45.409 Rechtsquellen in allen Themenbereichen.

Sachstand: Nach § 20 Abs. 2 Satz 3 SGB V hat die Krankenkasse Verdachtsfälle auf eine Berufskrankheit dem zuständigen Unfallversicherungsträger mitzuteilen. Aus der Praxis wird berichtet, dass einzelne Unfallversicherungsträger dazu übergegangen sind, auf Berufskrankheiten-Verdachtsanzeigen der Krankenkassen um die ... mehr

Den Tätigkeitsmerkmalen für Technische Assistentinnen und Assistenten in Teil III Abschnitt 42 liegen die Tätigkeitsmerkmale des Teils II Abschnitt L Unterabschnitt II der Anlage 1a zum BAT zugrunde. Durch die Vorbemerkung wird klargestellt, dass hierunter z. B. chemisch-technische, physikalisch-technische oder ... mehr

BMF, Schreiben v. 6.10.2004, IV C 5 - S 2341 - 18/04 Die in der Bekanntmachung vom 23.12.2003, IV C 5 – S 2341 – 16/03 (BStBl 2004 I S. 45) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, letztmals geändert durch die Bekanntmachung über die Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs vom 9.7.2004, ... mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 19.7.2001, S 2170 A - 38 - St II 21 Es ist die Frage gestellt worden, ob eine gleichmäßige Verteilung degressiver Leasingraten nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 12.8.1982 (BStBl 1982 II S. 696) auch dann in Betracht kommt, wenn die degressiven Leasingraten einmalig wegen ... mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 31.5.2006, S 7100 b - 1 - StO 171 Die Veräußerung eines Unternehmens im Ganzen - auch eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes - an einen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Ich verweise dazu auf §§ 1 Abs. 1 a und 15 a Abs. 10 UStG, sowie Abschnitt 5, ... mehr

BMF, Schreiben v. 10.2.2004, IV D 1 - S 7155a - 7/04, BStBl I 2004, 346 1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, ... mehr

OFD Cottbus, Verfügung v. 28.09.1993, S 2212 - 1 - St 113 Gewerkschaftsbeiträge der Empfänger von Sozialversicherungsrenten dienen in der Regel zum überwiegenden Teil der Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Rentenbezüge und können daher in vollem Umfang als Werbungskosten bei der Ermittlung der Renteneinkünfte ... mehr

[1] Die in Absatz 5 vorgesehene Regelung sieht vor, daß Arbeitgeber und Entleiher, die ordnungswidrig handeln, d. h. vorsätzlich oder fahrlässig der Auskunfts- oder Vorlagepflicht nicht nachkommen, mit einer Geldbuße bis zu 5000 DM belegt werden können. Dies entspricht dem derzeit geltenden Recht (vgl. z. B. § 530 ... mehr

Einführungsrundschreiben zum Tarifvertrag über Einmalzahlungen für die Jahre 2006 und 2007 vom 8. Juni 2006 AZ: 2-06/662/06 - D/5 - Sehr geehrte Damen und Herren, zum "Tarifvertrag über Einmalzahlungen für die Jahre 2006 und 2007" vom 8. Juni 2006 (TV Einmalzahlung) - vereinbart mit den Gewerkschaften ver.di und dbb ... mehr

Niederschrift über die Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 1.9.2010 mehr

[1] Sehen arbeitsrechtliche bzw. tarifrechtliche Regelungen für die Berechnung des Zuschusses des Arbeitgebers zur Sozialleistung ein anderes als das der Berechnung der Sozialleistung zu Grunde liegende Nettoarbeitsentgelt vor, bestehen keine Bedenken, dieses vereinbarte Nettoarbeitsentgelt als ... mehr

4.2.1. Stationäre Pflege auf nicht absehbare Dauer [1] Stationäre Pflege wird in einer stationären Pflegeeinrichtung erbracht. Stationäre Pflegeeinrichtungen (Pflegeheime) sind selbstständig wirtschaftende Einrichtungen, in denen Pflegebedürftige unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegekraft gepflegt ... mehr

§ 12a Abs. 2 SGB VII stellt klar, dass auch Gesundheitsschäden im Zusammenhang mit der für die Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder Gewebe erforderlichen Voruntersuchungen sowie Nachsorgemaßnahmen unter den Versicherungsschutz fallen. Dies gilt ausdrücklich auch dann, wenn es nach der ... mehr

2.1 Geltungsbereich des TVöD Beschäftigte, die eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit ausüben, werden grundsätzlich vom Geltungsbereich des TVöD erfasst, es sei denn, es liegt eine Ausnahme nach § 1 Abs. 2 TVöD vor. Unter den Geltungsbereich des TVöD fallen auch geringfügig entlohnte Beschäftigungen im ... mehr