EuGH Urteil vom 11.12.2007 - C-280/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wettbewerb. Verhängung von Sanktionen im Fall der Unternehmensnachfolge. Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit. Einrichtungen, die derselben öffentlichen Stelle unterstehen. Nationales Recht, das als Auslegungsgrundlage auf das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft verweist. Vorabentscheidungsverfahren. Zuständigkeit des Gerichtshofs

Beteiligte

ETI u.a

Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato

Ente tabacchi italiani – ETI SpA

Philipp Morris Products SA

Philip Morris Holland BV

Philip Morris GmbH

Philip Morris Products Inc

Philip Morris International Management SA

Amministrazione autonoma dei monopoli di Stato

Tenor

Die Art. 81 ff. EG sind in dem Sinne auszulegen, dass in einem Fall, in dem eine Verhaltensweise, die eine einheitliche Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln darstellt, von einer Einrichtung, die einer öffentlichen Stelle untersteht, begangen und dann von einer anderen, derselben öffentlichen Stelle unterstehenden Einrichtung bis zum Abschluss fortgeführt wird, wobei die zweitgenannte Einrichtung Rechtsnachfolgerin der erstgenannten Einrichtung ist und diese noch besteht, der zweitgenannten Einrichtung wegen der gesamten Zuwiderhandlung Sanktionen auferlegt werden können, sofern nachgewiesen ist, dass beide Einrichtungen der Aufsicht der genannten Stelle unterstehen.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Consiglio di Stato (Italien) mit Entscheidung vom 8. November 2005, beim Gerichtshof eingegangen am 27. Juni 2006, in den Verfahren

Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato

gegen

Ente tabacchi italiani – ETI SpA,

Philipp Morris Products SA,

Philip Morris Holland BV,

Philip Morris GmbH,

Philip Morris Products Inc.,

Philip Morris International ...