21.186 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG [1] regelt, dass jeder Unternehmer, und damit auch der Steuerberater, der eine Website unterhält oder AGB verwendet, den Verbraucher über die Teilnahmebereitschaft ("inwieweit er bereit ist"; kann also auch verneint werden) an einem Streitbeilegungsverfahren bei einer entsprechenden Stelle ...mehr

Rz. 57 Grundsätzlich hat der leistende Unternehmer (Lieferer der Fotovoltaikanlage bzw. deren Komponenten oder Installateur einer Fotovoltaikanlage) nachzuweisen, dass die Tatbestandsvoraussetzungen zur Anwendung des Nullsteuersatzes erfüllt sind. Damit die zutreffende Anwendung des Nullsteuersatzes in der Praxis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entscheidungserheblichkeit der Frage einer Wirkung der Genehmigungsfiktion der Nr. 7 Abs. 4 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen (AGB-Sparkassen) gegenüber einem mit Zustimmungsvorbehalt ausgestatteten vorläufigen Insolvenzverwalter Leitsatz (redaktionell) Auch ein schwacher ...mehr

Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 5.844,80 nebst 5 % Zinsen über Basiszinssatz aus EUR 958,51 seit 16.12.02 und aus EUR 4.886,29 seit 15.01.03 zu bezahlen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu ...mehr

Die Nutzer ändern die Immobilienwirtschaft durch ihr Verhalten, ihre Bedürfnisse und ihre Ansprüche. Die Branche reagiert, doch der tiefgreifende Wandel lässt auf sich warten. Noch!mehr

Ein neues Schlagwort ist in aller Munde: Big Data. Noch spielt es in HR keine große Rolle, Personaler sollten das Thema dennoch im Blick haben.mehr

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen im September 2025 unter anderem mit dem Thema "Mietpreis-Klauseln können auch beim Gewerbemietvertrag unwirksam sein!"mehr

Wer mobil arbeitet, leistet mehr. Aber wenn der persönliche Austausch fehlt, leidet die Produktivität. Klare Regelungen sorgen für eine gesunde Balance.mehr

Chatbots, Online-Spiele, Matching-Algorithmen: Wie praxistauglich sind diese Recruiting-Technologien?mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Tätigkeit im Bereich "BC PoS SDE/Infrastruktur/Umgebungsplanung". IT-Consultant. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Abgrenzung Leitsatz (amtlich) Zur Wertung einer Tätigkeit im Bereich "BC PoS SDE/Infrastruktur/Umgebungsplanung" ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 29.8.2012 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des LG Potsdam - 8 O 321/11 - teilweise dahin abgeändert, dass die Klage vollständig abgewiesen wird. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Hilfsmittelversorgung. Blutzuckerteststreifen. Vertragsbeitritt gem (dem bis 10.5.2019 geltenden) § 127 Abs 2a SGB 5. eigenständiger Vertrag. Abhängigkeit vom Vertrag nach § 127 Abs 2 SGB 5. Teilbeitritt nur für abgrenzbare Versorgungsbereiche. keine Vertragsfiktion ...mehr

In dieser Übersicht finden Sie BGH-Urteile zu weiteren mietrechtlichen Themen, zum Maklerrecht und angrenzenden Rechtsgebieten aus letzter Zeit.mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei der formularmäßigen Sicherungsabtretung von Ansprüchen gegen einen Automobilhersteller "gleich aus welchem Rechtsgrund" an die das Darlehen gewährende Bank handelt es sich nicht um eine überraschende Klausel gemäß § 305c Abs. 1 BGB. 2. Die Sicherungsabtretung von Ansprüchen gegen den ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wirksames Zustandekommen einer Schiedsvereinbarung unter deutschen Kaufleuten mit Schiedsort Paris durch Schlussnote des Handelsmaklers. Normenkette HGB § 94 Abs. 1-2; ZPO §§ 1031, 1032 Abs. 2, § 1062 Abs. 1 Nr. 2 Tenor I. Der Antrag, die Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens ...mehr