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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.11.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Opferentschädigung. Vorsätzlicher rechtswidriger tätlicher Angriff. Beweiserleichterung. Keine Zeugen. Bestreiten durch Täter. Beweisnot des Opfers. Stärker behindernden Störung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Beweiserleichterung des § 15 S. 1 KOVVfG gelangt auch zur Anwendung, wenn sich ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.03.2009 4 Wochen testen

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen zur Klärung der Abstammung eines Kindes eine gerichtliche Ersetzung der Einwilligung in die genetische Abstammungsuntersuchung erfolgen kann. Ferner ging es um die fehlende Vertretungsbefugnis der Eltern in einem gerichtlichen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.07.2022 4 Wochen testen

Rz. 262 Letztlich wird in solchen Fällen die betroffene Mutter besser beraten sein, eine Vereinbarung zu schließen, die die Anerkennung des Gutachtens und die Einräumung abweichender biologischer Zuordnung des Kindes beinhaltet. Dadurch können Verfahrenskosten für die Mutter vermieden werden, die bei weiterem ...mehr

Mustervorlage aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.07.2022 4 Wochen testen

Musterdokument öffnen Verhandelt am _________________________ Zu _________________________ Vor mir, dem unterzeichnenden Notar im Bezirk des Oberlandesgerichts _________________________ _________________________ erscheinen 1. Herr _________________________, geb. am _________________________, wohnhaft ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.04.2022 4 Wochen testen

Rz. 225 Nach der Gesetzesbegründung ist unter Berücksichtigung der konkreten familiären Umstände zu prüfen, ob und ggf. inwieweit Umgangskontakte mit einem weiteren Vater/Mann für das Kind eine seelische Belastung darstellen würden, ob das Kind durch Umgangskontakte in einer dem Kindeswohl abträglichen Weise ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2025 4 Wochen testen

Durch Urt. v. 9.4.2024 (1 BvR 2017/21) hat das Bundesverfassungsgericht § 1600 Absatz 2 und 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) für unvereinbar mit Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) erklärt und zugleich die Fortgeltung bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung, längstens jedoch bis zum 30.6.2025 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.10.2020 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Die Entscheidung eines ägyptischen Gerichts zur elterlichen Sorge kann in Deutschland anerkannt werden. 2. Zur Abänderung einer solchen Entscheidung nach § 1696 BGB. Normenkette BGB § 1696; FamFG §§ 108-109 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.02.2018 4 Wochen testen

Verfahrensgang AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (Aktenzeichen 157a F 1750/17) Tenor 1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Familiengericht) vom 26. Juli 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Umgang des Antragstellers mit dem minderjährigen Kind S... R... L... ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.02.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldberechtigung einer in Deutschland lebenden verheirateten Rumänin Leitsatz (redaktionell) 1. Eine rumänische Staatsangehörige, die mit ihrem nach rumänischem Recht verheirateten Ehemann in Deutschland wohnt, wo dieser sich auch als Arbeitnehmer aufhält, hat für ihre Kinder nach ...mehr

Goldene Waage
News 25.04.2013 Stichtagsregel 1.7.1949

Nichteheliche Kinder waren früher im Verhältnis zu ihren biologischen Vätern nicht erbberechtigt. Dies gilt für vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder immer noch, wenn der Erbfall vor dem 29. Mai 2009 eingetreten ist. Menschenrechtskonform?mehr

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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.06.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewaltopferentschädigung. sexueller Missbruch als Kind. dissoziative Identitätsstörung. Beweiserleichterung Leitsatz (amtlich) 1. Sexueller Missbrauch in der Kindheit kann zu dissoziativen Störungen bzw. posttraumatischen Syndromen führen. Dies ergibt sich u.a. aus Nr 71 der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.06.2012 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) a) Geschäftsgrundlage einer im Zuge der Trennung erfolgten Zuwendung (hier: Schenkung) unter Ehegatten kann auch die leibliche Abstammung eines Kindes vom Ehemann sein, wenn dessen Zuwendung auch dazu bestimmt war, entweder unmittelbar oder mittelbar den Unterhaltsbedarf des Kindes zu befriedigen. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.09.2009 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Zwickau vom 6. Februar 2009 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächl...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.09.1972 4 Wochen testen

Leitsatz (redaktionell) BKGG § 7 Abs 1 Nr 1 schließt die Gewährung von Kindergeld für ein nichteheliches Kind, für das der leibliche Vater Bezüge unter Anwendung besoldungsrechtlicher Vorschriften über Kinderzuschläge erhält, ab 1970-07-01 allgemein aus. Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.08.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanfechtung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung einer sozio-familiären Bindung Leitsatz (redaktionell) 1. Für die Beurteilung eines „längeren Zusammenlebens” als Voraussetzung für die Annahme einer sozial-familiären Bindung i.S.d. § 1600 Abs. 3 S. 2 BGB kommt es auf ...mehr