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Leitsatz (amtlich) Zur Erledigung der Hauptsache, wenn die Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin zunächst mangels grundbuchtauglicher Nachweise abgelehnt, diese aber anschließend ausdrücklich zum Vollzug des Eigentumswechsels im Zeitpunkt der Auflassung neu errichtet und die Eintragung ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19. Februar 2020, Az. 8 O 217/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsarzt. Falschabrechnung. Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Disziplinarmaßnahme Leitsatz (amtlich) Zum (fehlenden) Anspruch eines Vertragsarztes auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Disziplinarmaßnahme (hier: Anordnung des Ruhens der Zulassung für vier ... mehr

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 02.12.2022, Az. 1 O 129/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Neuruppin ist ohne ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe kommt nur dann in Betracht, wenn der vollständige Antrag bereits vor Erlass des Beschlusses bei Gericht eingegangen ist. Gem. § 38 Abs. 3 S. 3 FamFG ist ein Beschluss in Verfahren nach dem FamFG mit der Übergabe an die Geschäftsstelle oder seiner Bekanntgabe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Transport von Rindern auf sog. Roll-on/Roll-off-Fähren Leitsatz (amtlich) Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: a) Normiert Ziffer 48.7 lit. a des Kapitels VII des Anhangs der Richtlinie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Herausgabe Veräußerungserlös. DDR-Erbrecht Leitsatz (amtlich) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage der Besserberechtigung ist zumindest für den Fall des Art. 233 § 12 Abs. 2 Nr. 1 lit. c EGBGB ebenso wie für die Frage der Zuteilungsfähigkeit der Ablauf des 15.03.1990. Leitsatz ... mehr

Unterschriften Dr. Bardenhewer, Dr. Graulich, Dr. Bier Fundstellen mehr

Leitsatz (amtlich) Der bauliche Zustand eines Mietwohngrundstücks ist bei der Bewertung mit dem Vielfachen der Jahresrohmiete zunächst bei der Ermittlung der Miete zu berücksichtigen. Dabei ist von dem tatsächlichen Zustand am Feststellungszeitpunkt und den Wertverhältnissen vom 1. Januar 1935 auszugehen. Erst auf ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Mutter ist im Zweifelsfalle, dh mangels ausdrücklicher anderweitiger Bestimmung, zumindest stillschweigend damit einverstanden, daß ihre wegen Mutterschaftshilfe (bzw Entbindungsanstaltspflege) bereits angegangene KK, die in diesem Rahmen auch für die Betreuung des Kindes zuständig ist, auch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den zivilrechtlichen Voraussetzungen für die Abziehbarkeit von Versorgungsleistungen als Sonderausgaben Leitsatz (NV) Versorgungsleistungen, die auf der Grundlage eines Vermögensübergabevertrages gezahlt werden, können nur dann als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abgezogen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Schadensersatzklage. Unternehmenszusammenschlüsse. Beschluss der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen. Nichtigerklärung des Beschlusses wegen eines Verfahrensfehlers. Außervertragliche ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ist das vom Kläger auf Angaben des Fahrers beruhende vorgetragene Unfallgeschehen nach dem Ergebnis eines eingeholten verkehrsanalytischen Sachverständigengutachtens derart unplausibel und gar widerlegt, ist der nach § 286 ZPO gezogene Schluss, der Kläger habe in die Beschädigung seines Fahrzeugs ... mehr

keine Angaben zur Rechtskraft Entscheidungsstichwort (Thema) Befristeter Arbeitsvertrag. Hochschulbereich. Lektor. wissenschaftlicher Mitarbeiter. Mischvertrag Leitsatz (amtlich) Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer mit dem vollen Stundendeputat beschäftigten Lektorin kann nicht auf die Privilegierung des § ... mehr

Normenkette BGB §§ 254, 847 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 7.6.1999 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des LG Dessau (8 O 2220/98) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.130 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 11.9.1998 zu zahlen. Es wird festgestellt, ... mehr