1.478 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "E-Commerce" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Informationsgesellschaft. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte. Speicherung und Weitergabe bestimmter Verkehrsdaten. Schutz der Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation. Begriff ‚Vermittler’ im Sinne von Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG Normenkette EuGH-VerfO Art. ... mehr

Verfahrensgang Tenor A. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26.05.2020, Az. 406 HKO 203/19, teilweise abgeändert und unter Abweisung der weitergehenden Klage wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei fehlender Angabe eines Vertretungsberechtigten im Impressum einer Kapitalgesellschaft Leitsatz (amtlich) 1. § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG und § 312c Abs. 1 BGB (i.V.m. Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB) stellen - soweit sie bei juristischen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Dienstleistungen im Binnenmarkt. Verkehrsdienstleistungen. Dienste der Informationsgesellschaft. Vermittlungsdienst, der es mittels einer Smartphone-Applikation ermöglicht, gegen Entgelt eine Verbindung zwischen nicht berufsmäßigen Fahrern, die ihr eigenes ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Öffentliche Gesundheit. Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung. Telemedizinisch erbrachte Gesundheitsdienstleistungen. Begriff ‚Telemedizin‘. Telemedizinisch erbrachte Leistungen der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. Komplexe medizinische ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Kündigungsbutton gemäß § 312k Abs. 2 BGB darf auch in Fällen, in denen zum Abschluss des später zu kündigenden Vertrags generell ein Kundenkonto angelegt wird, nicht erst nach einem Login in dieses Kundenkonto zugänglich sein. Eine Ausnahme ist denkbar, wenn die Nutzung des Dienstes, welcher ... mehr

Ein Anfang April von der EU-Kommission präsentierter Mehrwertsteuer-Aktionsplan soll der erste Schritt auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum werden, der auf die Bekämpfung von Betrug, die Unterstützung von Unternehmen und die Förderung der digitalen Wirtschaft und des elektronischen ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Bestimmungen des § 49 Abs. 4 Satz 2 und 5 PBefG über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen sind Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 3a UWG. b) Nach § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG ist die unmittelbare Annahme von Beförderungsaufträgen durch Fahrer von Mietwagen unabhängig davon ... mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.5.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Niederlassungsfreiheit. Freier Dienstleistungsverkehr. Elektronischer Geschäftsverkehr. Dienst der kommerziellen Kommunikation, der von Angehörigen eines reglementierten Berufs erbracht wird. Nationale Rechtsvorschriften, die Werbung für Apotheken ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Informationsgesellschaft. Pflichten der Anbieter von Diensten. Speicherung und Weitergabe bestimmter Verkehrsdaten. Pflicht zur Weitergabe. Grenzen. Schutz der Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation. Vereinbarkeit mit dem Schutz des Urheberrechts und der verwandten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bequemer Kauf auf Rechnung II Leitsatz (amtlich) Die Bewerbung der Zahlungsmodalität "Bequemer Kauf auf Rechnung" auf der Internetseite eines Internet-Versandhandels kann ein Angebot zur Verkaufsförderung im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 3 TMG und § 6 Abs. 1 Nr. 3 DDG darstellen (Anschluss an ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenzberatung. Insolvenzverwaltung. Rechtsberatung. Sachbereichserlaubnis. verfassungskonforme Auslegung Leitsatz (amtlich) Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 RBerG enthält eine abschließende Aufzählung der für die Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten in Betracht kommenden ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 12. Juli 2002 aufgehoben und die Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Bescheides der Antragsgegnerin vom 8. Mai 2002 angeordnet. II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten b... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutzhinweise in Kontaktformularen Leitsatz (amtlich) Bei § 13 TMG, der u.a. Art. 10 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG umsetzt, handelt es sich um eine im Sinne des § 3a UWG n.F. (§ 4 Nr. 11 a.F.) das Marktverhalten regelnde Norm, da die Datenschutzrichtlinie nach ihren ... mehr