OLG Düsseldorf Beschluss vom 07.12.2011 - VI-Kart 1/10 (V)

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

I.

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Bundeskartellamts vom 27. Januar 2010 (Aktenzeichen: B 9-188/05) aufgehoben.

II.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Bundeskartellamt auferlegt. Es hat zudem der Beteiligten zu 2. die ihr zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

III.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

IV.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 30.000.000,- € festge- setzt (§ 39 Abs. 2 GKG).

Gründe

I.

Die Beteiligte zu 1. betreibt durch ihre Tochtergesellschaften S. D. A/S und die Beteiligte zu 2. Fährverbindungen auf der Ostsee.

Die Beteiligte zu 2. ist Eigentümerin des Fährhafens Puttgarden/Fehmarn und unterhält als einzige Anbieterin den Fährdienst von Puttgarden nach Rödby/DK (sog. Vogelfluglinie). Für den von ihr abgewickelten Personenverkehr benutzt sie die Fähranleger 0 und 1 des Hafens. Die Beigeladenen beabsichtigen, für die Aufnahme eines stündlichen Fährdienstes auf der Vogelfluglinie ein Gemeinschaftsunternehmen zu gründen. Sie möchten - offenbar nunmehr vorrangig - den Fähranleger 3 des Hafens Puttgarden in Betrieb nehmen und in dessen östlichem Teil, der von der Beteiligten zu 2. allenfalls geringfügig genutzt wird, Vorstau- und Parkzonen für den Fährbetrieb einrichten. Alternativ hierzu erwägen sie sowohl die Benutzung des Fähranlegers 2 als auch die Einrichtung von Vorstau- und Parkzonen im zentralen Hafenbereich. Auf den jeweils für die Vorstau- und Parkzonen vorgesehenen Flächen befinden sich derzeit ungenutzte Gleisanlagen, die im Eigentum der DB Netz AG, einer Tochter der Deutschen Bahn AG, stehen. Diese Gleisanlagen...