28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Feststellung des Inhalts eines Angebots zum Abschluss eines Leasingvertrages über einen Kran unter Rücksicht auf außerhalb des Vertrages liegende Umstände (hier: „Rückkaufvereinbarung” und „Referenzvereinbarung” mit Verhandlungsgehilfen). 2. Das bloße Überlassen von Formularen begründet nicht den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot ... mehr

Verdeckte Gewinnausschüttungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer durch Zahlungen über ein für ihn fremdes Scheinfirmengeflecht 1. Eine Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis mit der Folge einer verdeckten Gewinnausschüttung kann je nach den Umständen des Einzelfalls anzunehmen sein, wenn erhebliche Anhaltspunkte ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1.Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 10.877,52 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 27. Juli 2009 zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung ihrer Rechte aus der gemäß Beitrittserklärung vom 21. Oktober/13. November 2000 begründeten ... mehr

Rechtskräftig seit 08.08.1995 Entscheidungsstichwort (Thema) Ausgleichsrente Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin und der Beteiligten Ziffer 1 wird der Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – Nürtingen vom 20.10.1994 in Ziff. 4 aufgehoben und in Ziff. 1 und 2 wie folgt abgeändert: 1. ... mehr

Leitsatz (amtlich) ›Kollidiert ein alkoholbedingt absolut fahruntüchtiger Fahrer infolge einer wesentlichen Überschreitung der Mittellinie mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs, dessen Fahrer das Rechtsfahrgebot nicht beachtet hat, muss sich der Fahrer bzw. Halter des entgegenkommenden Fahrzeugs wegen dieses ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsverstoß: Bio- und Traditionsangaben auf Arzneiteeverpackung Leitsatz (amtlich) Der Vertrieb eines Arzneitees, auf dessen Verpackung ein vom Hersteller entworfenes Bio-Siegel oder der Hinweis "Aus ökologischem Landbau" oder der Hinweis "X Arzneitee seit 1916" aufgebracht ist, ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Anfechtbarkeit gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn ein privater Krankenversicherer nicht an seinen Versicherungsnehmer (Insolvenzschuldner), der eine Arztrechnung bei ihm eingereicht hatte, sondern auf dessen Weisung hin unmittelbar an den Gläubiger (Arzt) die Versicherungsleistung auszahlt. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung des TV. Antrittsgebühr. Verhältnis des Schiedsspruchs zum Wortlaut eines TV Normenkette MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie § 6 Nr. 5a Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 8. Mai 1985 wird auf ihre ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts … vom 3. November 1987 – 4 O 82/87 – wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts in Ziffer 1 Satz 1 dahin geändert, daß die Beklagte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kleiner Schadensersatz im Dieselskandal Leitsatz (redaktionell) Steuernachforderungen, Stilllegungskosten, Kosten im Zusammenhang mit etwaigen schädlichen Auswirkungen des Softwareupdates können jedenfalls nicht als Schaden ersetzt verlangt werden, wenn der sogenannte kleine ... mehr

Rz. 25 Das volljährige Kind schließt eigene Vereinbarungen über Art und Höhe des ihm zustehenden Unterhaltsanspruchs mit den Eltern. Da beide Elternteile grundsätzlich anteilig barunterhaltspflichtig sind, bedarf es einer Vereinbarung zwischen dem unterhaltsberechtigten Kind und beiden Eltern. Hierbei sind folgende ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadenersatz Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 22. August 1977 (unter Aufhebung des Kostenausspruchs) abgeändert und wie folgt gefaßt: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 1.000,00 (i.W. tausend Deutsc... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Sachverständigen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aufgrund grob unrichtiger Gutachten Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten zu 3) gegen das Teilurteil des LG Hanau - 1. Zivilkammer - vom 31.03.2015 wird auf der Grundlage vo... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsrente. Versorgungsschuldner. Insolvenzgeschütze Versorgungszusage der Konzernmutter für Beschäftigte der Tochtergesellschaft bei Gesamtzusage aufgrund unwirksamer Gesamtbetriebsvereinbarung Leitsatz (amtlich) 1. Vom BetrAVG werden nur solche Versorgungszusagen erfasst, die vom ... mehr