21.462 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Allgemeine Geschäftsbedingungen" in allen Themenbereichen.

Rz. 83 Auch gegenüber Verbrauchern sind Rechtswahlklauseln bei grenzüberschreitenden Sachverhalten im Grundsatz zulässig. Sie können zwar die aus der Rom I- (und Rom II-) Verordnung und dem EGBGB (z.B. Art. 46b) folgenden Geltungseinschränkungen nicht aushebeln, müssen diese aber andererseits auch gegenüber ...mehr

Rz. 25 Bestimmungen in AGB, "die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil", § 305c Abs. 1 BGB. Dies setzt objektiv eine ungewöhnliche Regelung ...mehr

Versäumt ein vor einem kroatischen Gericht Beklagter dort die Rüge der internationalen Zuständigkeit, steht dies nicht der Anerkennung des Titels in Deutschland entgegen.mehr

Sieht eine Alters- und Hinterbliebenenversorgung (AHV) eine feste Altersgrenze für den Bezug der Betriebsrente vor, kann sich diese verschieben – analog zur gesetzlichen Rentenversicherung. Dies ergab eine Auslegung des BAG nach den Grundsätzen für Allgemeine Geschäftsbedingungen.mehr

Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrages verwendete Klausel, wonach ein vom Bauträger bestimmter Erstverwalter das Gemeinschaftseigentum abnehmen kann, ist unwirksam.mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meldung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 500.000,00 DM, ersatzweise von Ordnungshaft bis zu einer Dauer von 6 Wochen, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu verhängen gegen den gesetzlichen Vertreter der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 2011, 1729; BGHZ 163, 274) zur Unwirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots in einem Abrechnungsverhältnis aus einem Werkvertrag steht nicht der Annahme entgegen, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Pachtvertrages über ...mehr

Verfahrensgang LG Karlsruhe (Aktenzeichen 10 O 222/17) Tenor Die in dem Preis- und Leistungsverzeichnis der Beklagten enthaltene Klausel "BARTRANSAKTION Bareinzahlung für Münzgeld 7,50 Euro." unterliegt der Inhaltskontrolle anhand der §§ 307 bis 309 BGB, obwohl sie eine Hauptleistungspflicht der Beklagten bepreist. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Finanzierungsvermittlers enthaltene Klausel, die dem Auftraggeber außer der Einschaltung anderer Vermittler auch eigene Finanzierungsbemühungen untersagt ("qualifizierter Alleinauftrag"), ist auch im unternehmerischen Rechtsverkehr grundsätzlich ...mehr

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27. Februar 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (8 O 19/18 (Kart)) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4. April 2019 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Geschäftsbedingungen im Online-Warenhandel. Information über zusätzliche Liefer- und Versandkosten. Art und den Umfang der Preisangaben. Ausweisung der Höhe der Versand- und Servicekosten neben dem Warenpreis auf der Internet-Seite „Bestell-Übersicht”. Allgemeine ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01. Juli 2008 verkündete Schlussurteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 12 O 318/07, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, auf das bei ihr geführte Notaranderkonto der Klägerin mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Gewährleistungssicherungsabrede in Auftraggeber-AGB Normenkette BGB § 305 Abs. 1 S. 1, §§ 307, 768 Abs. 1 S. 1, § 770 Abs. 1-2, § 812 Abs. 1; VOB/B § 17 Abs. 3 Verfahrensgangmehr

Leitsatz (amtlich) 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen dem Käufer eines fabrikneuen Ferrari bei Meidung einer Vertragsstrafe von 50.000 DM verboten wird, das Fahrzeug innerhalb von 12 Monaten nach Übergabe weiter zu veräußern, verstoßen gegen § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AGBG (seit 1.1.2002: § 307 BGB). 2. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Transparenz- und Klarheitsgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Rechtscharakter der AVR Caritas. Rechtsmissbräuchliche Umgehung der Rechtsfolgen einer gesetzlichen Regelung. Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB Leitsatz (redaktionell) 1. Eine unangemessene Benachteiligung kann ...mehr