4.057 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Mindestlohn" in allen Themenbereichen.

Für Bereitschaftsdienste gilt eine besondere Regelung. Hintergrund dieser speziellen Regelung ist die Entscheidung des BAG[1], wonach das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15.7.2010 nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung des Mindestlohngesetzes sowie der damit verbundenen Dokumentationspflichten bei einem im EU-Ausland (hier: Polen) ansässigen Unternehmen der Transport- und Logistikbranche hinsichtlich Fahrten mit Be- oder Entladung in Deutschland sowie hinsichtlich ...mehr

§§ 1 - 3 Unterabschnitt 1 Inhalt des Mindestlohns § 1 Mindestlohn (1) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber. (2) 1 Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab dem 1. Oktober 2022 brutto 12 Euro je Zeitstunde. [1] ...mehr

§ 1 Höhe des Mindestlohns Der Mindestlohn beträgt brutto 8,84 Euro je Zeitstunde. § 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.mehr

I. Die Erhöhung des Mindestlohns Zum 1.1.2026 ist der Mindestlohn von 12,82 EUR auf 13,90 EUR, d.h. um immerhin 1,08 EUR und damit um 8,42 % gestiegen. Das gibt neue Chancen für die Forderungspfändung, die es von Beginn an zu nutzen gilt. Hinweis Auch der Mindestlohn für die Auszubildenden ist zum 1.1.2026 gestiegen. ...mehr

Noch immer ist nicht geklärt, ob eine Ausschlussfrist unwirksam ist, wenn darin Ansprüche aus dem Mindestlohngesetz enthalten sind. In einem neuen Fall hat das Arbeitsgericht Düsseldorf eine Ausschlussfrist für Lohnansprüche aufgrund dessen für insgesamt unwirksam erklärt. In der Folgeinstanz kam es zum Vergleich.mehr

Mehr als jedes fünfte betroffene Unternehmen plant wegen der anstehenden Mindestlohnerhöhung am 1. Januar 2026 Stellen zu streichen. Die Reaktionen der Unternehmen fallen damit deutlich schärfer aus als bei der letzten großen Mindestlohnerhöhung 2022.mehr

Ob Mindestlohn, Überwachung am Arbeitsplatz, Betriebsübergang oder Kündigungsfristen: Der Rückblick auf das Rechtsprechungsjahr 2017 bietet interessante arbeitsrechtliche Entscheidungen sowie neue Beurteilungen bisheriger Rechtslagen.mehr

Ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland ist grundsätzlich verpflichtet, vor Beginn einer jeden Werk- oder Dienstleistung eine schriftliche Anmeldung in deutscher Sprache bei der zuständigen Behörde der Zollverwaltung vorzulegen, wenn er einen oder mehrere Arbeitnehmer in den in § 2a SchwarzArbG genannten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsansprüche in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. Aussetzung des Rechtsstreits in Abwägung zwischen der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen und dem Beschleunigungsgebot des gerichtlichen Verfahrens Leitsatz (redaktionell) Ist in einem Parallelverfahren eine ...mehr

Ein Unternehmen ist ein Reinigungsbetrieb, wenn er als Gegenleistung für die Erlaubnis zum Sammeln von Trinkgeldern in Warenhäusern oder Einkaufszentren öffentliche Kundentoiletten sauber hält.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsabgeltung. Ausschlussfrist. Mindestlohn Leitsatz (amtlich) 1. Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die entgegen § 3 Satz 1 MiLoG auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung einer Treueprämie für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden auf den Mindestlohn der Fleischwirtschaft. Unbegründete Zahlungsklage einer Produktionshelferin Leitsatz (redaktionell) 1. Stellt eine Treueprämie eine direkte Gegenleistung für jede tatsächlich erbrachte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mindestlohn. Überprüfung AVE Leitsatz (amtlich) Auch wenn ein polnischer Arbeitgeber mit seinen nach Deutschland entsandten gewerblichen Arbeitnehmern eine „aufgabenorientierte Arbeitszeit” nach polnischem Recht vereinbart, die eine Vergütung nach geleisteten Arbeitsmengen vorsieht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs durch Sonderzahlungen. Gewährung einer dem Arbeitnehmer bisher zustehenden jährlichen Einmalzahlung wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld kraft einseitiger Entscheidung in anteilig umgelegten monatlichen Teilbeträgen Leitsatz (amtlich) Die ...mehr