23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung. Frist. Kündigung. Auslegung einer Kündigungserklärung Leitsatz (redaktionell) Ein Kündigungsschreiben vom 25.08.2009 mit dem Inhalt „Hiermit kündige ich das mit der W GmbH & Co. KG bestehende Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist von 4 Wochen ...mehr

4. Die Revision wird zugelassen. Entscheidungsstichwort (Thema) Einvernehmlicher Wechsel der Mitgliedschaftsform in einem Arbeitgeberverband. Flucht vor einem Tarifvertrag. Begriff des gewöhnlichen Geschäfts, § 30 BGB Leitsatz (amtlich) 1. Die Vereinbarung des sofortigen Wechsels der Mitgliedschaft mit Tarifbindung i. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Änderungskündigung Leitsatz (redaktionell) 1. § 2 KSchG ist auf die außerordentliche Änderungskündigung entsprechend anwendbar (Bestätigung von BAG Urteil vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 161/83 = AP Nr 3 zu § 55 BAT zu II 4 der Gründe). 2. Die analoge Anwendung des § 2 KSchG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abfindung. Auflösungsverschulden. Schadenersatz. Schadenersatz und Auflösungsverschulden Leitsatz (redaktionell) 1. Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch aus § 628 Abs. 2 BGB ist, dass der Arbeitnehmer seine Eigenkündigung auf einen wichtigen Grund i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bindungswirkung eines Fünfjahresvertrages - § 624 BGB Leitsatz (redaktionell) § 624 BGB ist nicht anwendbar auf Arbeitsverträge, die für die Dauer von zunächst fünf Jahren eingegangen sind und sich nur dann um weitere fünf Jahre verlängern, wenn sie nicht zuvor vom Arbeitnehmer mit einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristwahrende Kündigungsschutzklage gegen nacheinander an einem Tag zugestellte außerordentliche Verdachts- und Tatkündigung. Ordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Physiotherapeuten bei vorsätzlichen Verstößen gegen die Erfassung der Arbeitszeit Leitsatz (amtlich) Erklärt der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsförderung. Arbeitslosengeldanspruch. Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe. Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses durch Kündigung bzw Aufhebungsvertrag. Verzicht auf Einhaltung der Kündigungsfrist. Nichtvorliegen eines wichtigen Grundes. zumutbare Fortsetzung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristeter Arbeitsvertrag Leitsatz (amtlich) Vereinbaren die Parteien in einem befristeten Arbeitsverhältnis beiderseits ein Kündigungsrecht aus bestimmten, als wichtig bezeichneten Gründen mit einer Kündigungsfrist, die der tariflichen bzw. gesetzlichen Kündigungsfrist entspricht oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung einer Wahlbewerberin. Druckkündigung. Kündigung. außerordentliche. Wahlbewerberin Leitsatz (redaktionell) 1. Fristlos kann einem Betriebsratsmitglied oder einem wegen seiner betriebsverfassungsrechtlichen Betätigung sonst besonders geschützten Arbeitnehmer nach §§ 15 KSchG, 626 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahmeverzug. Verzugslohn. Leistungshindernis. Beschäftigungsverbot. Zurückbehaltungsrecht des Arbeitgebers wegen unterbliebener Fortbildung im Rettungsdienst. arbeitsgerichtlicher Vergleich. Auslegung. Einwendungsverzicht Leitsatz (amtlich) 1. Verstößt der im Rettungsdienst tätige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Arbeitslosengeld. Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Sperrfristeintritt bei Beendigung eines unkündbaren Arbeitsverhältnisses Orientierungssatz Auch bei einem unkündbaren Arbeitsverhältnis führt der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung. Beendigungszeitpunkt. Nichtfortsetzungserklärung Leitsatz (amtlich) Nach § 12 Satz 3 KSchG erlischt das Arbeitsverhältnis mit Zugang der Nichtfortsetzungserklärung. Dies gilt auch dann, wenn die Erklärung vor Ablauf der Kündigungsfrist oder vor Rechtskraft des Urteils im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung. Interessenabwägung. Abmahnung. Vorsätzlich fehlerhafte Angabe der geleisteten Arbeitszeit. Feststellung innerer Tatsachen. Einzelfallprüfung und Interessenabwägung. Erfordernis einer Abmahnung Orientierungssatz 1. Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückkehrrecht Leitsatz (amtlich) 1) Eine Anwartschaft auf Begründungeines „zumutbaren Arbeitsverhältnisses” kann bereits gekündigt werden, bevor das erstrebte Arbeitsverhältnis begründet ist. 2) Die Kündigungsfrist läuft in einem solchen Fall, aber erst ab (hier konkludentem) Abschluß ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Reduzierung des Antrags im Kündigungsschutzprozess auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Heimlicher Mitschnitt eines Personalgesprächs als fristloser Kündigungsgrund. Unverhältnismäßigkeit der fristlosen Kündigung wegen langer Betriebszugehörigkeit und vermindertem Verschuldensgrad ...mehr