28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung. Bezugnahmeklausel. Gleichstellungsabrede Leitsatz (redaktionell) Enthält eine Bezugnahmeklausel keine Bedingung oder Differenzierung nach der Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers und/oder der des Arbeitgebers, ist es für die vereinbarte Anwendung des jeweiligen Tarifvertrages ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhaltensbedingte Kündigung und Vorrang der Abmahnung Leitsatz (redaktionell) Da jeder Arbeitsnehmer in seinem Arbeitsleben in mehr oder weniger großem Umfang Schlechtleistungen erbringt, darf ein verständig und ruhig abwägender Arbeitgeber nicht einen kurzen Zeitabschnitt – wie zum ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des LG Darmstadt vom 19.4.2007 abgeändert. Dem Beklagten wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes untersagt, die auf de... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Vergütung. Regresspflicht. ermächtigter Krankenhausarzt. Unterschrift einer anderen Person auf Arzneimittelverordnungen. formale Voraussetzung zwecks Gewährleistung der Leistungserbringung nach den geltenden gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen. Verstoß gegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassung Tenor I. Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 500.000,00 DM, ersatzweise von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten – die Ordnungshaft jeweils ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Erstattung von Vorverfahrenskosten. Beratungshilfe. gesetzlicher Forderungsübergang auf den Rechtsanwalt. Unzulässigkeit der Aufrechnung der Behörde mit einer Erstattungsforderung. Treu und Glauben Orientierungssatz Die Aufrechnung der Behörde mit ... mehr

Rn 126 § 556 III 5, 6 sind vGw anwendbar, wenn der Mieter Vorauszahlungen schuldet und der Vermieter diese abzurechnen hat. VGw anwendbar ist er auf materielle Fehler (Rn 63 ff), also ua auf: Höhe der angefallenen Kosten; Höhe der Vorauszahlungen (BGH NJW 16, 2254 [BVerfG 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13] Rz 18; WuM 12, 98 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Medizinischer Dienst der Krankenversicherung. Prüfung. sachlich-rechnerische Richtigkeit einer Krankenhausabrechnung. Krankenhausträger. Aufwandspauschale. Prüfverfahren außerhalb des Anwendungsbereichs des § 275 SGB 5 unter Verwertung der Behandlungsdaten aus ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches wegen Anspruch auf Entlassungsentschädigung. Aufrechnung des Arbeitgebers mit Darlehensrückzahlungsanspruch. keine Gleichwohlgewährung Leitsatz (amtlich) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht bei Anspruch auf eine Entlassungsentschädigung auch dann, ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die unselbständige Anschlußberufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten als unbegründet das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen vom 12.02.1998 – 8 Ca 8215/97 – abgeändert, soweit der Hauptantrag der Klägerin abgewiesen worden ist. Aus Gründen der Klarstellung wir... mehr

Musterdokument öffnen Herr / Frau / Eheleute (Name und Anschrift des Mieters) Mietverhältnis Hier: Abmahnung wegen unzulässiger Entnahme von Strom Sehr geehrte/r ____________________, bedauerlicherweise musste festgestellt werden, dass Sie wiederholt unberechtigt Strom entnommen und dabei Energie verbraucht haben, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansprüche der WEG gegen Bauunternehmer wegen Mängeln an und Aufwendungen für Gemeinschaftseigentum nach Abschluss einer Sanierungsvereinbarung mit Schiedsgutachterklausel Leitsatz (amtlich) 1. Umfasst eine Vereinbarung zwischen Bauunternehmer und Wohnungseigentümergemeinschaft sämtliche ... mehr

Rz. 41 Der Erblasser kann durch sein Testament einen oder mehrere Testamentsvollstrecker ernennen (Art. 1077 CCN). Entsprechend der romanischen Tradition kennt das rumänische Recht nur die Abwicklungsvollstreckung, nicht aber die Dauertestamentsvollstreckung. Die Aufgaben und die Kompetenzen des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versorgungsausgleich: Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sind alle gleichartigen oder als gleichartig behandelten Anrechte; Verfahrenswert Leitsatz (amtlich) 1. Aufgrund der Beschwerde wegen eines versehentlich vom AG nicht ausgeglichenen Versorgungsanrechts sind auch die Anrechte ... mehr

Rz. 268 Wird der Erblasser von einem seiner Kinder, seinem Ehegatten oder auch von dritten Personen gepflegt, kann er zugunsten der pflegenden Person ein Pflegevermächtnis anordnen. Inhalt eines derartigen Pflegevermächtnisses kann die Zahlung eines Geldbetrages sein. Es handelt sich beim Pflegevermächtnis um eine ... mehr