1.150.784 Dokumente im Themenbereich Recht.

Siehe Verwaltungsinstrumente, Kap. 3.3.11 Nichtiger Beschlussmehr

Siehe Jahresabrechnung, Kap. 2.4.1.2 Abgeltungssteuermehr

Siehe Jahresabrechnung, Kap. 1.6.2 Keine Bilanz, keine Abgrenzungenmehr

Eigentümerversammlung, Kap. 3 Teilnahme in elektronischer Form oder Kap. 4 Virtuelle Eigentümerversammlungmehr

Siehe Beschlussanfechtungsverfahren, Kap. 8 Berufung einlegenmehr

Zusammenfassung Begriff Gut sichtbare, möglichst freistehende Wände sind für werbende Unternehmen begehrte Ziele, um ihre Reklame werbewirksam zu platzieren. Vorwiegend im Bereich der Geschäftsraummiete tritt die Frage auf, ob und in welchem Umfang der Mieter Schilder oder sonstige Werbemaßnahmen am oder im Haus ...mehr

ZPO § 3 § 9; GKG § 39 Leitsatz Wird eine Klage auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung mit einem Feststellungsantrag auf Fortbestehen des Versicherungsvertrages kombiniert, so findet bei der Ermittlung von Streitwert und Beschwer eine eingeschränkte Wertaddition statt. Insoweit ist für den ...mehr

Einführung Mit der Organisation schafft man das organisatorische Gerüst des Unternehmens. In Theorie und Praxis haben sich dabei die Begriffe Aufbau- und Ablauforganisation durchgesetzt. Während bei der Aufbauorganisation ein formaler Rahmen, sozusagen die "Hardware", geschaffen wird, beschäftigt sich die ...mehr

1 Leitsatz Ist ein Teil des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: eine Gartenfläche) nur über eine Fläche zu erreichen, für die eine Sondernutzungsrechtsvereinbarung besteht (hier: eine Hoffläche), so unterliegt die Sondernutzungsrechtsvereinbarung einer immanenten Schranke, die dazu führt, dass die anderen ...mehr

Einführung In der anwaltschaftlichen Beratung wird häufig unmittelbar nach der Trennung das Hauptaugenmerk auf die Regelung des Unterhaltes gelegt. Das ist auch richtig so. Nur ist ebenso die Frage anzugehen, was aus dem gemeinsamen Eigentum der Parteien werden soll. Der Anwalt sollte sich aktiv einschalten, wenn es ...mehr

I. Das Problem Klauselerteilung verweigert Immer wieder einmal kommt es vor, dass seitens des Gerichtes die Erteilung einer Vollstreckungsklausel verweigert wird. Ich frage mich dann, was zu tun ist, insbesondere, ob Fristen einzuhalten sind. Können Sie helfen? II. Die Lösung Die Notwendigkeit der Klausel Der Beginn ...mehr

1 Leitsatz Die sachliche Zuständigkeit eines Amtsgerichts kann im Revisionsverfahren nicht geklärt werden. 2 Normenkette § 545 Abs. 2 ZPO 3 Das Problem Bei einer Wohnungseigentumsanlage handelt es sich um ein sog. "Boardinghouse". Es besteht aus 100 Appartements, einem Restaurant und 27 Tiefgaragenstellplätzen. ...mehr

1 Anspruchsgrundlagen Im Zusammenhang mit einer gerichtlichen Zuweisung der Ehewohnung gibt es Regelungen über eine Pflicht, dafür eine Nutzungsentschädigung zu zahlen. In der Trennungszeit kann die Nutzungsvergütung zugesprochen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht, § 1361b Abs. 3 BGB. Die Formulierung des ...mehr

1 Leitsatz Wenn mehrere Wohnungseigentumsrechte nur teilweise identischen Miteigentümern gehören oder wenn der Miteigentümer eines Wohnungseigentumsrechts zugleich Alleineigentümer eines anderen Wohnungseigentumsrechts ist, haben die Eigentümer jedes Wohnungseigentumsrechts bei Geltung des Kopfstimmenprinzips je 1 ...mehr

1 Leitsatz Die "Abschreibung" eines realen Grundstückteils eines Wohnungseigentumsgrundstücks ist ohne Aufhebung sämtlicher Sondereigentumsrechte möglich. 2 Normenkette §§ 1 Abs. 4, 3, 4, 6 WEG 3 Das Problem Wohnungseigentümer wollen einen unbebauten Teil des in Wohnungseigentum aufgeteilten Grundstücks veräußern. Das ...mehr