24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Hat der Vermieter Räumungsklage erhoben, ohne einer Bitte des Mieters um ein Gespräch über einen Räumungstermin nachgekommen zu sein, kann es der Billigkeit entsprechen, dem Vermieter die Prozesskosten aufzuerlegen.mehr

Bei der Berechnung der Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 3 TV-L werden Zeiten, die in einem Beamtenverhältnis zurückgelegt werden, nicht berücksichtigt. Dies spielt eine Rolle bei der Kündigungsfrist und bei der Jubiläumszahlung.mehr

Nahezu alle geöffneten Krankenkassen haben ab Januar 2015 einen Zusatzbeitragssatz eingeführt. Insgesamt variieren die veröffentlichten Beitragssätze um 1,3 Prozentpunkte. Arbeitgeber erfahren hier, welche Krankenkassen Zusatzbeiträge zu welchem Prozentwert erheben.mehr

Die gesetzliche Regelung der neuen obligatorischen Anschlussversicherung warf in der Praxis deutlichen Klärungsbedarf auf. Nun liefert die Fachkonferenz Beiträge des GKV-Spitzenverbandes Auslegungshinweise, wie die obligatorische Anschlussversicherung praktisch umzusetzen ist.mehr

Eine Bausparkasse kann Bausparverträge kündigen, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klageänderung. Einzelvertragliche Verkürzung der Kündigungsfrist. Einzelvertragliche Verkürzung der Grundkündigungsfrist. unwirksamer Kündigungstermin bei Nichteinhaltung verlängerter Kündigungsfrist Leitsatz (amtlich) Soweit § 622 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 BGB eine Verkürzung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hilfsweise Änderungskündigungen zu unterschiedlichen Terminen Leitsatz (redaktionell) Änderungskündigungen zu einem ersten, hilfsweise zu einem späteren Termin und äußerst hilfsweise zum nächstmöglichen Termin mit entsprechenden Änderungsangeboten stellen drei Änderungskündigungen dar, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Probezeitvereinbarung. Probezeit. Zeitpunkt der Vereinbarung einer Probezeit. Beendigung, Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses Leitsatz (redaktionell) Eine Probezeitvereinbarung im Sinne des § 622 Abs. 3 BGB ist nur zu Beginn einer Vertragsbeziehung möglich. Die Dauer eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung. Änderungsangebot. vorbehaltlose Annahme. Annahmefrist Leitsatz (amtlich) 1) Das mit einer Änderungskündigung verbundene Angebot des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Kündigungsfrist zu geänderten Vertragsbedingungen fortzusetzen, kann grundsätzlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafe. Vertragswidrige Beendigung des Arbeitsverhältnisses Orientierungssatz 1. Eine Vertragsstrafenabrede in Form einer Allgemeinen Geschäftsbedingung benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist deshalb unwirksam, wenn sie für den Fall, dass der Arbeitnehmer sein mit ...mehr

Der unbestimmte Rechtsbegriff "wichtiger Grund" für eine außerordentliche Kündigung wird vom Bundesarbeitsgericht dann angenommen, wenn dem einen Vertragsteil nicht zugemutet werden könne, unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben das Arbeitsverhältnis mit dem anderen Vertragsteil weiter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Kündigung durch Bestätigung einer anderen Kündigung. Kündigungsfrist bei längerer Probezeit Leitsatz (amtlich) 1.) Allein in der ausdrücklichen "Bestätigung" einer zuvor vom Arbeitnehmer schriftlich ausgesprochenen Eigenkündigung liegt grundsätzlich keine eigene Kündigungserklärung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff des Betriebes im Sinne von § 622 Abs. 2 BGB. Dauer der Kündigungsfrist für das Beschäftigungsverhältnis einer Haushaltshilfe Leitsatz (amtlich) Ein Privathaushalt, in dem lediglich eine Arbeitnehmerin als Haushaltshilfe angestellt ist, ist nicht als Betrieb im Sinne des § 622 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahmeverzugslohn und Anrechnung eines Gründungszuschusses Leitsatz (amtlich) Ein dem Arbeitnehmer gewährter Gründungszuschuss ist eine aufgrund anderweitiger Verwendung der Dienste erworbene Leistung im Sinne des § 615 BGB. Normenkette BGB § 626 Abs. 1-2, §§ 133, 157, 154 Abs. 1 S. 1, ...mehr