45.409 Rechtsquellen in allen Themenbereichen.

Einführung Die Sozialversicherung hatte es in der Vergangenheit – ohne eindeutige gesetzliche Regelung – geduldet, dass Arbeitsentgelte, die für die Zeit des Bezugs von Krankengeld oder anderer Sozialleistungen als sog. arbeitgeberseitige Leistungen gewährt worden sind. . ., in der Regel ohne bestimmte Begrenzungen in ... mehr

Alle aus einem Rentenversicherungsvertrag stammenden im Erlebensfall gezahlten Versicherungsleistungen von privaten Versicherungsunternehmen werden im Anwendungsbereich des § 240 SGB V in Höhe des Zahlbetrags der Beitragspflicht unterworfen. Dies gilt ungeachtet dessen, ob es sich um eine Rentenversicherung mit oder ... mehr

[1] Die Minijob-Zentrale stellt nach Eingang eines Haushaltsschecks fest, welche Angaben, die nicht aus dem Haushaltsscheck hervorgehen, für die Erfassung und Weiterleitung von Meldedaten an die Rentenversicherung erforderlich sind. Dabei können Daten aus dem Datenbestand der Minijob-Zentrale übernommen werden. Die ... mehr

Ein Antrag auf Leistungen, der der Krankenkasse per Telefax übermittelt wird, ist in der Regel mit dem Abschluss des Ausdrucks am Empfangsgerät in der Krankenkasse zugegangen, wobei auch hier zusätzlich auf den gewöhnlichen Zeitpunkt der Möglichkeit der Kenntnisnahme abzustellen ist. Telefaxe an die Krankenkasse, die ... mehr

Ausgangslage: Die UV-Träger berichten von zunehmenden Schwierigkeiten, im Falle der Ablehnung eines Arbeitsunfalls von den Krankenkassen Erstattungen für Leistungen der Erweiterten Ambulanten Physiotherapie (EAP) zu bekommen. Sachstand: Immer mehr Krankenkassen lehnen entgegen der Empfehlung des GKVSpitzenverbandes ... mehr

v. 19.08.2003, 35-S 3844-30/15-42140 Mit Schreiben vom 23.05.2003 (IV C 2-S 3844-4/03) hat das BMF Vertretern der Versicherungswirtschaft auf ihre Anfrage mitgeteilt, dass Unterstützungskassen und Pensionsfonds nach geltendem Recht nicht zur Erstattung einer Anzeige an das Finanzamt verpflichtet sind – vgl. mein ... mehr

Gemäß § 110 BBG umfasst das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO auch das Recht auf Einsicht der Beamtin oder des Beamten in ihre oder seine vollständige Personalakte. Das gilt auch für frühere Beamtinnen und Beamte oder Ruhestandsbeamtinnen und -beamte. Hierzu bedarf es keiner Genehmigung. Die Einsicht in die ... mehr

Botschaften und Konsulate ausländischer Staaten in der Bundesrepublik Deutschland nehmen nicht an dem Ausgleichsverfahren teil; die nach § 28m Abs. 1 SGB IV bestehende Verpflichtung für den Beschäftigten zur Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages bei Nichterfüllung der Zahlungspflicht des Arbeitgebers kann bei ... mehr

OFD Koblenz, Verfügung v. 12.4.2001, S 0622 - St 53 3 Nach dem BFH-Urteil vom 4.11.1999, V R 35/98 (BStBl 2000 II S. 454) wird der während des Verfahrens über den Einspruch gegen den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid bekannt gegebene Umsatzsteuer-Jahresbescheid automatisch gem. § 365 Abs. 3 AO Gegenstand des ... mehr

Gleichlautende Ländererlasse v. 16.10.2018, S 2334, BStBl I 2018, 1088 Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: 1. Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die unter gleichen ... mehr

FinMin Sachsen-Anhalt, Erlaß v. 10.12.1998, 42 - S 2102 - 8 Antrag auf unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG; Bescheinigungen nach § 1 Abs. 3 Satz 4 EStG für beschränkt Steuerpflichtige mit Wohnsitz in Großbritannien Nach den bisherigen Regelungen bestand für die oben genannten Steuerpflichtigen ... mehr

[akt.] Die Vorschrift des § 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI unterstellt Menschen mit Behinderungen, die in anerkannten Werkstätten für Menschen mit Behinderungen oder in Blindenwerkstätten i.S.d. § 226 SGB IX oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX tätig sind, oder in ... mehr

9. Nichtbestehen bzw. Ruhen der Aufstockungsleistungen (§ 8 TV ATZ) 9.1 Zeiten längerer Erkrankung Durch die mit dem Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum TV ATZ zum 1. April 1999 eingeführte Neuregelung des § 8 Abs. 1 Unterabs. 1 TV ATZ wird erreicht, daß die Aufstockungsleistungen nach § 5 Abs. 1 und 2 TV ATZ nicht nur in ... mehr

OFD Koblenz, Schreiben v. 15.3.1995, S 2447 A - St 32 2, BStBl I 1995, 819 Da die katholische und evangelische Kirche im Bereich des Landes Rheinland-Pfalz rückwirkend Kirchensteuerbeschlüsse fassen werden, die für Zeiträume bis einschl. 1994 eine Erhebung von Kirchensteuer in den Fällen der Pauschalierung der ... mehr

Abweichend vom allgemeinen In-Kraft-Treten des TVöD zum 1. Oktober 2005 gelten folgende besonderen In-Kraft-Tretens-Regelungen: 1.1 Jahressonderzahlung (§ 39 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a) § 20 (Jahressonderzahlung) tritt erst am 1. Januar 2007 in Kraft (§ 39 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a). Die Handhabung für das Jahr 2005 ist ... mehr