5.804 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Zeitarbeit" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags bei Arbeitnehmerüberlassung Orientierungssatz 1. Der Arbeitgeber hat nach § 28 e Abs. 1 SGB 4 den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu zahlen. Arbeitgeber ist derjenige, der unmittelbar mit dem Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag geschlossen hat ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbefristetes Arbeitsverhältnis Normenkette BeschFG § 1 Abs. 1, 3; AÜG § 10 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juli 1999 – 15 Ca 237/99 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufungen der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. Dezember 1989 und das Schlußurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25. Januar 1990 – Aktenzeichen: 26 Ca 190/89 – werden auf Kosten der Bekl...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voeaussetzungen eines rechtmäßigen Widerrufs der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung Orientierungssatz 1. Entsprechend § 3 Abs. 1 Nr. 1 AÜG gilt ein Antragsteller als unzuverlässig zur Arbeitnehmerüberlassung, wenn zu besorgen ist, dass er sein Gewerbe nicht im Einklang mit den ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Keine unzulässige Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen eines „slot-times”-Vertrages für eine Arztpraxis. 2. Zur Sittenwidrigkeit eines solchen Vertrages. Normenkette BGB § 138; BGB § 535; BGB § 611; BGB § 675; AÜG § 1 Verfahrensgang LG Wuppertal (Aktenzeichen 17 O 369/00) Tenor Die Berufung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nicht nur vorübergehende Überlassung einer Leiharbeitnehmerin im Rahmen konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (redaktionell) 1. Nachdem § 13 AÜG durch Art. 63 Nr. 9 des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes vom 24.03.1997 (BGBl. I S. 594) mit Wirkung vom 01.04.1997 ersatzlos ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verlagerung einer Gemeindeaufgabe auf eine Nachbargemeinde durch öffentlich-rechtlichen Vertrag. Durchführung dieser Aufgabe im Interesse der abgebenden Gemeinde. Beschäftigung eines Arbeitnehmers im Wege der Personalleihe. kein Fall eines Betriebsübergangs oder einer einer unzulässigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang bei Erbringung der Dienstleisung gegenüber Dritten durch konzernangehörige Tochtergesellschaft Leitsatz (amtlich) 1. Ein Betriebsübergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Tochtergesellschaft die Dienstleistung gegenüber Dritten aufgrund eines ...mehr

keine Angaben zur Rechtskraft Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Erlaubnis. Bautarifvertrag Leitsatz (amtlich) Verfügt ein Verleiher über die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung, verstößt aber gegen § 1b AÜG a.F., führt dies nicht zur Unwirksamkeit des Vertrages zwischen dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschäftigung von Mitarbeitern einer privatrechtlichen Gesellschaft des Stadtverbandes Saarbrücken in der ARGE Saarbrücken und dem SGB II als mitbestimmungsrechtlich relevante Einstellung Leitsatz (amtlich) 1. Die Kammer folgt der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Pflege-Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt). juristische Person. Einsatz der Gesellschafter-Geschäftsführerin als Pflegekraft in Krankenhaus. Dreiecksbeziehung. Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Arbeitnehmerüberlassung. ...mehr

Rz. 101 Der Verleiher ist grundsätzlich im arbeits- und lohnsteuerrechtlichen Sinn der Arbeitgeber der Leiharbeitnehmer mit der Folge, dass er für nicht einbehaltene und nicht abgeführte LSt nach § 42d Abs. 1 EStG haftet. Denn aufgrund eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags verpflichtet sich der Verleiher, dem ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem S...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Zulässigkeit der Nutzung von Ermittlungsergebnissen des Hauptzollamtes. Wirksamkeit des zwischen Verleiher und Beschäftigtem geschlossenen Arbeitsvertrages. Woche im Sinne des § 27 Abs 3 Nr 1 S 2 SGB III Leitsatz (amtlich) 1. Die Rentenversicherungsträger können ihre ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungspflicht des Leiharbeitnehmers bei unerlaubter gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung Orientierungssatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn eine Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis nach ...mehr