23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Änderungskündigung. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Orientierungssatz 1. Bei einer Änderungskündigung sind alle vom Arbeitgeber vorgeschlagenen Vertragsänderungen am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen. 2. Schlägt der Arbeitgeber beispielsweise den Wegfall von ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 4. Juni 1992 – 4 Ca 455/91 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt die Rückzahlung einer zum Kauf eines Computers gezahlten Kaufpreisanzahlung und von bereits ge...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Änderungskündigung. Änderungsangebot Leitsatz (redaktionell) Eine betriebsbedingte Änderungskündigung setzt voraus, dass (1.) das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb zu den bisherigen Bedingungen entfallen ist und (2.) der Arbeitgeber sich ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 03.12.2004 – 55 C 2340/04 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 90 % und die Beklagte zu 10 %. Die Kosten des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben. 3. Das Urteil ist vorlä...mehr

Nachgehend Tenor 1. Es wird festgestellt, daß das die Parteien verbindende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 19.04.2003 zum 30.11.2003 nicht aufgelöst wurde. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 6.440,97 brutto nebst ...mehr

Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Kündigung ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung. Danach kommt eine Kündigung in Betracht, wenn bei Ausspruch der Kündigung aufgrund einer vernünftigen betriebswirtschaftlichen Prognose davon auszugehen ist, dass zum Zeitpunkt des Kündigungstermins ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsfolgen der Versäumung der Frist gem. § 18 Abs. 8 TVaP. Berechnung der Frist bei mehreren zusammenhängenden Honorar-Rahmenverträgen Leitsatz (amtlich) 1. Das Beschäftigungsverhältnis einer arbeitnehmerähnlichen Person mit befristetem Honorar-Rahmenvertrag i.S.v. § 18 Abs.1 TVaP ...mehr

Die Revision wird zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassung. Anzeigepflicht. Kündigung. Vertrauensschutz. Teilbetriebsübergang Leitsatz (amtlich) Mit Urteil des EuGH vom 27.01.2005 – C 188/03 – wurde der nationale Gesetzgeber aufgefordert, die §§ 17, 18 KSchG an die Ratsrichtlinie 98/59/EG vom ...mehr

Rz. 9 Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt weder zur Beendigung der bestehenden Dienst- bzw. Arbeitsverhältnisse noch ändert sich der Inhalt der Dienst-/Arbeitsverhältnisse durch die Verfahrenseröffnung, § 108 InsO. Von der Insolvenz des Arbeitgebers unberührt bleiben auch der allgemeine und der besondere ...mehr

Die Revision wird zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassung. Anzeigepflicht. Kündigung. Vertrauensschutz. Teilbetriebsübergang Leitsatz (amtlich) Mit Urteil des EuGH vom 27.01.2005 – C 188/03 – wurde der nationale Gesetzgeber aufgefordert, die §§ 17, 18 KSchG an die Ratsrichtlinie 98/59/EG vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beendigung bestehender Arbeitsverhältnisse mit Erreichen der Regelaltersgrenze durch Betriebsvereinbarung Leitsatz (amtlich) 1. Die Betriebsparteien sind aus § 88 BetrVG befugt, durch Betriebsvereinbarung zu bestimmen, dass die im Betrieb bestehenden Arbeitsverhältnisse mit Erreichen der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung der Wartezeit für verlängerte Kündigungsfrist: Anrechnung einer vorherigen Berufsausbildung? Leitsatz (amtlich) Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer nach § 622 Abs. 2 BGB ist ein Berufsausbildungsverhältnis, aus dem der Auszubildende in ein Arbeitsverhältnis übernommen ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Gegenseite durch Sicherheitsleistung in Höhe von 900,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. ...mehr

Dass es sich bei den vermieteten Räumen um eine Wohnung und bei dem abgeschlossenen Mietvertrag um ein Formular für Wohnraum handelt, schließt nach einem neuen Beschluss des BGH nicht aus, dass eine gewerbliche Vermietung vorliegt. Bei der Frage, ob trotz Vermietung von Räumen zu Wohnzwecken ein gewerbliches ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfristen im Baugewerbe der neuen Bundesländer Leitsatz (redaktionell) Für die tarifgebundenen technischen und kaufmännischen Angestellten des Baugewerbes in den neuen Bundesländern gelten - soweit es sich nicht um Probe- oder Aushilfsarbeitsverhältnisse handelt - die ...mehr