23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit und Kündigungsfrist einer unter § 113 InsO fallenden Kündigung Leitsatz (amtlich) 1. Gemäß § 113 Abs. 2 Satz 1 InsO muß der Arbeitnehmer jeden Unwirksamkeitsgrund innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung durch Klage beim Arbeitsgericht geltend machen. 2. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats Leitsatz (redaktionell) 1. Zur Notwendigkeit einer erneuten Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs 1 BetrVG nach Unwirksamkeit einer ersten Kündigung mangels vorheriger Zustimmung der Hauptfürsorgestelle (§§ 15, 18 SchwbG). 2. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine wechselbezüglichen Auswirkungen der Vereinbarungen über Kündigungsfristen und Kündigungstermine Leitsatz (redaktionell) 1. Der Kündigungstermin kann durch Vertrag, Tarifvertrag oder Gesetz im voraus so bestimmt sein, daß jeweils nur auf einen kalendermäßig bestimmten Termin (zb ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafenklausel im Formulararbeitsvertrag. Herabsetzung der Strafe wegen „einseitiger” Vertragsverletzung Leitsatz (amtlich) 1. Für die Wirksamkeit eines Strafversprechens, das der Arbeitgeber sich in einem Formulararbeitsvertrag vom Arbeitnehmer für den Fall des Nichtantritts der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist. Gleichbehandlung Leitsatz (amtlich) 1. § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB verstößt gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung wie sie auch in der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 niedergelegt sind. 2. Verstößt § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB gegen das europarechtliche Verbot ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger verlangen von der Beklagten Miete für eine Drei-Zimmer-Wohnung im Erdgeschoss des Hauses … in Flensburg. Mit schriftlichem Formularmietvertrag vom ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Geldbetrag, den die BfArb einem Arbeitsamtsangestellten dafür gewährt, daß dieser im Zuge des notwendigen Personalabbaus seinen nach Tarifrecht unkündbaren Arbeitsplatz aufgibt, ist keine Abfindung von Ansprüchen auf Arbeitsentgelt. Es handelt sich vielmehr um eine Entschädigung eigener Art zum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Heimarbeit. Annahmeverzug des Auftraggebers. Entgeltsicherung. Urlaubsabgeltung Leitsatz (amtlich) 1. Hat der Auftraggeber den bis zur Beendigung des Heimarbeitsverhältnisses nicht genommenen Urlaub eines Heimarbeiters abzugelten, ist für die Berechnung der Abgeltung nach § 12 Nr. 1 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ist von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit ihrem Arbeitnehmer einzelvertraglich lediglich vereinbart worden, daß sie dem Arbeitnehmer Ruhegehalt und Hinterbliebenen-Versorgung nach den für die Kommunalbeamten im Lande Nordrhein-Westfalen geltenden Bestimmungen gewährt, kann der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Weiterverpachtung einer Gaststätte nach Renovierung Leitsatz (amtlich) 1) Wird der Betriebsübergang bei Ablauf der Pachtzeit und Weiterverpachtung eines Betriebes (z.B. Gaststätte) mehrstufig und zeitlich gestreckt geplant, um in einer Zwischenphase die Räumlichkeiten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsrechtliche Bedenken wegen gegenüber Angestellten kürzerer Kündigungsfrist bei einer Zahntechnikerin Orientierungssatz 1. Es bestehen verfassungsrechtliche Bedenken unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Art 3 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerberaummiete: Kündigungsfrist für einen Mietvertrag auf unbestimmte Zeit Leitsatz (amtlich) Für die Kündigung eines Mietvertrages, der mangels Schriftform als für unbestimmte Zeit geschlossen gilt, sind vertraglich vereinbarte Kündigungsfristen jedenfalls dann nicht maßgebend, wenn ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.11.1997 – 5 Ca 2685/97 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rückzahlung einer Weihnachtsgratifikation. Die am 29.09.1958 geborene Kläg...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts … vom 26.09.1997 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert der Beschwer beträgt 36.199,54 DM. Gründe Die Kläger nehmen den ...mehr

Rz. 16 Mietverhältnisse, die auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind, können als Dauerschuldverhältnisse durch ordentliche Kündigung einer der Vertragsparteien beendet werden. Die Kündigung ist – soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist – formlos möglich. Lediglich Kündigungen über Wohnraum bedürfen gem. ...mehr