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Relevanz Datum
Reagenzglas in Hand, schwarzer Hintergrund
News 06.01.2015 Homosexuelles Paar als Eltern

In einer grundlegenden Entscheidung hat der BGH die Eintragung eines homosexuellen Paares als Eltern eines Kindes in das Geburtenregister angeordnet. Die Elternstellung gilt von Geburt an, die Leihmutter hat keine Elternstellung. mehr

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family fun time at home parents with children using tablet
News 12.01.2026 OLG Frankfurt

Die fehlende Einwilligung zur gerichtlichen Einbenennung eines Kindes gegen den Willen eines Elternteils kann vom Familiengericht ersetzt werden, wenn dies dem Kindeswohl dient. Sie setzt keine Kindeswohlgefährdung voraus. mehr

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Vater mit Sohn, Halbportraet
News 04.02.2013 Änderung beim Sorgerecht

Der Bundestag hat am 31.1. das Sorgerecht für nicht verheiratete Eltern neu geregelt und dabei, nach mehreren dringlichen Mahnungen von Gerichten, die Position der Väter gestärkt. mehr

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Kommentar aus TVöD Office Professional   18.08.2024 4 Wochen testen

Rz. 36b Zum 10.6.2021 wurde durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) v. 3.6.2021 (BGBl. I S. 1444) Satz 6 angefügt. Gemäß § 71 Abs. 1 Satz 6 ist die Übermittlung von Sozialdaten auch zulässig, soweit sie zum Schutz des Kindeswohls nach § 4 Abs. 1 und 5 des Gesetzes zur Kooperation und Information im ... mehr

Reagenzglas in Hand, schwarzer Hintergrund
News 04.09.2014 Samenspende und Auskunftsanspruch

Eine Samenspende kann erhebliche rechtliche Konsequenzen haben: Zum einen bestehen Unterhaltsverpflichtungen des Samenspenders gegenüber Mutter und Kind, zum anderen hat der Samenspender ein Umgangsrecht und ein Auskunftsrecht über die Entwicklung des Kindes. Doch im Einzelfall kann dies strittig und schwierig werden. mehr

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

Bei der Ausweisung eines Ausländers stellt sich die Frage der Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, wenn er dadurch gezwungen wird, die häusliche Gemeinschaft und den direkten Kontakt zu seinem minderjährigen Kind für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum aufzugeben. Das BVerwG hat in seinem Beschluss vom ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.06.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslandsadoption: Anerkennungsfähigkeit der Adoption eines kenianischen „Findelkindes” durch eine in Deutschland verheiratete 56 Jahre alte kenianische Staatsangehörige Leitsatz (redaktionell) Die Adoptionsentscheidung eines kenianischen Gerichts, mit der die Annahme eines ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.12.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Stiefkindadoption trotz Leihmutterschaft möglich Leitsatz (amtlich) 1. Eine Stiefkindadoption eines im Ausland rechtmäßig nach Eizellspende und sog. Leihmutterschaft entstandenen Kindes ist im Sinne des § 1741 Abs. 1 S. 2 BGB für das Kindeswohl erforderlich, wenn das Kind seit geraumer ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2015 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zur Regelung des Umgangs und des telefonischen Kontakts, wenn die Wohnorte der Eltern sehr weit voneinander entfernt liegen. Normenkette BGB § 1684 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des AG Eisenhüttenstadt vom 19.11.2014 abgeändert und wie folg... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.07.2026 4 Wochen testen

ECLI:DE:OLGSTUT:2026:0713.15UF212.25.00 1. Zur Frage der Übertragung der elterlichen Sorge im Wege der Abänderung nach § 1696 BGB auf den Vater, wenn ein Verbleib des Kindes bei der betreuenden Mutter, die den Vater seit einem vor Jahren erfolgten massiven körperlichen Angriff vollständig ablehnt, mit hoher ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.09.2019 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. a) Für den Vollstreckungserfolg im Sinne des § 90 Abs. 1 Ziff. 1 FamFG ist unerheblich, ob zuvor angeordnete Ordnungsmittel bereits vollzogen sind. Zahlungserleichterungen gemäß Art. 7 Abs. 1 S. 1 EGStGB hindern die Anordnung weiterer Vollstreckungsmittel (Ordnungsmittel oder unmittelbarer Zwang) ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.05.2012 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 18.11.2011 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen abgeändert. Der Antrag des Antragstellers vom 02.11.2010 auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge für das Kind H auf die Kindeseltern wird zurückgewiesen. Di... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.02.2014 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Ist eine ablehnende Entscheidung über einen Antrag auf Herstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach den Vorgaben des BVerfG vom 21.7.2010 den Anforderungen des neu gefassten § 1626a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB bereits gerecht geworden, so kann im Sinne der Kontinuität und Verlässlichkeit ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.07.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerecht, Gutachtenkosten Leitsatz (amtlich) 1. Die elterliche Sorge ist ein einheitlicher, unteilbarer Verfahrensgegenstand, unabhängig davon, ob Maßnahmen nach § 1666 BGB oder nach § 1671 BGB zu prüfen sind. 2. Sieht ein Kind sich wiederholt veranlasst, einem Elternteil gegenüber ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2015 4 Wochen testen

[1] I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer vor allem dagegen, dass die Gerichte ihm kein paritätisches Umgangsrecht ("Wechselmodell") eingeräumt haben und beanstandet die zugrunde liegende Gesetzeslage. [2] 1. Der Beschwerdeführer ist Vater eines im September 2011 nichtehelich geborenen ... mehr