LAG Hamm Urteil vom 14.02.2019 - 11 Sa 537/18

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zweijahresgrenze bei befristeten Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund. Verlängerung der Zweijahresgrenze durch Tarifvertrag. Keine unbegrenzte Verlängerung der Zweijahresgrenze durch Tarifvertrag. Unionsrechtliche Bewertung der Verlängerung von befristeten Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund. Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts zur Verlängerung der Zweijahresgrenze des § 14 Abs. 2 S. 3 TzBfG durch Tarifvertrag

Leitsatz (redaktionell)

1. Die Befristung ist nicht als sachgrundlose Befristung gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 TzBfG zulässig. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 1. HS TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu der Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsverhältnisses zulässig, § 14 Abs. 2 Satz 1 2. HS TzBfG. Die Zweijahresgrenze für die gesetzlich zugelassene sachgrundlose Befristung ist hier überschritten.

2. Nach § 14 Abs. 2 S. 2 kann durch Tarifvertrag die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren, § 14 Abs. 2 Satz 4 TzBfG. Bei der Anwendung dieser Bestimmung besteht Übereinstimmung, dass durch Tarifvertrag nicht nur entweder die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweichend vom Gesetz geregelt werden können sondern dass auch kumulativ die Anzahl der Verlängerungen und zugleich die Höchstdauer der Befristung abweichend bestimmt werden können (BAG 20.01.2016 AP TzBfG § 14 Nr. 139 mwN; BAG 15.08.2012 AP TzBfG...