184 News zu Ihrem Suchbegriff "Aufsichtsbehörde" in allen Themenbereichen.

Generell müssen die Landratsämter und Ordnungsämter als zuständige Aufsichtsbehörden ins Impressum von Maklern – doch in vier Bundesländern sind es die Industrie- und Handelskammern (IHK). Bayern kam am 1.1.2020 neu dazu. Wer das Impressum nicht anpasst, kann ein Problem mit Abmahnern bekommen.mehr

Die Widerspruchsfrist beim Abschluss einer Lebensversicherung beginnt grundsätzlich erst zu laufen, wenn die Versicherung ihre Informationspflichten erfüllt hat. Das OLG Karlsruhe setzte sich damit auseinander, ob fehlende Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde schon ausreichen, um den Ablauf der Widerspruchsfrist zu verhindern.mehr

Die US-Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde hat sich aus den Arbeitsgruppen der International Financial Reporting Standards Foundation (IFRS Foundation) zurückgezogen, die sich mit der Entwicklung globaler Standards für die Offenlegung von Nachhaltigkeitsdaten beschäftigen. Dieser Schritt markiert eine weitere Distanzierung der USA von internationalen Bestrebungen im Bereich ESG.mehr

Doch kein unzulässiger Handel mit Patientendaten? Die Rezeptdaten seien anonymisiert und der Datenschutz gewährleistet gewesen. Die Datenschutzbehörde stärkt dem kritisierten Apothekenrechenzentrum den Rücken. Aber: Mängel im Datenschutz gab es sehr wohl in der Vergangenheit.mehr

Seit dem 01. Juni 2017 gilt die neue Kennzeichnungspflicht nach der CLP-Verordnung uneingeschränkt. Doch bei Überprüfungen zwischen Juni und Dezember 2017 haben die Aufsichtsbehörden allein in Nordrhein-Westfalen (NRW) 14.000 Produkte wegen veralteter Chemikalienkennzeichnung aus dem Verkehr gezogen.mehr

Für ein Auskunftsverlangen nach § 17 Abs. 4 ArbZG ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass die Aufsichtsbehörde einen berechtigten Anlass hat zu prüfen, ob ein Arbeitgeber die Arbeitszeitvorschriften einhält. Dazu muss ein konkreter Verstoß gegen Bestimmungen des ArbZG weder bereits feststehen noch ein konkreter Verdacht eines Gesetzesverstoßes gegeben sein. Das hat das OVG Sachsen-Anhalt entschieden.mehr

Die Stärkung der Betroffenenrechte ist eine der wesentlichen Änderungen, die mit der Einführung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erreicht werden sollen.mehr

Der erste Check der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist erledigt. Jetzt wird erst in vier Jahren wieder evaluiert. Am Gesetz wollte die EU-Kommission dieses Mal nicht drehen. Sie forderte aber die Datenschutzbehörden auf, kleinere und mittlere Unternehmen bürokratisch zu entlasten.mehr

Immer wieder wird im Bereich der Compliance mit neuen Regelungen und Bußgeldern gedroht. Bei der Flut an Regulierungen muss sich die Kanzleileitung genau fragen, welches Risiko für den Steuerkanzleibetrieb von neuen Gesetzen ausgeht, um dann sinnvoll und risikoorientiert die begrenzten Ressourcen der Steuerberatungskanzlei zur Schaffung von Compliance zu verteilen.mehr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Datenschutzbehörden nicht verpflichtet sind, in jedem Fall eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine Abhilfemaßnahme zu ergreifen und insbesondere eine Geldbuße zu verhängen.mehr

Immer noch und immer wieder stolpern Banken und Sparkassen darüber, Widerrufsbelehrungen nicht rechtsfehlerfrei zu formulieren oder zu gestalten. In Anbetracht der gefallenen Zinsen immer wieder ein teurer Patzer. Hier hatte der BGH in einem Fall zu entscheiden, in dem die Widerrufsinformation falsche Pflichtangaben bezüglich der zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht hatte.  Dabei brachte er auch den möglichen Rechtsmissbrauch eines Widerrufs ins Spiel.mehr

Wer für Compliance verantwortlich ist, sollte stets aktuell am Thema Geldwäschebekämpfung und Verhinderung von Terrorismusfinanzierung dranbleiben, da hier mit EU-Richtlinien und nationalen Initiativen ständig nachgeschärft wird.mehr

Die Verlagerung von Tätigkeiten in die privaten Wohnräume der Beschäftigten entbindet weder den Arbeitgeber noch die Aufsichtsbehörden von ihren Fürsorge- bzw. Überwachungspflichten. Fraglich ist allerdings, ob die Aufsichtsbehörden im Arbeitsschutz auch Zutrittsrechte zu den Wohnräumen der Beschäftigten haben. mehr

Eine Staffelung der Mitgliedsbeiträge eines Lohnsteuerhilfevereins nach den Jahreseinnahmen des jeweiligen Mitglieds ist möglich. Dabei ist es auch zulässig, in der Satzung des Lohnsteuerhilfevereins Kindergeld in die Bemessung der Beitragshöhe einzubeziehen. So entschied das FG Berlin-Brandenburg.mehr

Freiwillige Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für deren Vertretungstätigkeit sind steuerpflichtiger Arbeitslohn.mehr