Erbschaftsteuer – Anzeigepflicht von Pensions- und Unterstützungskassen nach § 33 Abs. 3 ErbStG i. V. m. § 3 ErbStDV

v. 19.08.2003, 35-S 3844-30/15-42140

Mit Schreiben vom 23.05.2003 (IV C 2-S 3844-4/03) hat das BMF Vertretern der Versicherungswirtschaft auf ihre Anfrage mitgeteilt, dass Unterstützungskassen und Pensionsfonds nach geltendem Recht nicht zur Erstattung einer Anzeige an das Finanzamt verpflichtet sind – vgl. mein Schreiben vom 03.06.2003 (Az. 35-S 3844-31/7-28581). Solche Einrichtungen gehören nicht zu den Versicherungsunternehmen, weil sie kein Versicherungsgeschäft auf versicherungsrechtlicher Basis ausüben und deshalb nicht der Aufsicht durch das Bundesamt für Finanzdienstleistungen unterliegen (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 VAG).

Der Erlass vom 06.06.2002, 35 S 3844-30/11-32397 wird dem entsprechend aufgehoben.

Dieser Erlass wurde mit Verfügung vom 01.09.2003, S 3844-29/10-St 23 den Finanzämtern bekannt gegeben.