13.662 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache: Stimmrecht nach "Wohnungseigentumsrechten" Verfahrensgang Tenor I. Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller zu 1 und 2 werden der Beschluß des Landgerichts Mün...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Wahlvorstand. Betriebsratswahl. Gewerkschaft. betriebsfremdes Gewerkschaftsmitglied. Bestellung Leitsatz (amtlich) 1. Die Bestellung eines betriebsfremden Gewerkschaftsmitglieds zum Mitglied des Wahlvorstandes kann dann erforderlich sein, wenn aufgrund fehlender Erfahrungen ...mehr

Zunächst und grundsätzlich kann zum Verwalter jede natürliche und geschäftsfähige (Privat-)Person bestellt werden. Das Wohnungseigentumsgesetz enthält zur Person des Verwalters keinerlei Bestimmungen. Dem Gesetz ist lediglich zu entnehmen, dass es nur einen Verwalter geben kann. Da das WEG keinerlei Bestimmungen oder ...mehr

Bekanntlich widerspricht die Bestellung eines nicht zertifizierten Verwalters ordnungsmäßiger Verwaltung und ist anfechtbar. Wenn in einer Gemeinschaft mit 30 Eigentümern der Bestellungsbeschluss von einem Eigentümer angefochten wird, wird dann der Richter den Beschluss für ungültig erklären? Und wenn ja, wie soll ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bindung des Berufungsgerichts an falsche Rechtswegentscheidung. Keine Befreiung von der Pflicht zur Bestellung oder Verpflichtung eines Betriebsarztes Leitsatz (redaktionell) 1. Eine erstinstanzliche Zulassung eines falschen Rechtswegs ist auch dann bindend, wenn das erstinstanzliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anordnung, einen Bevollmächtigten zu bestellen Leitsatz (NV) Die Anordnung des FG, einen Bevollmächtigten zu bestellen, setzt voraus, dass der Beteiligte selbst nicht in der Lage ist, seine Rechte wahrzunehmen. Bei starker beruflicher Belastung des Beteiligten und bei einer Vielzahl von ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Bestellung eines nach § 88a SGB VIII örtlich unzuständigen Jugendamts als Amtsvormund für einen unbegleiteten ausländischen Minderjährigen ist nicht zulässig. Normenkette BGB § 1779; BGB § 1791b; BGB § 1887; BGB § 1889 Abs. 2; SGB VIII § 88a Verfahrensgang OLG München (Beschluss vom 09.04.2021; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Justizministerium Rheinland-Pfalz. Verwaltungsvorschrift Nr. 3.3 VVNot. Gegenseitige Vertretung von Notaren. Ermessensfehlgebrauch Leitsatz (amtlich) a) Die in Nr. 3.3.1 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz v. 6.4.2001 (3830-1-8) getroffenen ...mehr

Rz. 9 Begründung Regierungsentwurf Zitat Zu § 84c BGB-neu (Notmaßnahmen bei fehlenden Organmitgliedern) Mit § 84c BGB-neu soll für Stiftungen eine eigenständige Regelung für die Notmaßnahmen bei fehlenden Vorstandsmitgliedern und Mitgliedern anderer Stiftungsorgane getroffen werden. Die Regelung ersetzt in Bezug auf ...mehr

(1) 1Betreiber von genehmigungsbedürftigen Anlagen im Sinne des § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, Betreiber von Anlagen, in denen regelmäßig gefährliche [1] Abfälle anfallen, Betreiber ortsfester Sortier-, Verwertungs- oder Abfallbeseitigungsanlagen sowie Besitzer im Sinne des § 26 haben einen oder mehrere ...mehr

Tenor Es wird festgestellt, dass die Wahl des Antragsgegners vom 20.3.2001 rechtsungültig ist. Die Anträge auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl werden zurückgewiesen. Auch der weitergehende Antrag der Antragsteller auf Bestellung eines Wahlvorstandes wird zurückgewiesen. Tatbestand I. Die Beteiligten streiten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausländischer Pensionsfonds, Ausländische Versicherungsgesellschaft, Bestellung eines steuerlichen Vertreters im Inland, Pflicht zur Fiskalvertretung Leitsatz (amtlich) 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 AEUV verstoßen, dass es die Bestimmungen ...mehr

Musterdokument öffnen Vorsorgevollmacht mit Kontroll- und Verfahrensbevollmächtigung [379] Nach eingehender Beratung und nach eingehender Belehrung über die mit der Erteilung einer Vorsorgevollmacht verbundenen Risiken bevollmächtigt hiermit _________________________ – nachstehend der Vollmachtgeber genannt – im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pixum Leitsatz (amtlich) 1. Der Betreiber eines Internetangebotes kann sich auch Inhalte zu Eigen machen, die erkennbar von Dritte hochgeladen wurden. Dies hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und kann etwa dann der Fall sein, wenn solche Inhalte derart in das Angebot des ...mehr

(1) Die Bestellung zur Gleichstellungsbeauftragten nach § 15 Abs. 1 oder die Bestellung zur Vertrauensfrau nach § 15 Abs. 5 erlöschen durchmehr