21.191 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Großer Schadensersatz bei einer mangelhaften Einbauküche. Bestätigung einer unwirksamen AGB-Klausel durch eine Individualvereinbarung Leitsatz (amtlich) 1. Verpflichtet sich der Unternehmer zur Lieferung und Montage einer Einbauküche, die für die Bedürfnisse des Kunden konzipiert wird, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Geschäftsbedingungen. Transparenzgebot. Firmenangehörigenrabatt Leitsatz (amtlich) 1. Das Transparenzgebot für Allgemeine Geschäftsbedingungen erfordert bei einer Klausel, nach der ein Preisnachlass beim Kauf eines vom Arbeitgeber produzierten Kraftfahrzeuges entfällt, wenn ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des LG Dresden vom 16.8.2007 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der einseitigen Gebührenerhöhungen der Berliner Sparkasse; Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mittels Zustimmungsfiktion Leitsatz (amtlich) 1. Für die Beurteilung der Frage, ob das für die Geltendmachung eines Feststellungsziels erforderliche ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 16.08.2007 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits und die außergerichtlichen Kosten der Streithelfe...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 28.10.2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 6....mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Lieferfristangabe in Allgemeinen Geschäftsbedingungen "in der Regel ..." ist nicht hinreichend bestimmt i.S.d. § 308 Abs. 1 Nr. 1 BGB. 2. Gesetzliche Regelungen zur AGB-Kontrolle sind zumindest dann Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG, wenn sie eine hinreichende Transparenz ...mehr

Leitsatz (amtlich) Im Sonderkundenbereich kann ein Gasversorger das Recht zur einseitigen Preiserhöhung nicht allein dadurch begründen, dass er in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVBGasV) bzw. die Verordnung zum Erlass von ...mehr

Die EU-DSGVO gilt für alle europäischen Unternehmen – grundsätzlich ist jede Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten künftig verboten. Doch was beinhaltet die neue Datenschutzgrundverordnung konkret? Was sollten Immobilienverwaltungen beachten?mehr

Einen wei­teren Son­der­fall bilden Gewähr­leis­tungs­an­sprüche, sie haben unter­schied­liche Lauf­zeiten und eben­falls einen abwei­chenden Ver­jäh­rungs­be­ginn.    mehr

In einigen Rechts­be­rei­chen und für bestimmte Ansprüche gelten auf­grund spe­zi­eller Inter­essen- und Beweis­lagen beson­ders lange oder kurze Ver­jäh­rungs­fristen.    mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz bei verspäteter Überlassung von Bahntrassen an private Eisenbahnverkehrsunternehmen Leitsatz (amtlich) 1. Die zeitlich begrenzte, entgeltliche Überlassung von Eisenbahntrassen durch ein Infrastrukturunternehmen an ein Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Durchführung von ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 20.04.2018, Az. 1 HK O 84/17, teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 55.955,85 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ...mehr

Welchen Versicherungsschutz haben Autofahrer in der Teilkaskoversicherung, wenn z.B. Mäuse sich über das Fahrzeug hermachen? Was fällt unter eine Ausschlussklausel zum Fahrzeuginnenraum?mehr