4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Ein Inkassounternehmen darf Zahlungsaufforderungen auch per SMS versenden. Voraussetzung ist allerdings, dass die geltend gemachte Forderung nicht unberechtigt ist.mehr

Im April 2024 durchsuchte die Europäische Kommission erstmals ein Unternehmen auf Grundlage der Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen. Mit Beschluss vom 12.8.2024 hat der Präsident des Europäischen Gerichts den Antrag des betroffenen chinesischen Konzerns auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt. Er ebnet damit weitreichenden Ermittlungsmaßnahmen den Weg.mehr

Wettbewerbsverbote sind integraler Bestandteil von Vertriebs- und Kooperationsverträgen, Geschäftsführer- und Arbeitsverträgen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten, die Grenzen des rechtlich Zulässigen sowie darüber, was bei einem Verstoß zu tun ist.mehr

Bestimmte Angaben aus dem Energieausweis gehören in die Immobilienanzeige des Maklers. Das hat der Bundesgerichtshof 2017 klargestellt. Geregelt war diese Informationspflicht nicht. Das ändert sich mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG). Was Immobilienmakler beachten müssen.mehr

Am 09.06.2017 ist die Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen („9. GWB-Novelle“) in Kraft getreten. Neben der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Kartellschadensersatz bringt sie Änderungen für die Fusionskontrolle mit sich. Mit der Novelle wird eine transaktionswertbezogene Anmeldeschwelle eingeführt, die sich nach dem Wert der Gegenleistung richtet.mehr

Immer neue Kartelle werden von den Kartellbehörden aufgedeckt. Der Schutz vor Missbrauch von Marktmacht durch Absprachen und bessere Fusionskontrolle waren die erklärten Ziele der GWB-Novelle, die Mitte 2017 Kraft trat. Die Schadensersatzansprüche von kartellgeschädigten Unternehmen - wie solchen aus der Lieferkette von Preiskartellen - wurden durch Beweiserleichterungen gestärktmehr

Die Plattform „wenigermiete.de“, die Mietern bei der Durchsetzung der Mietpreisbremse hilft, ist nicht rechtswidrig. Das hat der BGH entschieden und damit eine heftig umstrittene Frage geklärt.mehr

Sternchen sind ein beliebtes Mittel, um Werbung im Internet möglichst plakativ, einfach und einladend zu gestalten. Die Lockangebote können so maximal attraktiv gehalten werden. Entscheidend ist, was hinter den *** steht. Hier müssen die Anbieter Farbe bekennen und klare Angaben machen.mehr

Der BGH erlaubte die Namensnennung eines Mitbewerbers, der wegen unseriöser Geschäftspraktiken verurteilt wurde. Das Unternehmen, das das Urteil erstritten hatte, veröffentlichte es auf seiner Webseite. Das grüne Licht des BGH ist jedoch kein allgemeingültiges. Jeder Einzelfall muss seinen eigenen Abwägungsprozess durchlaufen.mehr

Klimaschutz wird für Verbraucher immer wichtiger. Besonders die Bezeichnung „klimaneutral“ kann die Kaufentscheidung erheblich beeinflussen. Dabei ist die Grenze zwischen zulässiger Werbung und unlauterem „Greenwashing“ fließend, was ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt a.M. anschaulich darstellt.mehr

Die Steuerberaterkammer Berlin zieht vor Gericht, weil das Tax-Tech-Startup Accountable sein KI-Tool als "KI-Steuerberater" bewirbt. mehr

Neben einer GmbH kommt auch der Geschäftsführer als Verantwortlicher gem. der DSGVO in Betracht. Damit besteht ein weiterer Anknüpfungstatbestand für die Außenhaftung des Geschäftsführers.mehr

Die Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die den Verbraucher unangemessen benachteiligen und deshalb unwirksam sind, stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, dessen Unterlassung auch ein Mitbewerber verlangen kann.mehr