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Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft. Produkt aus Wohnfläche und Wohnstandard. Vergleichsraum. Schlüssiges Konzept. Mietspiegel. Fortschreibung. Ausreichende Datengrundlage. Stichprobe. Mathematisch-statistische Grundsätze. Kalte Betriebskosten. Betriebskostenspiegel. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderung nach § 129 AO - Überprüfung elektronisch übermittelter Daten Leitsatz (redaktionell) Eine offenbare Unrichtigkeit i.S.v. § 129 AO liegt nicht vor, wenn ein konkreter Anlass zur Überprüfung der elektronisch übermittelten Daten zu den Renteneinkünften des Steuerpflichtigen ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) In den einem Handelsvertreter (hier: Versicherungsvertreter) zu erteilenden Buchauszug sind alle Angaben über die vermittelten Geschäfte und ihre Ausführung aufzunehmen, die nach der zwischen dem Handelsvertreter und dem Unternehmer getroffenen Provisionsvereinbarung für die Provision von ...mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12. Juni 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob der Kläger als Alleinerbe seiner Mutter einen Anspruch auf Zahlung höherer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Ghetto-Beitragszeit Orientierungssatz 1. Zur Anerkennung von Zeiten der Beschäftigung von Verfolgten in einem Ghetto als sog. Ghetto-Beitragszeiten ist deren Glaubhaftmachung erforderlich. 2. Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache, wenn ihr ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung der Landwirte als Pflichtversicherung. landwirtschaftlicher Unternehmer. Beitragsbemessung nach korrigiertem Flächenwert bzw anderem angemessenen Maßstab. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (redaktionell) Die Beitragsbemessung in der Krankenversicherung der Landwirte nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbillige Weisung der Arbeitgeberin zur ausschließlichen Tätigkeit eines Software-Ingenieurs und Systementwicklers am Betriebsort statt von zu Hause aus. Stillschweigende Vereinbarung zur Anerkennung von Fahrzeiten des Arbeitnehmers von zu Hause zur Betriebsstätte. Feststellungsklage zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zollrecht: EuGH-Vorlage zum Zollschuldrecht Leitsatz (amtlich) 1. Erfasst Art. 212a ZK die Befreiung von einem Antidumping- und Ausgleichszoll gemäß Art. 3 Abs. 1 VO 1238/2013 bzw. Art. 2 Abs. 1 VO 1239/2013? 2. Falls die Frage 1 bejaht wird: Ist bei der Anwendung von Art. 212a ZK auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) USt-Bemessungsgrundlage bei Einlösung eines "Campingschecks" Leitsatz (amtlich) 1. Der Campingplatzbetreiber (Kl.) hat aufgrund seiner vertraglichen Verpflichtungen mit dem Scheckaussteller den von den Campern vorgelegten Nennwertgutschein im Wert von 14 € als Zahlungsmittel zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Gipürespitze" Leitsatz (amtlich) 1. Ein nicht eingetragenes Geschmacksmusterrecht (Art. 11, 19 Abs. 2 GGVO) kann nur für nach dem In-Kraft-Treten der GGVO am 6.3.2002 offenbarte Muster begründet werden. 2. Der Vertrieb bestimmter Damen-Dessous (Büstenhalter und String) kann unter dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Kosten der Unterkunft und Heizung. Angemessenheit. Berliner Mietspiegel 2007. Berechnungsmodell Orientierungssatz 1. Für einen Ein-Personen-Haushalt in Berlin beträgt die angemessene Wohnfläche im Rahmen der Gewährung von Leistungen nach dem SGB 2, unabhängig von der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug, Rechnung von einem als inaktiv erklärten Steuerpflichtigen, Verhältnismäßigkeit, Rechnungsaussteller als nicht registrierter Unternehmer Leitsatz (amtlich) Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Planfeststellung. vereinfachtes Änderungsverfahren. Anhörung. FFH-Gebiet. Vogelschutzgebiet. Erhaltungsziel. Verträglichkeitsprüfung. maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt. räumlicher Umgriff der Verträglichkeitsprüfung. gebietsexternes Jagdhabitat. Gebietsauswahl. Gebietsabgrenzung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinien 2003/6/EG und 2003/124/EG. Insider-Information. Begriff ‚präzise Information’. Zwischenschritte eines zeitlich gestreckten Vorgangs. Reihe von Umständen oder Ereignis, von deren künftiger Existenz oder dessen künftigem Eintritt man mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirtschaftlichkeitsprüfung. Arzneimittelregress. Off-Label-Use bei der Verordnung von Prograf Kapseln mit dem Wirkstoff Tacrolimus wegen Colitis ulcerosa. Aussicht auf Behandlungserfolg. verwertbare wissenschaftliche Untersuchung. Seltenheitsfall. individuelle Notlage iS des Beschlusses ...mehr