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1 Leitsatz Eine andere als eine natürliche Person, die einen Vertrag mit einem Gewerbetreibenden schließt, kann nicht als Verbraucher i. S. d. Klauselrichtlinie angesehen werden. Das nationale Recht kann hiervon abweichen. 2 Normenkette § 9a Abs. 1 Satz 1 WEG 3 Das Problem Eine Condominio Meda aus Mailand (K), ... mehr

Zusammenfassung Begriff Der Mieter darf die Mietsache nur zu dem vertraglich vereinbarten Zweck benutzen. Der Umfang des vertragsgemäßen Gebrauchs wird durch den Vertragszweck sowie durch die Verkehrsanschauung bestimmt. 1 Vertragszweck Je allgemeiner der Vertrag gehalten ist, desto freier ist der Mieter in der ... mehr

Zusammenfassung Begriff Arbeitsschutzcontrolling ist ein Führungsinstrument des Arbeitsschutzmanagements. Ihm liegt das PDCA-Prinzip (Plan, Do, Check, Act) zugrunde. Controlling im Arbeitsschutz bedeutet Entwicklungen (Chancen und Risiken) frühzeitig zu erkennen und bei Bedarf steuernd eingreifen zu können. Das ... mehr

Zusammenfassung Begriff Eine Einstrahlung liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer während eines im Ausland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses für eine im Voraus begrenzte Tätigkeit nach Deutschland entsandt wird. Der Arbeitnehmer unterliegt während dieser vorübergehenden Beschäftigung weiterhin den Rechtsvorschriften ... mehr

Zusammenfassung Begriff Grundsätzlich haftet der Arbeitnehmer nach den allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen (§§ 280 ff., 823 ff. BGB) für von ihm verursachte Schäden. Aufgrund der arbeitsrechtlichen Besonderheiten (Risiko eines Schadenseintritts, mögliche Schadenshöhe, Betriebsrisiko des Arbeitgebers) gewährt die ... mehr

1 Leitsatz Ohne Verwalter wird die ordnungsmäßige Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums gefährdet, da die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach § 9b Abs. 1 Satz 1 WEG grundsätzlich vom Verwalter vertreten wird und bei Lagerbildung eine Gesamtvertretung erschwert ist. 2 Normenkette §§ 9b Abs. 1 Satz 1, 18 Abs. ... mehr

Zusammenfassung Begriff Andorra gehört zum vertragslosen Ausland. Dies bedeutet, dass Andorra ein Staat ist, in dem die Verordnung (EG) über soziale Sicherheit Nr. 883/2004 nicht gilt. Deutschland hat mit Andorra kein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Arbeitsrecht: ... mehr

Zusammenfassung Begriff Den Leistungen der gesamten Wertschöpfungskette des Unternehmens liegen Geschäftsprozesse zugrunde, die effektiv zu steuern und zu kontrollieren sind. Das bedeutet, dass die Prozesse möglichst effizient ablaufen müssen und mit ihren Häufigkeiten und ihren Kosten optimiert werden. Vielfach sind ... mehr

Zusammenfassung Begriff Die Herstellung von Gegenständen aus Blech kann durch Werkstoffumformung erfolgen. Eines der gebräuchlichsten Verfahren ist das Biegen. Es gibt das "Schwenkbiegen" und das "Gesenkbiegen". Die Abkantbank ist eine handbetriebene Schwenkbiegemaschine. Die Abkantpresse ist eine kraftbetriebene ... mehr

1 Leitsatz Hat das Registergericht gem. § 66 Abs. 5 GmbH einen (Nachtrags-)Liquidator bestellt, aber von dessen Eintragung im Handelsregister abgesehen, genügt zum Nachweis seiner Vertretungsmacht gegenüber dem Grundbuchamt eine Ausfertigung des Beschlusses des Registergerichts nicht, wenn seit seinem Erlass bereits ... mehr

Leitsatz Dem Gläubiger steht ein Herausgabeanspruch gegen den Schuldner nach § 836 Abs. 3 ZPO hinsichtlich der Bescheinigungen für den erweiterten Pfändungsschutz nach § 850k Abs. 5 ZPO zu. LG Dresden, 23.5.2011 – 2 T 383/11 1 Die Entscheidung Hier spricht der Gesetzgeber Das Amtsgericht wird darauf hingewiesen, dass ... mehr

1 Leitsatz Wird in einer Wohnungseigentumsanlage mit verschiedenen Ausstattungen zur Verbrauchserfassung der anteilige Verbrauch einer oder mehrerer Nutzergruppe(n) entgegen § 5 Abs. 7 Satz 1 HeizkostenV nicht mit separaten Wärmemengenzählern vorerfasst, entspricht die Abrechnung der Heizkosten in der Regel dann ... mehr

Zusammenfassung Begriff Verletztengeld ist eine unterhaltssichernde Geldleistung der Unfallversicherung zum Lebensunterhalt. Es hat eine Lohnersatzfunktion und ist mit dem Krankengeld der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar. Die Leistung wird an Versicherte aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit oder einer ... mehr

1 Leitsatz Die Umlage von sonstigen Betriebskosten, die nach Mietvertragsabschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht benannt sind (hier: Wartungskosten für Rauchwarnmelder), erfordert eine entsprechende Erklärung des Vermieters gegenüber dem Mieter, in welcher der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert ... mehr

Zusammenfassung Begriff Eine GmbH oder eine UG kann für gewerbliche, gewinnorientierte, aber auch für gemeinnützige Zwecke begründet werden. Dazu müssen die Vorschriften eingehalten werden, die für gemeinnützige Organisationen gelten. Auch die steuerlichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein, wenn die GmbH die ... mehr