21.462 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Allgemeine Geschäftsbedingungen" in allen Themenbereichen.

Eine Vertragsstrafenregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss sicherstellen, dass die Vertragsstrafe im Falle des Verzugs nicht die Höchstgrenze von 0,3% der Nettoabrechnungssumme je Werktag überschreitet. Ansonsten ist sie unwirksam.mehr

In vorformulierten Verträgen kann die Haftung für grob fahrlässige Pflichtverletzungen nur schwierig beschränkt werden. Eine sichere Haftungsbegrenzung ist nur eine individuell ausgehandelte, was wiederum nicht immer oder nur schwer darstellbar ist.mehr

Die §§ 19 bis 26 sind auch dann anzuwenden, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen geändert werden und dadurch, ohne daß die als Entgelte festgelegten Beträge geändert werden, für eine bestimmte Leistung ein anderes als das bisher geltende Entgelt zur Anwendung kommt.mehr

Der BGH nimmt Fahrt auf und knöpft sich, nach Steilvorlagen durch Verbraucherverbände, die Vertragsbedienungen von Lebens- und Rentenversicherungen vor. Wiederum geht es auch um die Verrechnung von Vermittlungsprovisionen, die bei Kündigung und Umwandlung oft ein Großteil der Versicherungsprämien der ersten Jahre schlucken.mehr

Verfahrensgang OLG Hamburg (Entscheidung vom 11.04.2024; Aktenzeichen 5 U 46/21) LG Hamburg (Entscheidung vom 15.04.2021; Aktenzeichen 312 O 162/20) Tenor Auf die Revision und die Berufung der Beklagten werden unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 5. ...mehr

Verfahrensgang OLG Düsseldorf (Urteil vom 25.04.2024; Aktenzeichen I-20 UKl 1/24) Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. April 2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Klauseln in vorformuliertem Bauvertrag Leitsatz (amtlich) Zur Inhaltskontrolle von Bauklauseln in einem vorformulierten Bauvertrag über die schlüsselfertige Erstellung von Wohnhäusern Normenkette BGB §§ 307-309 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers un...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Allgemeine Geschäftsbedingungen für Paketbeförderungen" Leitsatz (amtlich) 1. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend dem Wortlaut des Gesetzes (hier: § 438 Abs. 1 und 2 HGB) angeordnete Vermutungswirkung ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil es an einem Hinweis auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Online-Partnervermittlungsportal, Kündigungsrecht, Vertragsverlängerungsklausel Leitsatz (amtlich) Online-Partnervermittlungsportal, Kündigungsrecht, Vertragsverlängerungsklausel 1. Das Kündigungsrecht des § 627 Abs. 1 BGB besteht nicht bei einem Vertrag über die Nutzung eines ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des LG Ulm vom 27.2.2015 - 4 O 379/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 4. Diese Entscheidung und das angefochtene Urteil sind ohne ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 28.10.2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 6....mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Lieferfristangabe in Allgemeinen Geschäftsbedingungen "in der Regel ..." ist nicht hinreichend bestimmt i.S.d. § 308 Abs. 1 Nr. 1 BGB. 2. Gesetzliche Regelungen zur AGB-Kontrolle sind zumindest dann Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG, wenn sie eine hinreichende Transparenz ...mehr

Leitsatz (amtlich) Im Sonderkundenbereich kann ein Gasversorger das Recht zur einseitigen Preiserhöhung nicht allein dadurch begründen, dass er in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVBGasV) bzw. die Verordnung zum Erlass von ...mehr

Das OLG Hamm hat eine Vertragsklausel für unwirksam erklärt, nach der offensichtliche Mängel einer Kaufsache innerhalb von zwei Wochen gerügt werden müssen. Doch gilt dies nur bei Verträgen, die ein Unternehmer mit einem Verbraucher schließt – ganz anders liegen die Dinge im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern.mehr

BGH und Banken-AGB - eine unendliche Geschichte. Nun stärkte der BGH die Rechte jener Bankkunden, welche zur Finanzierung ihrer Immobilie einen Kredit aufgenommen haben. Sind diese nicht mehr Eigentümer der Immobilie, kann die Bank bei Rückzahlung des Darlehens die Rückgewähr der Sicherungsgrundschuld nicht mehr nur auf die Löschung beschränken.mehr