OLG München Beschluss vom 18.06.2015 - 32 W 792/15

Leitsatz (amtlich)

1. Für den Anspruch auf Herausgabe einer Leasingsache, der neben § 985 BGB auf einer entsprechenden Anwendung von §§ 535, 546 BGB beruht, findet nicht § 41 Abs. 2 GKG, sondern § 6 ZPO Anwendung, wenn beide Parteien davon ausgehen, dass die Leasingsache während der Leasingzeit nicht an Wert verliert und beide Vertragsparteien an dem zu erwartenden Erlös beteiligt werden sollen.

2. Zwischen dem auf Herausgabe eines Leasingfahrzeugs nach Vertragsbeendigung gerichteten Hauptantrag des Leasinggebers und dem auf Übereignung des Leasingfahrzeugs gerichteten Widerklageantrag des Leasingnehmers aus einer mündlichen Abrede besteht keine wirtschaftliche Identität, so dass eine Wertaddition stattfindet.

Normenkette

GKG § 41 Abs. 2, § 45 Abs. 1 S. 1, § 45 S. 3

Verfahrensgang

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des LG München I vom 28.11.2014, Az. 34 O 975/12, dahingehend abgeändert, dass der Streitwert für das Verfahren vor dem LG auf EUR 4.055.692,00 festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Gründe

I. Die Parteien streiten um die Zahlung noch ausstehender Leasingraten für die Zeit von Januar 2011 bis Dezember 2011 in Höhe von insgesamt EUR 55.692,00 und die Herausgabe des Fahrzeugs Ferrari, Typ Formel 1 2003 - GA, Chassis-Nr. 229, über das die Beklagte als Leasingnehmerin mit der Klägerin als Leasinggeberin zunächst einen Leasingvertrag vom 11.12./14.12.2006 (Anl. K 5 und B 2) für die Dauer von 30 Monaten und anschließend einen Folge-Leasingvertrag vom 30.06./29.07.2009 (Anl. K 1 und B 5) für die Dauer von weiteren 36 Monaten abgeschlossen hat. Im ersten Leasingvertrag waren für das Fahrzeug Anschaffungskosten von EUR 2.000.000,00, im Anschlussvert...