnis des internen Datenschutzbeauftragten für die Dauer seiner Bestellung (mittelbar) einem besonderen Kündigungsschutz ...mehr

Zuletzt hat ein Unternehmer einen Mitarbeiter wegen erschlichener Pausenzeiten entlassen. Auch Einlasssysteme können häufig Informationen zur Anwesenheit der Beschäftigten liefern. Die Betriebe dürfen diese jedoch nicht ohne weiteres nutzen – gerade in einem Kündigungsprozess.mehr

Auch im Hinblick auf die Bestellpflicht existiert eine Öffnungsklausel in Art. 37 Abs. 4 Satz 1 DSGVO, die dem nationalen Gesetzgeber das Recht auf weitergehende Regelungen einräumt. Die Öffnungsklausel beschränkt den Gesetzgeber jedoch auf die Formulierung zusätzlicher Voraussetzungen, unter denen ein ...mehr

Art. 88 DSGVO befasst sich mit der "Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext". Er regelt, dass die Mitgliedsstaaten "durch Rechtsvorschriften oder durch Kollektivvereinbarungen spezifischere Vorschriften zur Gewährleistung des Schutzes der Rechte und Freiheiten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsschutz des verpflichtend bestellten Datenschutzbeauftragten. Nur Widerruf der Bestellung beseitigt Kündigungsschutz Leitsatz (redaktionell) Wer als betrieblicher Datenschutzbeauftragter bestellt ist, genießt Kündigungsschutz. Es spielt keine Rolle, ob dafür überhaupt eine ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers gegen das am 6.4.2016 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des LG Köln - 26 O 251/15 - wird das angefochtene Urteil teilweise abgeändert und es wird festgestellt, dass die Beklagte wegen der Weitergabe des Urteils des LG Hannover vom 26.8.2013 - 2 O 102/13 - an die U ...mehr

Rz. 57 § 34 Abs. 1 Nr. 2 BDSG-Neu führt die Vorgaben in § 19 Abs. 2 BDSG und § 33 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BDSG im Wesentlichen fort. Zur Datenschutzkontrolle zählen daher Kontrollen durch die Aufsichtsbehörden, aber auch interne Kontrollen durch den betrieblichen oder behördlichen Datenschutzbeauftragten. Der Datensicherung ...mehr