Lohnsteuerpauschalierung, Kirchensteuer, Rheinland-Pfalz

OFD Koblenz, Schreiben v. 15.3.1995, S 2447 A - St 32 2, BStBl I 1995, 819

Da die katholische und evangelische Kirche im Bereich des Landes Rheinland-Pfalz rückwirkend Kirchensteuerbeschlüsse fassen werden, die für Zeiträume bis einschl. 1994 eine Erhebung von Kirchensteuer in den Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40 a EStG zulassen und mit einer staatlichen Genehmigung dieser Beschlüsse zu rechnen ist, wird die Verfügung der OFD Koblenz vom 31.1.1995 (S 2447 A - St 32 2) zur Erstattung von Kirchensteuer in derartigen Fällen aufgehoben. - Das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 25.5.1994 (6 A 11217/93) ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

Nach Mitteilung des Ministeriums der Finanzen haben die Diözesen der katholischen Kirche und die evangelischen Landeskirchen sowie ihre Kirchengemeinden (Kirchengemeindeverbände) im Bereich des Landes Rheinland-Pfalz angekündigt, über die bereits seit 1995 gefaßten Kirchensteuerbeschlüsse hinaus auch für die Vergangenheit ausdrücklich zu beschließen, daß der Hebesatz für die Kirchensteuer von der Einkommensteuer und Lohnsteuer die Fälle der Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40 a EStG umfaßt und die bisherigen Ermäßigungen (vgl. hierzu Verfügung der OFD Koblenz vom 18.10.1990, S 2447 A - St 32 2) weiter gelten.

Die mit der Verfügung vom 18.10.1990, S 2447 A - St 32 2 gegebene Weisung zur Erstattung von Kirchensteuer bei Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40 a EStG für Zeiträume bis einschließlich 1994 wird hiermit aufgehoben. Im Hinblick auf die zu erwartende staatliche Anerkennung der angekündigten rückwirkenden Kirchensteuerbeschlüsse, so bitte ich, Anträge auf Erstattung eingehaltener und abgeführter Kirchensteuer bei Pauschalierung der Lohnsteuer vorerst zurückzustellen. Im Rahmen von Lohnst...