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Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratsanhörung vor Kündigung eines Schwerbehinderten Normenkette BetrVG § 102 Abs. 1 Verfahrensgang LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 22.04.1997; Aktenzeichen 7 Sa 92/96) ArbG Stuttgart (Urteil vom 14.05.1996; Aktenzeichen 20 Ca 2416/95) Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. gesetzliche Absenkung auf 80 %. konstitutive/deklaratorische tarifliche Regelung Leitsatz (amtlich) § 24 RTV für die Arbeitnehmer der Kalksandsteinindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 04.01.1995, gültig ab 01.01.1995, enthält ...mehr

Nachgehend Tenor 1. Dem Verfügungsbeklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,-- Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten untersagt, bis zur Beendigung des mit der Verfügungsklägerin bestehenden Handelsvertreterverhältnisses (30. Juni 2011) im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristeter Arbeitsvertrag. Verlängerung Orientierungssatz Eine Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. TzBfG liegt nicht vor, wenn im Ausgangsvertrag ein ordentliches Kündigungsrecht vereinbart wird, das in dem nachfolgend abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrag nicht mehr ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldes. Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe. Abschluss eines Aufhebungsvertrags durch Rechtsanwalt. Zurechnung. keinen wichtigen Grund. keine drohende Arbeitgeberkündigung Orientierungssatz Ein von einem Rechtsanwalt abgeschlossener Aufhebungsvertrag, der nach ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlußberufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 17. Februar 1987 – 7 C 425/85 – wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.053,35 DM nebst 4 % Zinsen aus 2.900,– DM seit dem 22. Juni 1985, aus 649,09 DM ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wahrung der dreiwöchigen Klagefrist gemäß § 4 Satz 1 KSchG durch zusätzlich gestellten allgemeinen Feststellungsantrag Leitsatz (amtlich) Ein mit einem Feststellungsantrag gemäß § 4 Satz 1 KSchG verbundener allgemeiner Feststellungsantrag nach § 256 ZPO wahrt die dreiwöchige Klagefrist ...mehr

Eine in der Praxis häufig zu findende Vereinbarung sieht vor, dass ein Abwicklungsvertrag für den Arbeitnehmer die Möglichkeit vorsieht, nach seiner Wahl, sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu erklären, sog. Turboklausel. Eine solche Erklärung bedarf gem. § 623 BGB zwingend der gesetzlichen ...mehr

Eine Entlassung erfolgt meist durch ordentliche Arbeitgeberkündigung. Aber auch Aufhebungsverträge und Änderungskündigungen fallen unter den Begriff der Entlassung, wenn sie vom Arbeitgeber veranlasst werden.[1] Bei Änderungskündigungen ist zwar möglich, dass einige Arbeitnehmer das Änderungsangebot annehmen, ohne ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Verfügung auf Fortsetzung eines gekündigten Pkw-Händlervertrages wegen Existenzgefährdung Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 9.8.2016 wird der Beschluss der 9. Kammer für Handelssachen des LG Frankfurt am Main vom 5.8.2016...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz Leitsatz (amtlich) Folgende Klausel eines vom Vermieter verwendeten Formularmietvertrages ist – wenn nicht besondere Umstände vorliegen – für den Mieter im Sinn des § 3 AGB-Gesetz überraschend und damit nicht Vertragsbestandteil. „Sollte das Mietverhältnis auf Wunsch des ...mehr

Rz. 536 Umstritten ist, ob § 309 Nr. 9 BGB, der eine Begrenzung der Laufzeit des Vertrages bei Dienst- und Werkleistungen auf zwei Jahre zum Gegenstand hat, Anwendung findet. Vor dem 1.12.2020 wurde von der Rechtsprechung in § 26 Abs. 1 S. 2 WEG a.F. eine vorrangige Sonderregelung für Verwalterverträge gesehen, mit ...mehr

Wesentliche Inhalte Aufhebungsverträge ersparen dem Arbeitgeber zumindest Zeit und Ärger, sind aber häufig verbunden mit Abfindungszahlungen. Mit einem Aufhebungsvertrag vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer übereinstimmend, dass das bestehende Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet wird, ohne dass ...mehr

Leitsatz (amtlich) Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Anwendung von Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden ...mehr