Hessisches LSG Urteil vom 23.03.2017 - L 8 KR 260/15

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zulässigkeit der Kündigung einer Vergütungsvereinbarung zwischen Krankenkasse und Krankentransportunternehmen

Orientierungssatz

1. Hat ein Krankentransportunternehmen auf der Grundlage von § 133 Abs. 1 und 3 SGB 5 mit der Krankenkasse eine Vergütungsvereinbarung zur Durchführung von Krankentransporten geschlossen, so kann die Krankenkasse entsprechend dem Grundsatz pacta sunt servanda nicht einseitig von dem ebenfalls vertraglich gebundenen Leistungsträger die Erbringung der vertraglichen Leistung zu einer niedrigeren Vergütung verlangen.

2. Ist dagegen in der Vereinbarung beiden Seiten ein ordentliches Kündigungsrecht eingeräumt, so kann die Krankenkasse die geschlossene Vergütungsvereinbarung kündigen.

3. Das wesentliche Regelungsziel des § 133 SGB 5 besteht darin, den Anstieg der Preise u. a. für Krankenfahrten zu begrenzen. Das hindert aber nicht, dass die Krankenkasse mit einer einseitigen Kündigung den Weg zu neuen Vertragsverhandlungen eröffnen kann.

4. Der aus § 133 SGB 5 folgende Kontrahierungszwang verpflichtet die Krankenkasse nicht, an einer bestehenden Vergütungsvereinbarung trotz vorhandenen Kündigungsrechts festzuhalten.

5. Das vertraglich ermittelte Entgelt kann im Rahmen der Rechtskontrolle dahingehend überprüft werden, ob die Krankenkasse durch ihre Machtposition die Ordnung am Markt gestört hat (BSG Urteil vom 20. 11. 2008, B 3 KR 32/07 R).

Nachgehend

Tenor

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 2015 wird zurückgewiesen.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist die Kündigung eines Vertrages über die Vergütung von Li...