24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 13.02.2003 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) vorzeitiger Austritt aus dem AG-Verband aufgrund entsprechender Satzungsermächtigung „Blitzaustritt”) Leitsatz (amtlich) 1. Unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedschaft in einer tarifvertragschließenden Koalition beendet werden kann, richtet sich zunächst nach der Satzung i.V.m. den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung des § 573c Abs. 4 BGB auf in Formularklauseln vereinbarte Kündigungsfristen Leitsatz (redaktionell) § 573c Abs. 4 BGB ist auf Formularklauseln in einem vor dem 01.09.2001 abgeschlossenen Mietvertrag, die hinsichtlich der Kündigungsfristen die damalige gesetzliche Regelung des § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafe. Weiterbildung zum Facharzt. Allgemeine Geschäftsbedingungen. Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen. befristeter Ausschluss der ordentlichen Kündigung. unangemessene Benachteiligung. Höhe der Vertragsstrafe Orientierungssatz 1. Vereinbarungen über Vertragsstrafen sind ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vereinbarung von Kündigungsschutz. Auflösungsantrag des Betriebserwerbers Leitsatz (amtlich) 1. Ein vertraglich vereinbarter „Verzicht auf die Probezeit” kann als Vereinbarung ausgelegt werden, dass auf die Wartezeit gemäß § 1 l KSchG verzichtet wird. 2. Geht das Arbeitsverhältnis nach ...mehr

Nachgehend Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, das G 1 zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 34.200,00 € vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Di...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Der. Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.031,32 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die dem Arbeitsverhältnis zu Grunde liegende Kündigungsfrist. Die Beklagte betreibt als Franchisenehmerin ein … Seit 01. ...mehr

Verfahrensgang LG Mannheim (Urteil vom 25.08.2021; Aktenzeichen 15 O 33/18) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 25.08.2021 - Aktenzeichen: 15 O 33/18 - unter Aufhebung der Kostenentscheidung wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger wird verurteilt, an ...mehr

Eigenbedarfskündigungen bergen hohes Streitpotenzial. Was Vermieter bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs beachten müssen, und wie die Gerichte entschieden haben, wenn es doch zum Rechtsstreit kam – wichtige Urteile im Überblick.mehr

Die wirtschaftliche Situation bleibt derzeit für viele Unternehmen weiter schwierig. In der Folge kommt es immer wieder zu Entlassungen. Doch unter welchen Voraussetzungen sind betriebsbedingte Kündigungen rechtlich durchführbar? Können auch Unternehmen in Kurzarbeit betriebsbedingte Kündigungen aussprechen?mehr

Bei der Berechnung der Unterbringungskosten in einem Pflegeheim ist eine Haushaltsersparnis zu berücksichtigen, wenn die Auflösung des bisherigen Hausstandes zumutbar ist, weil mit einer Rückkehr in den Haushalt endgültig nicht mehr zu rechnen ist.mehr

Eine Klausel im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag, wonach mit der Abberufung des Geschäftsführers durch die Gesellschafterversammlung zugleich der Anstellungsvertrag endet, ist unwirksam, wenn sie dem Geschäftsführer von der Gesellschaft einseitig auferlegt und nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde.mehr

Ein Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert führt laut BAG dazu, dass der Sonderkündigungsschutz für den Datenschutzbeauftragten nach § 4f Abs. 3 S. 5 BDSG in der bis 24. Mai 2018 gültigen Fassung entfällt, ohne dass es eines Widerrufs der Bestellung durch den Arbeitgeber bedarf. Ab diesem Zeitpunkt beginnt sodann der nachwirkende Sonderkündigungsschutz.mehr

Gegenüber Partnervermittlungsportalen, die Partnervorschläge automatisiert unter der Verwendung von Algorithmen erstellen, besteht kein jederzeitiges Kündigungsrecht. Frühere Vertragsverlängerungsklauseln waren überwiegend wirksam.mehr

Heimarbeiter sind weder Arbeitnehmer noch Selbstständige. Sie sind jedoch aufgrund wirtschaftlicher Abhängigkeit durch das Heimarbeitsgesetz (HAG) in vielen Aspekten Arbeitnehmern gleichgestellt und genießen besondere Schutzrechte. Jüngere Entscheidungen des BAG und aktuelle Diskussionen zeigen, dass das HAG im Zuge von neuen Beschäftigungsformen wie Clickworking und Homeoffice eine Renaissance erleben könnte.mehr