19.639 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "formulare" in allen Themenbereichen.

Rz. 3 Das Formular für den Auftrag an Gerichtsvollzieher zur Zwangsvollstreckung von Geldforderungen nach der GVFV 2015 und die Formulare für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung und auf Erlass eines Pfändungs- oder Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach der ZVFV 2012 mussten aufgrund ...mehr

Deutschland und die USA haben sich darauf verständigt, durch gegenseitigen Informationsaustausch über Finanzkonten (mit US-Bezug bzw. mit Bezug zu Deutschland) eine effektive Besteuerung sicherzustellen. Durch das FATCA-Abkommen verpflichten sich die beiden Vertragsparteien, die vereinbarten Daten von Finanzinstituten zu erheben und regelmäßig automatisch auszutauschen.mehr

Das Formular R100 der Deutschen Rentenversicherung ist zur Beantragung einer Versichertenrente (nicht Hinterbliebenenrente) erforderlich.mehr

Das Formular R220 der Deutschen Rentenversicherung wird grds. als Anlage dem eigentlichen Rentenantrag hinzugefügt. Damit kann eine Erziehungsrente beantragt werden bzw. eine Zeit der Kindererziehung beim Rentenversicherungsträger geltend gemacht werden.mehr

Alles Weitere – so das LG Freiburg – regele dann die BerHFV. Gem. § 1 Nr. 2 BerHFV muss die Beratungsperson für ihren Vergütungsantrag das in der Anlage 2 zur BerHFV bestimmte amtliche Formular verwenden (a.A.: KG, Beschl. v. 26.07.2010 – 5 W 66/10, n.v. – diese Entscheidung erging jedoch noch zur Sachlage vor ...mehr

(Wenn "nicht erforderlich" angekreuzt wird, ist dies jeweils zu begründen.)mehr

Kommentar Mit Wirkung zum 1.1.2010 wurde die Definition des ausländischen Unternehmers für die Anwendung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft ("Reverse-Charge-Verfahren") verändert. Während bis zum 31.12.2009 ein ausländischer Unternehmer nur dann nicht vorlag, wenn er seinen Wohnsitz, Sitz, seine Geschäftsleitung ...mehr

§ 1 Nr. 2 BerHFV dient nur der Gerichtsentlastung. Dem Vordruckzwang ist dabei selbst dann Genüge getan, wenn dieser falsch ausgefüllt ist. Es ist ausreichend, wenn etwaige Fehler im Formular formlos berichtigt werden. LG Freiburg (Breisgau), Beschl. v. 28.1.2022 – 9 T 72/21mehr

(Wenn "nicht erforderlich" angekreuzt wird, ist dies jeweils zu begründen.)mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unlautere Behinderung durch Abwerbung von "Tax-Free"-Kunden Leitsatz (amtlich) Im Rahmen des Geschäftsmodells zur Erstattung von Mehrwertsteuer an Nicht-EU-Bürger nach dem sog. Double-Sales-Verfahren stellt es grundsätzlich keine unlautere Behinderung dar, wenn Kunden, denen beim Kauf ...mehr

Die Antragstellerin hatte durch das Gericht einen Berechtigungsschein erhalten und damit eine Zusage für Beratungshilfe. Der daraufhin konsultierte Rechtsanwalt wurde wegen der Angelegenheit "Lärmbelästigungen eines weiteren Mieters" in Anspruch genommen. Mit Schreiben vom 19.5.2021 teilte der Beschwerdeführer mit, ...mehr

Thüringens Landesverwaltung ist zunehmend per Mausklick erreichbar.  Angeboten werden Formulare und Hilfestellungen bei der Suche nach zuständigen Sachbearbeitern.mehr

Die Finanzverwaltung hat die Neufassungen der Formulare zur Anmeldung der Versicherungsteuer und der Feuerschutzsteuer bekannt gegeben. mehr

Rz. 55 Auf der Grundlage von § 753 Abs. 3 ZPO, der durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.7.2009 (BGBl I, 258) eingefügt worden ist, hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die "Gerichtsvollzieherformular-Verordnung vom 28.9.2015" (BGBl I, 1586) ...mehr

Das BZSt weist darauf hin, dass für Geschäftsjahre, die ab 1.1.2024 beginnen, beim Feststellungsverfahren für Spezial-Investmentfonds neue Formulare zu verwenden sind.mehr