21.191 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Reiseunternehmen seinen Kunden bei der Überlassung von Ferienwohnungen oder Ferienhäusern stellt, wonach eine von den Kunden bezahlte Kaution erst innerhalb von 2 Wochen nach der Abreise zurückerstattet wird, wenn der Kunde während seines ...mehr

Zusammenfassung Bei der Übertragung eines Gesellschaftsanteils gehen grundsätzlich alle im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Rechte und Pflichten des bisherigen Gesellschafters auf den neuen Gesellschafter über, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde. Soweit die Übertragung auf AGB beruht, dürfen diese keine ...mehr

Versicherungen verwenden in ihren Bedingungen häufig Ausschlussklauseln, in denen sie festlegen, wann sie nicht zahlen. Um wirksam zu sein, müssen diese Klauseln für die Versicherten verständlich sein.mehr

Rz. 14 Die Rechtslage ändert sich wesentlich, da die neuen AGB-Vertragsinhalt zwischen der Bank und dem Erblasser geworden sind. Die "alten" AGB wurden ersetzt, da der BGH diese für unwirksam befand.[4] Praxishinweis Vielfach gehen die Erben von Bankkunden fälschlicherweise davon aus, dass die Vorlage des Testaments ...mehr

Rz. 510 Auf Haftungsbeschränkungen durch vorformulierte Vertragsbedingungen ist das AGB-Recht, soweit § 52 Abs. 1 Nr. 1 BRAO keine besonderen Regelungen enthält, unter den weiteren Voraussetzungen der §§ 305 Abs. 1, 305a, 308 bis 310 BGB grds. anwendbar.[1150] Rz. 511 § 52 Abs. 1 Nr. 2 BRAO regelt nicht die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB-Sparkassen 10/2009. Unwirksame Klausel für Auslagenersatzansprüche gegen Privatkunden. Abwälzung von Eigeninteressen Leitsatz (amtlich) Die dem Muster von Nr. 18 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse "Die Sparkasse ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die dem Muster von Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken nachgebildete Klausel einer Bank "Die Bank ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Bank in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird (insb. für Ferngespräche, Porti) oder wenn Sicherheiten ...mehr

Durch eine Gesetzesänderung zum 1.10.2016 wurde für Erklärungen in Verträgen mit Verbrauchern die Schriftform durch die weniger strenge Textform abgelöst. Wirkt sich diese Änderung auch auf Arbeitsverhältnisse des öffentlichen Dienstes aus, insbesondere bei den Ausschlussfristen?mehr

Nicht nur in der Darlehensphase, sondern auch in der Ansparphase eines Bausparvertrages ist es der Bausparkasse verwehrt, ein Entgelt für die Kontoführung zu verlangen.mehr

Leitsatz (amtlich) Wird der Frachtführer wegen Beschädigung von Transportgut auf vollen Schadensersatz in Anspruch genommen, muss der Ersatzberechtigte Anhaltspunkte vortragen, die darauf schließen lassen, dass der Schaden auf ein qualifiziertes Verschulden zurückzuführen ist. Diese können sich etwa aus der Art und ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Mai 2006 wird verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe ...mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Medienrecht. „Gültig bis…”; „Verfalldatum” auf Telefonkarten Leitsatz (amtlich) 1. Eine die Dauer der Gültigkeit beschränkende Bestimmung unterfällt in vollem Umfang dem Anwendungsbereich der Klauselverbote der §§ 9 bis 11 AGBG. 2. Das gilt auch dann, wenn man die ...mehr

Tenor Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Köln vom 29.12.2022 - 81 O 9/22 - dahingehend abgeändert, dass die Klage auch hinsichtlich der Klageanträge unter Ziffer 4. a), b), c) und e) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit einer AGB für Abgeltung vorzeitiger Vertragsbeendigung Normenkette BGB § 307 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Landgerichts Wiesbaden - 12. Zivilkammer - vom 18.1.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen. Normenkette AGBG §§ 9, 11 Nr. 10 Buchst. e, f. Verfahrensgang Tenor Auf die Revisionen des Klägers und des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. April 1999 im K...mehr