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Entscheidungsstichwort (Thema) Ermessen des Leistungsträgers bei der Auswahl der zu fördernden beruflichen Weiterbildungsmaßnahme Orientierungssatz 1. Nach § 81 Abs. 1 SGB 3 kann eine berufliche Weiterbildungsmaßnahme durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn diese zur beruflichen Eingliederung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersteilzeit im kommunalen öffentlichen Dienst nach dem Tarifvertrag zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte. Unbegründete Klage auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung im Blockmodell bei Nichterreichen der von den Tarifparteien bestimmten Quote Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Kindergeld bei Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber dem anderen Elternteil des Kindeskindes Leitsatz (redaktionell) 1. Für ein Kind, das gegen den mit ihm nicht verheirateten Vater seines Kindes einen vorrangigen Unterhaltsanspruch aus § 1615l BGB hat und mit dem Vater seines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Action Replay Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 bis 3, Art. 4 Buchst. b der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABl. L 111 vom 5. ...mehr

Tenor Nachdem die Beschwerdeführerinnen und die Bundesnetzagentur übereinstimmend die Erledigung erklärt haben, trägt die Bundesnetzagentur die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der den Beschwerdeführerinnen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen notwendigen Auslagen. Die Beteiligten zu 1 ...mehr

BMF, Schreiben v. 22.9.2010, IV C 4 - S 2227/07/10002 :002, BStBl I 2010, 721 Neuregelung der einkommensteuerlichen Behandlung von Berufsausbildungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7, § 12 Nr. 5 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21.7.2004 (BGBl 2004 I S. 1753, BStBl ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadenersatz nach außerordentlicher Kündigung eines Umschulungsverhältnisses Normenkette BBiG § 16; BGB § 628 Abs. 2, §§ 626, 284, 286, 326 Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil d...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ungültige UVP auf Amazon Marketplace Leitsatz (amtlich) 1. Wenn aufgrund der bei Verfahrenseinleitung vorliegenden Begleitumstände nicht festgestellt werden kann, dass mit der Geltendmachung des Unterlassungsanspruches überwiegend sachfremde Ziele verfolgt worden sind, wird die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Prüfungspflichten eines Diensteanbieters i.S.v. § 11 TDG zur Vermeidung einer Haftung aus einer durch Dritte begangenen Schutzrechtsverletzung (hier: nach dem Markengesetz) aus dem Gesichtspunkt der Störerhaftung stehen unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit und dürfen nicht dazu führen, das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zweijahresgrenze bei befristeten Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund. Verlängerung der Zweijahresgrenze durch Tarifvertrag. Keine unbegrenzte Verlängerung der Zweijahresgrenze durch Tarifvertrag. Unionsrechtliche Bewertung der Verlängerung von befristeten Arbeitsverhältnissen ohne ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zwischen dem vom Käufer beauftragten Gutachter und dem Grundstücksverkäufer besteht keine Gesamtschuldnerschaft ggü. dem Grundstückskäufer. 2. Auch bei einer entgeltlichen, aber gleichwohl noch als Gefälligkeitsvertrag zu wertenden Immobilienbewertung kann die Haftung des Gutachters konkludent ...mehr

Verfahrensgang AG Bad Segeberg (Urteil vom 24.03.2005; Aktenzeichen 17 C 289/04) Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Segeberg vom 24.03.2005 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 601,00 EUR sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beförderung. geschlechtsbezogene Benachteiligung Orientierungssatz 1. Die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Würdigung, ob die vom Arbeitnehmer vorgetragenen Tatsachen seine Benachteiligung wegen eines verpönten Merkmals iSd. § 1 AGG vermuten lassen (§ 22 AGG), ist revisionsrechtlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abnahme von Fingerabdrücken. Anfechtungsklage. Angaben zum Reiseweg. Anlass für Betreibensaufforderung. Auswertbarkeit. Belehrung. Betreiben des Verfahrens. Betreibensaufforderung. Dublin-Verfahren. Duldung. Einstellung des Asylverfahrens. erkennungsdienstliche Behandlung. Eurodac. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abhängiges Beschäftigungsverhältnis bei Weisungsgebundenheit und/oder dem Recht zur Übertragung von Aufgaben an versicherungspflichtige Dritte Orientierungssatz 1. Werden die konkreten Arbeitsinhalte nicht durch den Vertrag selber geregelt, sondern ist die geschuldete Leistung derart ...mehr