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News 26.02.2025 Urteil

Ein Wissenschaftler der Max-Planck-Gesellschaft veröffentlichte im Zusammenhang mit dem Angriff der Hamas auf Israel einige Social-Media-Posts, die den Arbeitgeber zur Kündigung bewogen. Das Arbeitsgericht Halle erklärte die ordentliche Kündigung für rechtmäßig.mehr

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Silikon Valley
News 19.03.2019 Organisationsstrukturen

Warum kehren Unternehmen im Silicon Valley zu hierarchischen Entscheidungsstrukturen zurück? Was sind die Praxisprobleme mit OKR und im Performance Management? Antworten auf diese Fragen suchte Personalmanager Felix Berghöfer während eines einmonatigen USA-Aufenthalts.mehr

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Kleine Holzfiguren stehen auf Netz aus Linien
News 15.09.2014 BFH Kommentierung

Ein Treuhandverhältnis kann auch anerkannt werden, wenn mehrere Treugeber ihre Rechte nur gemeinschaftlich ausüben können.mehr

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Piggy Bank Sparschwein rosa zerbrochen Münzen Schulden
News 13.10.2022 Hohe Nebenkosten

Die Gas- und Strompreise steigen weiter rasant, das Heizen wird teuer diesen Winter. Viele Mieter machen sich Sorgen um die nächste Nebenkostenabrechnung und hohe Abschlagszahlungen. Bei Zahlungsverzug droht die Kündigung. Immer mehr Wohnungsunternehmen bieten alternative Lösungen an.mehr

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Mann prüft Vertrag
News 11.11.2022 Verschmelzung

Für ein Recht zur Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund nach einer Verschmelzung bedarf es besonderer Umstände, die die weitere Erbringung der Leistung durch den übernehmenden Rechtsträger unzumutbar machen. An diese Umstände sind aber keine hohen Anforderungen zu stellen.mehr

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Gespräch am Arbeitsplatz
News 30.07.2025 BAG-Urteil

Arbeitgeber müssen, bevor sie einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses kündigen, kein Präventionsverfahren durchführen. Das hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt.mehr

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Beleuchtetes Fenster in Altbau
News 23.05.2018 BGH

Überlässt eine Miteigentümergemeinschaft gemeinschaftliche Räume einem ihrer Mitglieder vertraglich gegen Entgelt zur alleinigen Nutzung, kommt regelmäßig ein (Wohnraum-)Mietverhältnis zustande. Dem steht nicht entgegen, dass der Miteigentümer hieran sowohl auf Mieterseite als auch auf Vermieterseite beteiligt ist.mehr

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Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt
News 11.09.2024 BAG-Urteil

Rentner können keine Altersdiskriminierung geltend machen, wenn der Dienstgeber eine Wiedereinstellung zugunsten eines jüngeren qualifizierten Bewerbers ablehnt. Eine Auswahlentscheidung nach den Kriterien der Bestenauslese ist in diesen Fällen nicht zu treffen.mehr

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Kalender Dezember
News 31.10.2016 BGH

Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss darf den Mieter von Wohnraum höchstens für vier Jahre an den Mietvertrag binden. Für die Wirksamkeit der Klausel macht es einen wesentlichen Unterschied, ob der Mieter erstmals „zum“ oder erstmals „nach“ Ablauf einer vierjährigen Bindungsfrist kündigen kann.mehr

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Berliner Verkehrsbetriebe
News 04.11.2024 Arbeitsgericht Berlin

Das Arbeitsgericht Berlin hat die ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers für wirksam erklärt, der in einer Facebook-Gruppe das Verhalten von ver.di-Gewerkschaftern mit einer Fotomontage kritisiert hatte. Diese zeigte einen Mann mit einer auf ihn gerichteten Pistole und dem Schriftzug "VER.DI HÖRT DEN WARNSCHUSS NICHT!". Der Beitrag wurde als konkrete Bedrohung von Gewerkschaftsmitgliedern und als erhebliche Störung des Betriebsfriedens gewertet. Eine Abmahnung war deshalb unnötig, jedoch durfte die Arbeitgeberin nach der Interessenabwägung nur ordentlich kündigen.mehr

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Kündigung Brief
News 28.11.2024 BGH

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Kündigung bei Mietschulden bekräftigt, wonach die Nachzahlung von Mietschulden innerhalb der Schonfrist zwar die außerordentliche, nicht aber die ordentliche Kündigung beseitigt.mehr

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Aschenbecher, weiss
News 27.06.2022 Urteil

Wer den Griff zur Zigarette nicht als Raucherpause verbucht, riskiert die Kündigung. Das LAG Thüringen erklärte die Kündigung einer Jobcenter-Mitarbeiterin aus diesem Grund für rechtmäßig. Wegen der schwerwiegenden Arbeitszeitmanipulation sei eine Abmahnung überflüssig gewesen.mehr

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Kalender Dezember
News 04.07.2019 LAG-Urteil zum Urlaubsverfall

Urlaub verfällt nur, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor auf drohenden Urlaubsverfall hingewiesen hat. Dies hat das LAG Köln in richtlinienkonformer Auslegung entschieden. Dabei hat das Gericht klargestellt: Die Hinweispflicht des Arbeitgebers umfasst auch Urlaub aus vergangenen Jahren.mehr

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Schreiben
News 12.02.2020 Mietrecht

Die Bundesregierung lehnt den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften über die Schriftform bei Mietverträgen ab. Der Entwurf zielt darauf ab, die Kündigung langfristiger Gewerbemietverträge wegen Mängeln der Schriftform zu beschränken.mehr

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Kurzarbeit Arbeitsvertrag Textmarker
News 26.08.2021 Gesetzliches Maßregelungsverbot aus § 612a BGB

Lehnt ein Arbeitnehmer die ihm angebotene Vereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit ab, weil der Arbeitgeber nicht bereit ist, ihm über das Kurzarbeitergeld hinaus vollen Lohnausgleich zu zahlen, so stellt die auf die Ablehnung gestützte arbeitgeberseitige Kündigung keine unzulässige Maßregelung dar.mehr

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