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Relevanz Datum
Entscheidung aus Haufe Steuer Office Excellence   31.07.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersdiskriminierung. Altersschwelle. Kündigungsfrist. Mindestalter. Vorabentscheidungsverfahren. Anknüpfung an Mindestalter für Kündigungsfrist. Anwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB Leitsatz (amtlich) § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist bei der Berechnung der maßgeblichen Kündigungsfrist ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.11.1999 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 28.01.1999 (3 Ca 1497/98) teilweise abgeändert: Unter Zurückweisung der Berufung im übrigen wird das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 30.09.1999 mit der Maßgabe aufgelöst, daß die Beklagte an den Kläger eine Abfin...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   28.01.1988 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung nach § 148 ZPO bis zu einer Entscheidung nach Art. 100 GG Leitsatz (redaktionell) (Aussetzung nach § 148 ZPO bis zur Entscheidung nach Art 100 GG) 1. Die Vorschriften des § 12 Ziffer 1.2 BauRTV enthalten keine eigenständige tarifliche Regelung der Kündigungsfristen für ältere ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.11.1993 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24.06.1993 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam – 2 Ca 130/93 – abgeändert und festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 11.12.1992 nicht zum 31.03.1993, sondern erst zum 30.09.1993 aufgelöst wurde. 2. Die Kosten des Re...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.03.1994 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungswidrigkeit einer Angestelltenkündigungsfrist-Kleinstbetriebsklausel. Vorlagebeschluß des Senats vom 16. Januar 1992 – 2 AZR 657/87 – AP Nr. 12 zu § 2 AngestelltenkündigungsG, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen Leitsatz (amtlich) Es ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.01.2002 4 Wochen testen

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, sofern nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Weise ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   12.11.1998 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Kündigungsfristen Leitsatz (amtlich) Soweit nach § 49 RTV für die gewerblichen Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk i.d.F. vom 6. Dezember 1995 das Arbeitsverhältnis bis zu einer Beschäftigungsdauer von 3 Jahren beiderseits mit einer Frist von 12 Werktagen gekündigt werden kann, ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   10.03.1994 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Arbeiterkündigungsfrist (Grundfrist) Leitsatz (redaktionell) Hinweise des Senats: Parallelsache zu – 2 AZR 605/93 – Urteil vom 10. März 1994 – Verfassungsmäßigkeit einer tariflichen Grundkündigungsfrist Normenkette BGB § 622 Abs. 2 Verfahrensgangmehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   14.05.1987 4 Wochen testen

Leitsatz (redaktionell) (Tarifvertragliche Abweichung von § 1 Abs 1 KSchG) Die Bestimmung des § 15 des Bundesrahmentarifvertrages für gewerbliche Arbeitnehmer im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau vom 20.Juni 1985, wonach auf die Betriebszugehörigkeitsdauer alle Beschäftigungszeiten im Betrieb anzurechnen sind, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.06.2007 4 Wochen testen

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % abzuwenden, wenn ...mehr

Mann unterschreibt Dokument in Anwesenheit einer Frau

Der Werkvertrag ist in den §§ 631 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. In der Praxis spielt er im Personalwesen, aber auch in Bereichen wie zum Beispiel der Baubranche eine Rolle. Ein Überblick zum rechtlichen Hintergrund und den Besonderheiten des Werkvertrags. mehr

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Hand greift in Anzugtasche mit Euroscheinen

Die Bestellung des Geldwäschebeauftragten ist seit der Reform des Geldwäschegesetzes Pflicht. Welche Aufgaben hat ein Geldwäschebeauftragter und wann wird er bestellt?mehr

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Bundesagentur für Arbeit Zentrale

Das Kurzarbeitergeld ist eine Leistung der Arbeitslosenversicherung (SGB III). Ziel des Kurzarbeitergeldes ist es, den Verdienstausfall von Arbeitnehmenden aufgrund von Kurzarbeit teilweise auszugleichen und so betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden.mehr

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Mann Anzug Unterschrift Vertrag Grundbuch

Arbeitszeugnisse müssen hohen Anforderungen genügen, um rechtlich wasserdicht zu sein und im Zweifelsfall vor Gericht bestehen zu können. Bei der Erstellung von Zeugnissen gibt es deshalb einiges zu beachten.mehr

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Prozessmuster aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2023 4 Wochen testen

Musterdokument öffnen An das Arbeitsgericht ... ... per beA Klage des Herrn/Frau ..., - Kläger/-in - -Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt/Rechtsanwältin ... - gegen die ... GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer ..., - Beklagte - wegen: Nichteinhaltung der Kündigungsfrist Wir bestellen uns zu ...mehr