LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 21.07.2011 - L 8 R 280/11 B ER

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags bei Arbeitnehmerüberlassung

Orientierungssatz

1. Der Arbeitgeber hat nach § 28 e Abs. 1 SGB 4 den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu zahlen. Arbeitgeber ist derjenige, der unmittelbar mit dem Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag geschlossen hat und damit ein Beschäftigungsverhältnis i. S. von § 7 Abs. 1 SGB 4 eingegangen ist.

2. Bei Arbeitnehmerüberlassung ist der Entleiher des Leiharbeitnehmers Arbeitgeber, wenn der Vertrag zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer wegen Fehlens der erforderlichen Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung unwirksam ist. Mit dem Zustandekommen des Arbeitsvertrages zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer entsteht ein Beschäftigungsverhältnis i. S. von § 7 Abs. 1 SGB 4. Damit ist der Entleiher zur Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags verpflichtet.

3. Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn der Verleiher dem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung stellt, die voll in den Betrieb des Entleihers eingegliedert sind und ihre Arbeit allein nach dessen Weisungen ausführen.

4. Eine bloße Mitsteuerung einzelner Arbeitsphasen durch einen Dritten rechtfertigt noch nicht die Annahme von Arbeitnehmerüberlassung. Hierfür fehlt das notwendige Merkmal der vollen Eingliederung in den Betrieb des Entleihers und der alleinigen Weisungsunterworfenheit ihm gegenüber.

5. Die Einordnung von Weisungen des Hauptunternehmers an Mitarbeiter des Nachunternehmers als Anweisungen i. S. von § 645 Abs. 1 S. 1 BGB und die damit verbundene Annahme eines Werkvertrags setzt voraus, dass im Rahmen eines Nachunternehmervertrages ein hinreichend bestimmtes abnahmefähiges Werk beschrieben wird. Bei Fehlen eines solchen ist die Annahme eines Werkvertrages ausgeschlossen.

Tenor

Auf die Beschwerde der An...