7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Die Entscheidung des BVerfG vom 25.1.2011 hat die Unterhaltsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB gewiss nicht erleichtert. Der Bedarf des geschiedenen Ehegatten muss zunächst im Wege der Halbteilung ohne Berücksichtigung der Unterhaltspflicht aus einer neuen Ehe des ...mehr

Leitsatz Das OLG Naumburg hat sich in dieser Entscheidung mit den Voraussetzungen für die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den nicht betreuenden Kindesvater wegen des beabsichtigten Umzuges der Kindesmutter auseinandergesetzt. Gegenstand des Verfahrens war ferner das Recht zur Entscheidung über den ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 20. November 2018 - 304 F 242/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. ...mehr

1. Die Beschwerde ist nach § 76 Abs. 2 FamFG, §§ 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO statthaft. Wird die Beiordnung eines Rechtsanwalts vom Gericht abgelehnt, ist dagegen die sofortige Beschwerde statthaft, auch wenn die Entscheidung im zugehörigen Hauptsacheverfahren (hier: einstweilige Anordnung über Umgang) nicht anfechtbar ...mehr

Herausgegeben von Dr. Peter Gerhardt, Prof. Dr. Bernd Heintschel-Heinegg und Rechtsanwalt und FAFamR Michael Klein. Verlag Wolters Kluwer – Luchterhand. 7. Aufl. 2009. XXIII, 2287 S. 134,00 EUR. Rechtzeitig zum Inkrafttreten des FGG-ReformG zum 1.9.2009, unter Berücksichtigung der Güterrechtsreform und der ...mehr

Rn 2 Bei Anerkennung nach internationalen Rechtsakten sind deren jeweilige Anerkennungshindernisse maßgeblich. Rn 3 Vorrangige Staatsverträge (§ 97 I 1): Für die Anerkennung nach dem KSÜ zählt Art 23 II KSÜ die Anerkennungshindernisse abschließend auf. Die Anerkennungspflicht nach Art 7 S 1 MSA untersteht dem ...mehr

Während bezüglich des Aufwendungsersatzes und der Vergütung des Verfahrensbeistands der RegE in § 277 noch eine dem bisherigen Recht (§§ 67a FGG i.V.m. 1835, 1836 BGB sowie 1 – 3 VBVG) entsprechende Regelung vorsah, gilt dies nunmehr gem. § 158 Abs. 7 S. 1 nur noch für den Aufwendungsersatz des ehrenamtlichen ...mehr

Leitsatz Die Mutter eines im Jahre 2005 geborenen Kindes lebte von dessen Vater, mit dem sie verheiratet war, seit dem Jahr 2007 getrennt. Sie beabsichtigte, die Eltern ihres Ehemannes auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch zu nehmen und begründete dies mit der fehlenden Leistungsfähigkeit ihres Ehemannes, der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Kein Anspruch eines geschiedenen Beamten auf hälftige Auskehr des von der vormaligen, ebenfalls verbeamteten Ehefrau bezogenen kinderbezogenen Familienzuschlags (§ 40 Abs. 5 BBesG). keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG bzw des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts. Bestimmung des zuständigen Gerichts Leitsatz (amtlich) 1. Hat das an einem negativen Zuständigkeitsstreit beteiligte Gericht seine Zuständigkeit nur durch gerichtsintern gebliebene Abgabeverfügung verneint, so liegen die Voraussetzungen für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Beschwerderecht der nichtsorgeberechtigten Eltern gegen freiheitsentziehende Unterbringung des Kindes Normenkette BGB § 1631b; FGG § 70m; ZPO § 621e Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Kindeseltern vom 14.12.2006 gegen den Beschluss des AG - FamG - Essen vom 21.11.2006 wird...mehr

Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.[1] Soweit im Folgenden von Ehepartnern die Rede ist, gelten die Ausführungen entsprechend auch für eingetragene Lebenspartner.[2] Die Ehepartner leben in objektiver Hinsicht getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche ...mehr

Rn 3 § 141 S 2 enthält 2 Ausnahmen von der in S 1 enthaltenen Regelung. Rn 4 Die Rücknahme des Sorgeantrags erfasst nicht eine Kindschaftsfolgesache, die die Übertragung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge wegen Gefährdung des Kindeswohls auf einen Elternteil, einen Vormund oder einen Pfleger ...mehr

Gerd Uecker Der uns allen bekannte § 155 Abs. 1 FamFG gebietet es, Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen sowie Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls vorrangig und beschleunigt durchzuführen. Dies gilt nicht für die häufig existenziellen Kindes- ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auch bei Zuweisung der Ehewohnung während des Getrenntlebens ist dem Gesichtspunkt Rechnung zu tragen, dass vor Ablauf des Trennungsjahres regelmäßig keine Verhältnisse geschaffen oder gefördert werden sollen, die verbleibenden Chancen auf eine Versöhnung der Ehegatten mehr als notwendig im Wege ...mehr