20.924 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Auch wenn ein Arbeitgeber nicht vorschreibt, wo Beschäftigte sich für ihre Arbeit umziehen müssen gilt die Umkleidezeit als Arbeitszeit, wenn die Arbeitskleidung stark verschmutzt und auffällig ist. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht.mehr

Auch wenn ein Beschäftigter erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistungen erbracht hat, hat er keinen Anspruch auf einen vorgezogenen Stufenaufstieg. Die Verkürzung der Stufenlaufzeit liegt im Ermessen des Arbeitgebers. Das hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt.mehr

Die Tarifzuständigkeit von DGB-Gewerkschaften für Leiharbeiter bleibt höchstrichterlich vorerst ungeklärt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) traf am Dienstag keine Entscheidung in der Sache, sondern wies den Fall aus formellen Gründen ab, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.mehr

Pflegeeinrichtungen sollen vom kommenden Jahr an nicht mehr mit Schulnoten bewertet werden. Im Zuge einer Reform des sog. Pflege-TÜVs sollen die Pflegenoten zum 1.1.2016 ersetzt werden.mehr

Leitsatz (amtlich) Das sowohl dem Transport des Kaufgeldes für den Erwerb einer früheren als auch der Übernahme einer weiteren Betäubungsmittelmenge dienende Aufsuchen des Lieferanten verbindet als natürliche Handlung die beiden Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat im materiell-rechtlichen Sinne. Im Rahmen einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilzeitlehrer auf Klassenreisen Leitsatz (amtlich) Bei Lehrern an allgemeinbildenden Schulen beschreibt die vereinbarte Unterrichtsstundenzahl den zeitlichen Umfang der geschuldeten Arbeitsleistung nur zum Teil. Außerhalb der Unterrichtserteilung geschuldete, jedoch zum Berufsbild des ...mehr

Seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom Januar 2023 herrscht große Verunsicherung, wie die Vergütung freigestellter Betriebsrats­mitglieder zu gestalten ist. Teilweise haben Unternehmen die Gehälter ihrer Betriebsräte reduziert. Erste arbeitsgerichtliche Urteile dazu liegen bereits vor.mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluß des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 23, vom 06. Mai 1993 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Geschäftswert ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt Leitsatz (amtlich) Der in § 10 Zif. 5 a Abs. 2 des Manteltarifvertrages für gewerbliche Arbeitnehmer in der Druckindustrie in der Bundesrepublik Deutschland verwendete Begriff der aus der Berechnung der Urlaubsbezahlung auszunehmenden „Überstundenbezahlung” umfasst nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen für eine Eingruppierung in Gruppe 9 des LRA für die Eisen-, Metall-, Elektroindustrie Normenkette BGB § 611; LRA für die Eisen-Metall-Elektroindustrie NRW §§ 2-3 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungspflicht. Beitragspflicht. geringfügige Beschäftigung. Arbeitsentgelt. Entstehungsprinzip. Lohnzufluss. Zuflussprinzip. Tarifvertrag. Allgemeinverbindlichkeit. untertarifliche Bezahlung. Sonderzuwendung. Weihnachtsgeld. Urlaubsgeld. Einmalzahlung. überobligatorische Zahlung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Vergütung von Pausen. Anordnung von Pausen ohne Beachtung des Mitbestimmungsrechts. Annahmeverzug des Arbeitgebers Leitsatz (amtlich) Ordnet ein Arbeitgeber Pausen ohne Wahrung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG an, so sind die Pausen unter dem ...mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 17.01.2003 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Freistellung von Kosten für Leistungen der häuslichen Krankenpflege. Die Klägerinnen si...mehr

Melchior Neumann hat während seiner Ausbildung zum Steuerfachangestellten einen Blog für Steuernachwuchskräfte aufgebaut. Jetzt, sieben Jahre später, treibt ihn als Kanzleimanager immer noch die Frage um, was sich junge Talente von der Branche erhoffen.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt für Mitarbeiter der ÖTV in den neuen Bundesländern Normenkette BGB § 611; BGB § 315; BetrVG § 77 Abs. 4; BetrVG § 77 Abs. 6 Verfahrensgang LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 12.10.1994; Aktenzeichen 3 (5) Sa 92/94) ArbG Stuttgart (Urteil vom 25.05.1994; Aktenzeichen 24 Ca ...mehr