4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Bundeskartellamts vom 27. Januar 2010 (Aktenzeichen: B 9-188/05) aufgehoben. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Bundeskartellamt auferlegt. Es hat zude...mehr

Verfahrensgang Tenor Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung der Klägerin das am 3.5.2007 verkündete Urteil der II. Kammer für Handelssachen des LG Bielefeld teilweise abgeändert. Über die vom LG ausgesprochene Verurteilung hinaus wird der Beklagte zu 2) verurteilt, 1. es bei ...mehr

§§ 54 - 62 Abschnitt 1 Verfahren vor den Kartellbehörden § 54 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte, Beteiligtenfähigkeit (1) 1Die Kartellbehörde leitet ein Verfahren von Amts wegen oder auf Antrag ein. 2Die Kartellbehörde kann auf entsprechendes Ersuchen zum Schutz eines Beschwerdeführers ein Verfahren von Amts wegen ...mehr

Die Themen, mit denen sich Unternehmen auseinanderzusetzen haben, werden immer vielfältiger. Das betrifft auch die Kommunikationsanforderungen. Mehr dazu im Thema des Monats:mehr

In der Vergangenheit war die Betriebsprüfung geprägt davon, dass der Prüfer stichprobenartig Einzelbelege angefordert und akribisch geprüft hat.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Akte über die Bedingungen des Beitritts zur Europäischen Union. Art. 58. Richtlinie 2002/21/EG. Leitlinien der Kommission. Fehlende Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in der Sprache eines Mitgliedstaats. Einwendbarkeit” Beteiligtemehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsstreit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Wahltarife nach § 53 Abs 4 SGB 5 Orientierungssatz § 69 SGB 5 trifft eine Wertungsentscheidung, die generell die Anwendung der Vorschriften des UWG und GWB auf das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Zurückweisung einer Beschwerde durch die Kommission. Schwere Störungen des Gemeinsamen Marktes. Fehlendes Interesse der Gemeinschaft Beteiligte AEPI / Kommission Kommission der Europäischen Gemeinschaften AEPI Elliniki Etaireia pros Prostasian tis Pnevmatikis ...mehr

Leitsatz (amtlich) Auch wenn der Kläger eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs die Anspruchsgegner grundsätzlich gemeinsam hätte in Anspruch nehmen können, ist noch nicht ohne weitere Anhaltspunkte von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG auszugehen. Allein der Umstand, dass der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsrecht: Unterlassungsanspruch bei Verletzung der über die Vorgaben der EU-Elektrizitätsrichtlinie hinausgehenden deutschen Stromkennzeichnungspflichten Leitsatz (amtlich) 1. Die Verletzung von Informationspflichten in einem Werbeflyer kann bei der gebotenen europakonformen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartell. Graphitelektroden. Artikel 81 Absatz 1 EG. Geldbußen. Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen. Mitteilung über Zusammenarbeit. Grundsatz ne bis in idem Beteiligtemehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Marktdefinition. Marktanalyse. Beurteilungsspielraum. fiktiver Markt. Vorleistungsmarkt. Vorleistungsprodukt. Weitervertrieb. Weitervertriebsprodukt. Resale. Bitstrom. Bitstrom-Zugang. Zugang. Kollokation. Entgeltgenehmigung. Entgeltregulierung. Standardangebot. Abwägung Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Kündigung einer Vergütungsvereinbarung zwischen Krankenkasse und Krankentransportunternehmen Orientierungssatz 1. Hat ein Krankentransportunternehmen auf der Grundlage von § 133 Abs. 1 und 3 SGB 5 mit der Krankenkasse eine Vergütungsvereinbarung zur Durchführung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streithilfe. EFTA-Überwachungsbehörde. Art. 40 Abs. 2 und 3 der Satzung des Gerichtshofs. Vertraulichkeit Beteiligte Tenor 1. Die EFTA-Überwachungsbehörde wird in der Rechtssache C-239/11 P als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Europäischen Kommission in Bezug auf den ...mehr

Rz. 29 Abs. 7 der Vorschrift sieht die Bekanntmachung der Festbeträge im BAnz und darüber hinaus die Klagemöglichkeit vor (Sätze 2 bis 4). Danach hat die Klage gegen die Festsetzung keine aufschiebende Wirkung und findet ohne Vorverfahren statt. Die Festbetragsfestsetzung ist ein gestaltender Verwaltungsakt in der ...mehr