21.193 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassung der Verwendung von AGB-Klauseln Verfahrensgang Tenor I. Auf die Zweitberufung der Beklagten wird das am 3. April 2001 verkündete Urteil des Landgerichts in Saarbrücken – 1. O. 195 / 00 – dahin abgeändert, dass der die Klausel Nr. 16 Absatz 2 der AGB der Beklagten (Haftun...mehr

Zusammenfassung Sowohl die materielle Wirksamkeit einer Schiedsabrede als auch die wirksame Einbeziehung einer in AGB enthaltenen Schiedsklausel können sich nach UN-Kaufrecht richten. Wird für einen Vertrag eine Rechtswahl getroffen, erstreckt diese sich nicht zwangsläufig auch auf die Schiedsklausel. Hintergrund Der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Senat legt dem Bundesgerichtshof folgende Rechtsfrage vor: Ist eine AGB-Klausel im Mietvertrag, wonach die Miete spätestens am 3. Werktag eines jeden Monats im voraus zu zahlen ist, wirksam, wenn sie mit einer Klausel zusammentrifft, nach der der Mieter gegen eine Mietzinsforderu...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Schuldnerschaft der EUSt; Möglichkeit der Vollmachterteilung für Zollanmeldung durch AGB-Klausel Leitsatz (redaktionell) Ein durchschnittlicher Käufer muss auf der Grundlage der in den Katalogen einer Anbieterin abgedruckten AGB nicht damit rechnen, dass er mit seiner ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Art der Leistung und Leistungszeitpunkt bei sog. Prepaid-Verträgen (Mobilfunk) Leitsatz (redaktionell) 1. Die Stpfl. hat bereits mit der entgeltlichen Zurverfügungstellung von Guthaben auf den Prepaid-Konten und nicht erst bei der späteren Verwendung dieser Guthaben für Telefonate etc. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kontrollklage nach § 13 AGB-Gesetz Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.06.1988 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mainz wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wir...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wissen sowohl Frachtführer als auch Versender, dass der Transport, mit dem der Frachtführer beauftragt wird, eine nicht unerhebliche Strecke auf dem Landweg durchgeführt wird, verabreden sie konkludent eine multimodale Beförderung, auch wenn die AGB des Frachtführers besagen, dass die Beförderung ...mehr

Tenor I. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 533,79 Euro (1.044,00 DM) hebst 10 % Zinsen hieraus seit dem 25.06.2000 sowie 25,56 Euro Mahnspesen und 130,48 Euro (255,20 DM) Inkassogebühren zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die ...mehr

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (BFH V B 81/15) Entscheidungsstichwort (Thema) Vermietung von Ferienwohnungen ohne Anreise und Verpflegung als Reiseleistung im Sinne des § 25 UStG Leitsatz (redaktionell) 1. § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG erfordert nicht, dass der Unternehmer für eigene Rechnung handeln muss (entgegen ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tatbestand Die Klägerin ist eine öffentlich-rechtliche berufsständische Körperschaft zur Förderung der gewerblichen Interessen der Bauindustrie. Die Beklagte befaßt sich mit der Planung und Durchführung von Bauvorhaben. Sie erteilt hierfür Aufträge zur Erbringung von Bauleistungen an ...mehr

Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 3.000,00 DM abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Hohe leistet. Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Das Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen ist nicht als Forderungskauf, sondern als abstraktes Schuldversprechen anzusehen (Bestätigung von BGH v. 16.4.2002 - XI ZR 375/00, BGHZ 150, 286 = CR 2002, 747 = BGHReport 2002, 593 = MDR 2002, 958). b) Im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit einer formularmäßigen Verpfändung eines Kontoguthabens für gesetzliche Forderungen eines Kreditinstituts gegen Dritte (Nr. 21 Abs. 3 S. 2 Muster-AGB-Sparkassen) Leitsatz (amtlich) Die u.a. in Nr. 21 Abs. 3 S. 2 Muster-AGB Sparkassen (Fassung 2002) enthaltene Klausel "Das ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird eine Sache oder Forderungen aufgrund einer Pfändungsvereinbarung, die nur einen bestimmten Sicherungszweck vorsieht, der Sparkasse übergeben, entsteht daneben kein allgemeines Pfandrecht nach Nr. 21 Abs. 1 AGB-Sparkassen, auch wenn der Schuldner noch weitere Verbindlichkeiten bei der Sparkasse ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 10.000,– DM. Tatbestand I. In den Jahren 1977 – 1980 unterhielt die Beklagte – eine belgische Firma – mit den Rechtsvorgängern der Klägerin und später mit der Klägerin eine Geschäftsverbindung. Die Beklagte wurde ...mehr