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Entscheidungsstichwort (Thema) Xella International Holdings S.a.r.l.. H+H International A/S Tenor I. Das mit Schreiben vom 8. März 2011 beim Bundeskartellamt angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird untersagt. II. Die Gebühr für diese Entscheidung wird unter Anrechnung der gesondert festzusetzenden Gebühr von […] Euro ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. zulässiger Rechtsweg. Sozialgerichtsbarkeit. Rechtswegsperre. Streitigkeit über Ausschreibung durch gesetzliche Krankenversicherung. Rabattvertrag. Nichtanwendbarkeit des Vergaberechts gem GWB Leitsatz (amtlich) 1. Die Rechtswegsperre nach § 17 Abs 1 GVG ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Gemeinde nimmt keine geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor, wenn sie mit Bestattungen, die gem. § 31 Abs. 2 Fall 2 BestattG-BW behördlich zu veranlassen sind, weil die bestattungspflichtigen Angehörigen nicht oder nicht rechtzeitig für die Bestattung sorgen, ausschließlich ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des AG Potsdam vom 3.12.2004 - 22 C 225/04 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelass...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenkasse. betriebliche Altersversorgung. keine Anlage des Deckungskapitals in Wertpapier-Spezialfonds mit Aktienanteil ohne Einlagesicherung. Bindung einer Krankenkasse an das für die Sozialversicherungsträger geltende Aufsichtsrecht. ordnungsgemäße aufsichtsrechtliche Beratung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsständische Vertretung. Nationale Rechtsanwaltskammer. Regelung der Kammer über die Berufsausübung. Verbot von Sozietäten zwischen Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern. Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG). Unternehmensvereinigung. Wettbewerbsbeschränkung. Artikel 86 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartelle. Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien. Unmittelbare und mittelbare Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Manipulation des Verfahrens zur Einreichung von Angeboten. Möglichkeit, der Einrichtung, die die Gesellschaftsanteile kontrolliert, das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Pharmazeutische Erzeugnisse. Markt für Perindopril. Kartelle. Aufteilung der Märkte. Potenzieller Wettbewerb. Bezweckte Einschränkung des Wettbewerbs. Strategie zur Verzögerung des Markteintritts von Perindopril-Generika. Vergleich zur gütlichen Beilegung eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsständische Vertretung für geprüfte Buchhalter. Rechtsvorschriften über das System der obligatorischen Fortbildung der geprüften Buchhalter. Art. 101 AEUV. Unternehmensvereinigungen. Einschränkung des Wettbewerbs. Rechtfertigungsgründe. Art. 106 Abs. 2 AEUV Beteiligte Ordem dos ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens. 2. Die Verjährung von Regressansprüche gegen einen Geschäftsführer oder Vorstand wegen deren Beteiligung an einem kartellrechtswidrigen Informationsaustausch beginnt im Falle einer Grundabsprache mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff des Unternehmens im Sinne der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG). Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle. Einstufung einer Einrichtung zur Versicherung gegen Arbeitsunfälle als Unternehmen Normenkette EGV Art. 85; EGV Art. 86; EGV Art. 90 Beteiligte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) gesetzliche Unfallversicherung. Unternehmer. Deutschland. Zwangsmitgliedschaft. Europarechtskonformität. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz Die Zwangsmitgliedschaft zur gesetzlichen Unfallversicherung gemäß §§ 150ff SGB 7 verstößt weder gegen europäisches Gemeinschaftsrecht noch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Wettbewerb. Beherrschende Stellung. Missbräuchliche Ausnutzung. Auswirkung einer Praxis auf das Wohl der Verbraucher und die Marktstruktur. Missbräuchliche Verdrängungspraxis. Eignung der Praxis, eine Verdrängungswirkung zu entfalten. Einsatz von anderen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirtschaftlichkeitsprüfung. keine Rechnungskürzung durch die Krankenkasse bei Sprechstundenbedarf (SSB). Unterlassungsanspruch des Medizinprodukte-Händlers bei Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch die Krankenkasse. Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit. Bindungswirkung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Entscheidung der Kommission. Geldbuße. Vollstreckung. Verordnung (EWG) Nr. 2988/74. Verjährung. Beschwerende Maßnahme. Unzulässigkeit Beteiligte Tenor 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 27. Sep...mehr