45.365 Rechtsquellen in allen Themenbereichen.

Ein Antrag auf Leistungen, der der Krankenkasse per Telefax übermittelt wird, ist in der Regel mit dem Abschluss des Ausdrucks am Empfangsgerät in der Krankenkasse zugegangen, wobei auch hier zusätzlich auf den gewöhnlichen Zeitpunkt der Möglichkeit der Kenntnisnahme abzustellen ist. Telefaxe an die Krankenkasse, die ...mehr

Ausgangslage: Die UV-Träger berichten von zunehmenden Schwierigkeiten, im Falle der Ablehnung eines Arbeitsunfalls von den Krankenkassen Erstattungen für Leistungen der Erweiterten Ambulanten Physiotherapie (EAP) zu bekommen. Sachstand: Immer mehr Krankenkassen lehnen entgegen der Empfehlung des GKVSpitzenverbandes ...mehr

v. 19.08.2003, 35-S 3844-30/15-42140 Mit Schreiben vom 23.05.2003 (IV C 2-S 3844-4/03) hat das BMF Vertretern der Versicherungswirtschaft auf ihre Anfrage mitgeteilt, dass Unterstützungskassen und Pensionsfonds nach geltendem Recht nicht zur Erstattung einer Anzeige an das Finanzamt verpflichtet sind – vgl. mein ...mehr

Botschaften und Konsulate ausländischer Staaten in der Bundesrepublik Deutschland nehmen nicht an dem Ausgleichsverfahren teil; die nach § 28m Abs. 1 SGB IV bestehende Verpflichtung für den Beschäftigten zur Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages bei Nichterfüllung der Zahlungspflicht des Arbeitgebers kann bei ...mehr

OFD Koblenz, Verfügung v. 12.4.2001, S 0622 - St 53 3 Nach dem BFH-Urteil vom 4.11.1999, V R 35/98 (BStBl 2000 II S. 454) wird der während des Verfahrens über den Einspruch gegen den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid bekannt gegebene Umsatzsteuer-Jahresbescheid automatisch gem. § 365 Abs. 3 AO Gegenstand des ...mehr

Gleichlautende Ländererlasse v. 16.10.2018, S 2334, BStBl I 2018, 1088 Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: 1. Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die unter gleichen ...mehr

FinMin Sachsen-Anhalt, Erlaß v. 10.12.1998, 42 - S 2102 - 8 Antrag auf unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG; Bescheinigungen nach § 1 Abs. 3 Satz 4 EStG für beschränkt Steuerpflichtige mit Wohnsitz in Großbritannien Nach den bisherigen Regelungen bestand für die oben genannten Steuerpflichtigen ...mehr

[akt.] Die Vorschrift des § 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI unterstellt Menschen mit Behinderungen, die in anerkannten Werkstätten für Menschen mit Behinderungen oder in Blindenwerkstätten i.S.d. § 226 SGB IX oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX tätig sind, oder in ...mehr

9. Nichtbestehen bzw. Ruhen der Aufstockungsleistungen (§ 8 TV ATZ) 9.1 Zeiten längerer Erkrankung Durch die mit dem Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum TV ATZ zum 1. April 1999 eingeführte Neuregelung des § 8 Abs. 1 Unterabs. 1 TV ATZ wird erreicht, daß die Aufstockungsleistungen nach § 5 Abs. 1 und 2 TV ATZ nicht nur in ...mehr

OFD Koblenz, Schreiben v. 15.3.1995, S 2447 A - St 32 2, BStBl I 1995, 819 Da die katholische und evangelische Kirche im Bereich des Landes Rheinland-Pfalz rückwirkend Kirchensteuerbeschlüsse fassen werden, die für Zeiträume bis einschl. 1994 eine Erhebung von Kirchensteuer in den Fällen der Pauschalierung der ...mehr

Abweichend vom allgemeinen In-Kraft-Treten des TVöD zum 1. Oktober 2005 gelten folgende besonderen In-Kraft-Tretens-Regelungen: 1.1 Jahressonderzahlung (§ 39 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a) § 20 (Jahressonderzahlung) tritt erst am 1. Januar 2007 in Kraft (§ 39 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a). Die Handhabung für das Jahr 2005 ist ...mehr

Praktikantinnen und Praktikanten sind während der Dauer des Praktikums gesetzlich unfallversichert. Welcher Unfallversicherungsträger zuständig ist, richtet sich nach der konkreten Ausgestaltung des Praktikumsverhältnisses. Bei Zweifelsfällen über den Unfallversicherungsträger ist Rücksprache mit der ...mehr

BMF, Schreiben v. 8.1.2004, IV C 3 - S 2255 - 510/03, BStBl I 2004, 191 Einkommensteuerrechtliche Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Privat- oder Betriebsvermögen; Beschlüsse des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 12.5.2003, GrS 1/00 und GrS 2/00 Bezug: TOP 15 der ...mehr

Mit dem Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.8.2017 (BGBl. I S. 3214) soll die möglichst weite Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung und damit verbunden ein höheres Versorgungsniveau der Beschäftigten durch ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 21.2.2002, S 2223 A - 22 - St II 25 Nach § 10b Abs. 3 Satz 1 EStG können nicht nur Geldzuwendungen als Spenden Berücksichtigung finden, sondern auch Zuwendungen von Wirtschaftsgütern mit Ausnahme von „Nutzungen und Leistungen”. Aus dem Ausschluss von „Nutzungen und Leistungen” folgt nicht, ...mehr