4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Zum Auskunfts- und Schadensersatzanspruch eines durch eine wettbewerbswidrige Handlung geschädigten Wettbewerbers. Verfahrensgang Tenor Der Streitwert für den Berufungsrechtszug wird auf 25.564,59 Euro (50.000 DM) festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage um Auskunft und ...mehr

§ 22 Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1) 1Auf Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne des Artikels 101 Absatz 1 des Vertrages über die ...mehr

Klimastrategie ist mehr als CO₂-Bilanz: Wie Unternehmen Kulturwandel anstoßen, Kommunikationsfallen umgehen und aus Klimarisiken echte Wettbewerbsvorteile machen – mit konkreten Handlungsempfehlungen für die Praxis.mehr

Zu den Geldbußen gehören alle nach Deutschem Recht so bezeichneten Sanktionen, insbesondere die nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht. Wann ein Betriebsausgabenabzug möglich ist und wann nicht, lesen Sie hier.mehr

Die EStÄR 2012 wurden am 28.3.2013 im Bundessteuerblatt veröffentlicht. Wir stellen die wesentlichen Änderungen für die Praxis in alphabetischer Reihenfolge dar.mehr

Ganz oben auf der Liste des Gesetzgebers der für das Jahr 2023 zu erwartenden rechtlichen Änderungen steht die Digitalisierung. Von der Digitalisierung erfasst wird nicht nur die Industrie, sondern insbesondere auch die Justiz und die Verwaltung.mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 21. September 2001 geändert: Der Antrag des Gläubigers vom 26. Juli 2001 auf Verhängung eines Ordnungsgeldes wird zurückgewiesen. Die Kosten erster Instanz und zweiter Instanz hat der Gläubiger z...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Beweisaufnahme. Nachprüfungsbefugnisse der Kommission. Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation. Beschäftigungsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Unternehmen. Austausch von E-Mails Beteiligte Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Kartelle. Art. 81 EG und 53 EWR-Abkommen. Markt für Monochloressigsäure. Vorschriften, nach denen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen einer Tochtergesellschaft der Muttergesellschaft zugerechnet werden können. Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) kartellrechtliches Ermittlungsverfahren Verfahrensgang AG Bonn (Entscheidung vom 07.10.2011; Aktenzeichen 51 Gs 1492/11) Tenor Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 07.10.2011 - Az: 51 Gs 1492/11 - wird als unbegründet verworfen. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtigkeitsklage. Befugnisse des Gemeinschaftsrichters. Antrag auf Erlaßeiner Anordnung, Maßnahmen zur Durchführung eines Urteils über die Nichtigerklärung einer Entscheidung zu treffen. Unzulässigkeit (EG-Vertrag, Artikel 173 und 176). Wettbewerb. Verwaltungsverfahren. Prüfung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kreisstadt Mettmann. Missbrauchsaufsicht über die Vergabe von Wegenutzungsrechten nach § 46 EnWG Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Beteiligte missbräuchlich handelt, indem sie die Wegerechte an den öffentlichen Verkehrswegen für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerb. Verhängung von Sanktionen im Fall der Unternehmensnachfolge. Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit. Einrichtungen, die derselben öffentlichen Stelle unterstehen. Nationales Recht, das als Auslegungsgrundlage auf das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft verweist. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. Juni 2015 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Von einem internationalen Sportverband eingeführte Regelung. Eislauf. Mit Regelungs-, Überwachungs-, Entscheidungs- und Sanktionsbefugnissen ausgestattete privatrechtliche Einrichtung. Regeln für die vorherige Genehmigung der Wettbewerbe, die Teilnahme der ...mehr