28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Der sicherste Weg für den Vermieter ist, die Höhe des Ausgleichs nach einem konkreten Kostenvoranschlag eines Malerfachgeschäfts zu bemessen, dessen Preise marktgerecht kalkuliert sind. Ebenfalls möglich – aber mit gewissen Unsicherheiten behaftet – ist, dass der Vermieter den Ausgleich aus den Kostenansätzen in einer ... mehr

Eine Missbrauchsgebühr sieht das deutsche Recht nur in den (ansonsten kostenfreien) Verfahren des Sozialgerichts und der Verfassungsbeschwerde vor (§ 192 SGG, § 34 BVerfGG). Als "missbräuchlich" ahndet das BVerfG auch falsche Angaben über entscheidungserhebliche Umstände, ohne dass insoweit Vorsatz oder Absicht ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für den Anspruch auf Herausgabe einer Leasingsache, der neben § 985 BGB auf einer entsprechenden Anwendung von §§ 535, 546 BGB beruht, findet nicht § 41 Abs. 2 GKG, sondern § 6 ZPO Anwendung, wenn beide Parteien davon ausgehen, dass die Leasingsache während der Leasingzeit nicht an Wert verliert ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerspruch gegen einen Betriebsübergang. fehlerhafte Information des Betriebsveräußerers. keine Verwirkung Leitsatz (redaktionell) 1. Im Falle eines Betriebsüberganges ist der Arbeitnehmer so zu informieren, dass dieser sich über die Person des Übernehmers und über die in § 613a Abs. 5 ... mehr

Verfahrensgang LG Stuttgart (Aktenzeichen 34 O 78/17 KfH) Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.12.2017, 34 O 78/17 KfH, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Dieses Urteil sowie das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.12.2017, ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Düsseldorf vom 31. Oktober 2007 (VK-31/2007-L) zuständig. 2. Das Beschwerdev... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wahlrecht zwischen sofortiger Besteuerung und nachträglicher Besteuerung bei Anteilsveräußerung. gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft 1995 Leitsatz (amtlich) Wird der Anteil an einer GbR gegen Zahlung eines sofort fälligen Teilbetrages ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beitrag zur Insolvenzsicherung. Vollversorgung. Dienstordnungsangestellte. Konkursfähigkeit einer Allgemeinen Ortskrankenkasse. Sonderabgabe. Äquivalenz zwischen Vorteil und Abgabe. Rechtsgedanke des sozialen Ausgleichs. Freistellung von der Insolvenzsicherungspflicht. Willkürverbot ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steitwert. Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit. Zustimmungsersetzung nach § 103 BetrVG. Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung mit den Beteiligen Betriebratsgremium, seinen Verfahrensbevollmächtigten und dem Arbeitgeber Leitsatz (amtlich) 1. Der Wert des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung einer persönlichen Zulage aus der Überleitung in den BzTV-N BW auf den aus der Einführung der neuen Entgeltordnung resultierenden Höhergruppierungsgewinn Leitsatz (amtlich) Eine persönliche Zulage aus der Überleitung in den BzTV-N BW nach § 24 Abs. 1 Nr. 5 BzTV-N BW wird nach ... mehr

Verfahrensgang LG Rottweil (Urteil vom 13.10.2021; Aktenzeichen 1 O 69/21) Tenor 1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 13.10.2021, Aktenzeichen 1 O 69/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieser Beschluss und das in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Offensichtliche Unbegründetheit als Voraussetzung im Freigabeverfahren Der Vertragsbericht hat auf die wirtschaftliche Situation des Vertragspartners hinreichend ausführlich einzugehen. Leitsatz (amtlich) 1. Die Klage ist im Sinne des § 246a Abs. 2 Nr. 1 AktG offensichtlich unbegründet, ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Rechtsanwalt hat bei der Beratung über einen Vergleichsvorschlag die konkrete Prozesssituation zu berücksichtigen. 2. In dem Fall, dass ein Berufungsgericht zuvor mitgeteilt hat, dass die Berufung des Mandanten aus vorläufiger Sicht keine Aussicht auf Erfolg habe, hat sich die Beratung über ... mehr

Rz. 126 Für die Bezeichnung der maßgeblichen Zahlungsmodalitäten werden in der Praxis häufig Handelsklauseln herangezogen. Den Lieferklauseln (insb. den INCOTERMS) hinsichtlich der Anerkennung. Vergleichbare Zahlungsklauseln bestehen nur in sehr beschränktem Umfang, insb. durch die einheitlichen Richtlinien und ... mehr

ECLI:DE:OLGSTUT:2025:0218.17UF37.24.00 1. Ein im einstweiligen Anordnungsverfahren geschaffener Titel über den Trennungsunterhalt besteht, vorbehaltlich des § 56 FamFG, auch nach Rechtskraft des Scheidungsausspruchs als Vollstreckungstitel fort. 2. Der Einwand des Wegfalls des Anspruchs auf Trennungsunterhalt nach ... mehr