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Rz. 42 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.13: Regelungsabrede zur technischen Ausstattung des Betriebsrats Zwischen dem Betriebsrat der X-GmbH, vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _________________________ – im Folgenden: Betriebsrat – und der X-GmbH, vertreten durch ihren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) YACHT II Leitsatz (amtlich) 1. Die Berechnung eines Schadensersatzanspruchs nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie unter Heranziehung der MFM-Empfehlungen kommt - trotz bestehender grundsätzlicher Bedenken gegen diese Vergütungsvorstellungen - jedenfalls dann in Betracht, wenn die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Arbeitsunfall. sachlicher Zusammenhang. Betriebssport. betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung. Testspiel vor einem Pokalturnier eines großen Versicherers. Teilnehmer: Mitarbeiter eines outgesourcten Dienstleisters. Fußballspiel-Freundschaftsspiel Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bonusklage eines außertariflicher Bankangestellten aufgrund arbeitsvertraglich in Bezug genommener Dienstvereinbarung. Billigkeitsentscheidung des Gerichts aufgrund Abwägung der wechselseitigen Interessen Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Anspruch aufgrund einer konkludenten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Wahl der Vertrauensperson der Schwerbehinderten Leitsatz (amtlich) 1. Der Anfechtungsantrag ist auf die Anfechtung der Wahl der Vertrauensperson und nicht auf die Wahl der Schwerbehindertenvertretung insgesamt gerichtet. Die Wahl der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elektronischer Pressespiegel II Leitsatz (amtlich) 1. Ein allgemeiner Auskunftsanspruch, der auf die Ausforschung der tatsächlichen Grundlagen und Beweismittel für etwaige Ansprüche gerichtet ist, besteht nicht. Der auf spezialgesetzliche Anspruchsgrundlagen wie § 19 MarkenG oder § 101 ...mehr

Verfahrensgang Tatbestand Rz. 1 Der Kläger beansprucht von der Beklagten Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung. Rz. 2 Der 1957 geborene Kläger steht seit 1983 im Dienst der Beklagten. 1994 beförderte die Beklagte ihn zum Postdirektor (Bes...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung im Rahmen einer "Personalvereinbarung" zur "Harmonisierung der Dienstverhältnisse" fusionierter Bankanstalten des öffentlichen Rechts. Unzulässige Feststellungsklage zur Unwirksamkeit der Einverständnisses mit der Einstellung der Erteilung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss von Datenverarbeitungsanlagen vom Patentschutz. Verfahren zur Erzeugung einer Darstellung für das Wiederfinden einer bereits verlassenen Internetseite Leitsatz (amtlich) a) Bei Erfindungen mit Bezug zu Geräten und Verfahren (Programmen) der elektronischen Datenverarbeitung ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. Weiterbeschäftigungsmöglichkeit Leitsatz (amtlich) 1. Ein „Verbrauch des Kündigungsgrundes” ist nicht gegeben, wenn der Arbeitgeber eine Beendigungskündigung auf richterlichen Hinweis auf die BAG-Entscheidung vom 21.04.2005 hin die Kündigung zurücknimmt und eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inkennnissetzung. Zwischenzeugnis. Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vollmachtsurkunde Leitsatz (redaktionell) 1. Das Zwischenzeugnis setzt voraus, dass ein Arbeitsverhältnis rechtlich noch fortbesteht und nicht beendet wurde. 2. Ein Verkaufsleiter bekleidet keine Stellung, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 8, vom 09. März 2007 abgeändert: Die Beklagte wird zu Ziffer I. verurteilt, an den Kläger EUR 35.438,83 nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz auf EUR 1.074,03 seit dem 17.03.05, auf EU...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher Einverständniserklärung. Unbegründete Klage eines Bankangestellten auf Zustimmung zum Abschluss einer Versorgungszusage und Zahlung entsprechender Nettovorteile Leitsatz (redaktionell) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsrat. Unterlassung. politische Äußerungen. Parteipolitische Betätigung im Betrieb nicht bei Aufruf gegen den Irak-Krieg Leitsatz (amtlich) Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb erfasst nicht einen Aufruf gegen den Irak-Krieg. Dieser kann ggf. den Frieden des Betriebs ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung. Änderungsvereinbarung. AGB-Kontrolle Leitsatz (redaktionell) Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Erklärung des Arbeitnehmers, er sei mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen der betrieblichen Altersversorung einverstanden, ist wie allgemeine ...mehr