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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Mehrwertsteuer. Befreiungen. Begriffe ‚Versicherungsumsätze’ und ‚dazugehörige Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden’. Recht zum Vorsteuerabzug. Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs. Garantieverlängerung für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilurteil. Anforderung an die Revisionsbegründung. sozialgerichtliches Verfahren. Aussetzungsbeschluss. Vorlagebeschluss an des BVerfG. Altersrente für langjährig Versicherte. Bewertung rentenrechtlicher Zeiten. Zugangsfaktor. Abschlag. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz 1. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kapitalertragsteuererstattung bei Gewinnausschüttungen an eine "société par actions simplifiée" Leitsatz (redaktionell) Dem Europäischen Gerichtshof werden gemäß Art. 234 Abs. 2 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 2 Buchst. a) i.V.m. dem Anhang Buchst. f) der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Untätigkeitsklage. Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen. Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind. Grundsatz der Gegenseitigkeit. Aufforderung zum ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung von AfA- und AfS-Beträgen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG 2004 Leitsatz (amtlich) 1. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG 2004 sind die AfA- und AfS-Beträge eines Geschäftsjahres gesondert (und ggf. einheitlich) festzustellen, die bei der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung Leitsatz (redaktionell) 1. Zur Beantragung einer Vorsteuervergütung ist es erforderlich, dass der Unternehmer den Antrag nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim BZSt oder dem zuständigen FA stellt. Ohne Angaben in ... mehr

Tatbestand I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine an die Klägerin (Kl) geleistete und als Ausgleichszahlung gem. § 89 b Handelsgesetzbuch (HGB) deklarierte Zahlung gem. §§ 24 Nr. 1 Buchst. c, 34 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) tarifbegünstigt zu besteuern ist. Die deutsche (… AG) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Begrenzung des steuerlichen Wertansatzes für Rückstellungen auf den infolge der Anwendung des BilMoG niedrigeren Handelsbilanzwert Leitsatz (amtlich) Rückstellungen in der Steuerbilanz dürfen, von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG abgesehen, den zulässigen Ansatz in der ... mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) UWG-Recht. easyway Leitsatz (amtlich) 1. Die Wort/Bildmarke easyway die Schutz für Druckereierzeugnisse und diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke genießt, ist verwechselbar mit der Bezeichnung Allen Carr's Easyway® die sich neben anderen Angaben und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Sozialdatenschutz. elektronische Gesundheitskarte. dauerhafte Speicherung der eingereichten Lichtbilder nach deren Ausstellung unzulässig. Unterlassungsanspruch des Versicherten gegen Krankenkasse. sozialgerichtliches Verfahren. Revision. Anerkenntnisurteil nur auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Buch- und Belegnachweis bei Angabe nur des Bestimmungslandes in der Versicherung des Abnehmers Leitsatz (amtlich) Die Angabe des Bestimmungslandes im Verbringungsnachweis des Abnehmers ist ausreichend; die Angabe der Gemeinde, in der der Abnehmer seinen Sitz hat, ist nicht erforderlich ... mehr

BMF, Schreiben v. 22.12.2004, IV A 6 - S 7492 - 13/04, BStBl I 2004, 1200 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk Folgendes: A. Allgemeines mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuerrecht. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem. Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten. Öffentliche Posteinrichtungen. Anbieter des Universalpostdienstes. Privater Anbieter förmlicher Zustellungen von Schriftstücken von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Gemeinschaftsmarke. Verordnung (EG) Nr. 40/94. Art. 8 und 63. Wortmarke MOBILIX. Widerspruch der Inhaberin der nationalen und Gemeinschaftswortmarke OBELIX. Teilweise Zurückweisung des Widerspruchs. Reformatio in peius. Sogenannte ‚Neutralisierungstheorie’. Änderung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus dem Verkauf von Wertpapieren verfassungsgemäß. Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG Leitsatz (redaktionell) Die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus dem Verkauf von Wertpapieren nach § 22 Nr. 2 i.V. m. § 23 Abs. 1 ... mehr