28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte zu entscheiden, ob die gesetzliche Krankenversicherung eine Entfernung der Brustdrüsen mit Rekonstruktion durch Silikonimplantate wegen Angst vor einer Krebserkrankung bezahlen muss. mehr

Dass die gegnerische Versicherung etwaige Sachverständigenkosten für den Unfallverursacher übernehmen muss, ist unbestritten. Doch gilt dies auch für ein Gutachten zu Schäden an einem E-Bike? Das Gericht hatte außerdem zu entscheiden, ob der Kauf eines gebrauchten Fahrradhelms als Ersatz für den beschädigten zumutbar sei. mehr

Der Landkreis Leer muss einem Schwerbehinderten ein spezielles Auto bezahlen. Das hat das Sozialgericht im ostfriesischen Aurich entschieden. mehr

Ob in der Großküche, der Bäckerei oder im Schlachthof: Überall, wo Lebensmittel verarbeitet werden, ist das Tragen sogenannter Hygienekleidung Pflicht. Doch wer kommt eigentlich für die Reinigung auf? Über diese Frage entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht. mehr

Die Gewerkschaft ver.di muss wegen der Busfahrer-Streiks in Pforzheim im Jahr 2016 keinen Schadensersatz an die Stadtverkehr Pforzheim (SVP) bezahlen. Der Streik gegen die Privatisierung des Busverkehrs in Pforzheim war rechtmäßig, so das Arbeitsgericht Pforzheim. mehr

Die Rentenangleichung soll 5,7 Milliarden Euro kosten. Das Ressort von Wolfgang Schäuble sieht die Zuständigkeit der Kostenfinanzierung nicht bei sich. mehr

Zusammenfassung Eine energetische Maßnahme ist nicht mit der Fertigstellung abgeschlossen. Sie gilt erst als beendet, wenn die ganze Rechnung bezahlt ist. Das ist insbesondere dann wichtig, wenn eine Ratenzahlung vereinbart wurde. Hintergrund Ein Ehepaar beantragte in seiner Einkommensteuererklärung für 2021 die ... mehr

SEPA ist ein großes Thema. Dementsprechend viele kleine Bereiche hat der einheitliche Zahlungsverkehr. In diesem Abschnitt unserer SEPA FAQ-Liste haben wir Fragen zusammengestellt, die sich keiner speziellen Kategorie zuordnen lassen. mehr

Der Träger der Sozialhilfe muss einem verhaltensauffälligen Schüler einen Integrationshelfer zur Begleitung während des Schulunterrichts zur Verfügung stellen. Nach einem LSG-Urteil im Eilverfahren darf der Streit um die Kosten für Inklusion nicht zulasten von Kindern gehen. mehr

Die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Falle nicht ausreichender Haushaltsmittel auf eine ihr zustehende Reisekostenvergütung für eine Klassenreise teilweise verzichtet, kann dazu führen, dass sich der Dienstherr auf eine solche Verzichtserklärung nicht berufen kann. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. mehr

Das Sozialgericht Frankfurt hatte zu entscheiden, ob das Jobcenter die Kosten für einen Corona-Test übernehmen muss. Geklagt hatte ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen. Der Leistungsbezieher machte außerdem einen Mehrbedarf für Ernährung, aufgrund der Corona-Krise, geltend. Die Entscheidung des Gerichts. mehr

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 28.5.2019 in einem Revisionsverfahren entschieden. mehr

Nach tagelangem Dauerregen wurden ganze Landstriche überflutet und damit auch Unternehmen, die dann nicht mehr produzieren können. Wenn der Betrieb hochwasserbedingt stillsteht, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber Löhne weiterbezahlen muss und wie er in einer solchen Situation reagieren kann. Der Arbeitsrechtler Dr. Marc Spielberger klärt auf. mehr

Müssen Hartz IV-Empfänger zum Arzt und entstehen dabei Fahrtkosten, so tragen sie diese selbst. Ausnahmen gibt es bei der Behandlung durch Spezialisten. Hier kann ggf. Mehrbedarf geltend gemacht werden. mehr