23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

(1) Ist bei dem Pachtverhältnis über ein Grundstück oder ein Recht die Pachtzeit nicht bestimmt, so ist die Kündigung nur für den Schluss eines Pachtjahrs zulässig; sie hat spätestens am dritten Werktag des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll. (2) Dies gilt auch, wenn das Pachtverhältnis ...mehr

Der Werkvertrag ist in den §§ 631 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. In der Praxis spielt er im Personalwesen, aber auch in Bereichen wie zum Beispiel der Baubranche eine Rolle. Ein Überblick zum rechtlichen Hintergrund und den Besonderheiten des Werkvertrags. mehr

Die Bestellung des Geldwäschebeauftragten ist seit der Reform des Geldwäschegesetzes Pflicht. Welche Aufgaben hat ein Geldwäschebeauftragter und wann wird er bestellt?mehr

Das Kurzarbeitergeld ist eine Leistung der Arbeitslosenversicherung (SGB III). Ziel des Kurzarbeitergeldes ist es, den Verdienstausfall von Arbeitnehmenden aufgrund von Kurzarbeit teilweise auszugleichen und so betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden.mehr

Arbeitszeugnisse müssen hohen Anforderungen genügen, um rechtlich wasserdicht zu sein und im Zweifelsfall vor Gericht bestehen zu können. Bei der Erstellung von Zeugnissen gibt es deshalb einiges zu beachten.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs – Abfindung – tarifvertraglicher Ausschluß der ordentlichen Kündigung – Sozialplanabfindung – ordentliche Kündigungsfrist – fingierte einjährige Kündigungsfrist – teleologische Reduktion Leitsatz (amtlich) 1. Ist ein Arbeitnehmer nur noch für den Fall ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Deutsche Gerichtsbarkeit bei Sitz der Beklagten in einem anderen EU-Mitgliedsstaat. Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB. Schuldhafte Verletzung vertraglicher Nebenpflichten (§ 241 Abs. 2 BGB). Ausstrecken des Mittelfingers als unangemessenes Verhalten. Erforderlichkeit einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Ruhen. Abfindung. ordentliche Kündigungsfrist Orientierungssatz Zur maßgeblichen ordentlichen Kündigungsfrist iS des § 117 Abs 2 S 1 AFG bei einem über die vorgesehene Vertragszeit hinaus nach § 625 BGB auf unbestimmte Zeit fortgesetzten Arbeitsverhältnisses. Tatbestand ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer Änderungskündigung Leitsatz (redaktionell) Die Abkürzung der gesetzlichen Kündigungsfristen durch einen Tarifvertrag ist zulässig (§ 622 Abs. 4 S. 1 BGB). Normenkette TVG § 1; BGB § 622 Abs. 4 S. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urtei...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsratsanhörung Leitsatz (amtlich) Eine Kündigung ist nicht betriebsbedingt (§ 1 Abs 2 KSchG), wenn der Arbeitnehmer bei Auslaufen der Kündigungsfrist in demselben Betrieb auf einem anderen freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden kann (Bestätigung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafenabrede. AGB-Kontrolle Orientierungssatz 1. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Arbeitsvertrag mit einer Lehrkraft, die nur eine einmalige jährliche Kündigungsmöglichkeit zu einem bestimmten Kündigungstermin mit einer zweimonatigen Kündigungsfrist vorsieht, ...mehr

Tenor Es wird festgestellt, das das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 02.09.1999 erst zum 31.12.1999 aufgelöst worden ist. Die Kosten des Rechtsstreites hat die Beklagte zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 20.484, – festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Transparenzgebot bei der Benennung von Kündigungsfristen. Weiterbeschäftigung über die Kündigungsfrist hinaus als konkludente Vereinbarung zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses Leitsatz (redaktionell) 1. Es ist im Arbeitsleben durchaus üblich, auf die Kündigungsfristen des § 622 Abs. ...mehr

Rechtsmittel zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung durch den Konkursverwalter. maßgebliche Kündigungsfrist Leitsatz (amtlich) „Maßgeblich” im Sinne des § 113 Abs. 1 S. 2 InsO ist nicht die vertragliche Kündigungsfrist, wenn diese zwar nicht länger als drei Monate zum Monatsende andauert, aber die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbandsaustritt. Kündigungsfrist für den Arbeitgeber Leitsatz (redaktionell) Die Formulierung in einem Kündigungsschreiben eines Arbeitgeberverbandsmitglieds „Hiermit kündigen wir die Mitgliedschaft … zum nächstmöglichen Termin” ist i.d.R als eine satzungsgemäße Beendigung der ...mehr